GESAMT-ROUNDUP: CSU fordert Stromgarantie von Wind- und Solarparks

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU will Betreiber großer Wind- oder Solarparks verpflichten, künftig eine bestimmte Menge an Strom zu garantieren. "Dies kann - ähnlich wie beim Emissionshandel - durch handelbare Zertifikate erreicht werden", heißt es in einem der dpa am Mittwoch vorliegenden Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth kommende Woche. Mit dem Kauf von Strom-Zertifikaten sollen moderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten dazu motiviert werden, ihre Energie flexibel und ausgleichend einzuspeisen. Die Grünen kritisierten, Ökostromproduzenten dürften nicht zur Finanzierung von CO2-ausstoßenden Gaskraftwerken gezwungen werden.

Ziel sei es, eine sichere Energieversorgung zu stabilen und sozial wie wirtschaftlich tragbaren Kosten sicherzustellen, schreibt die CSU. Mit ihrem Vorstoß will die CDU-Schwesterpartei angesichts der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne einen Beitrag für eine verlässliche Stromlieferung leisten. Neue Gaskraftwerke werden als Ersatz für die bis 2022 komplett abgeschalteten Atomkraftwerke gebraucht. Sie rechnen sich aber derzeit nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen. Ökostrom hat bereits einen Anteil von über 20 Prozent.

Zugleich schlägt die CSU bei Netzausbau, Energieerzeugung und -speicherung eine Bürgeranleihe vor: Darüber sollen sich Bürger an der Finanzierung beteiligen können und über einen festen Zinssatz profitieren. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Bau von Stromautobahnen gemacht. Landwirte sollen nach Ansicht der CSU höhere Entschädigungen erhalten, wenn sie für die Energiewende Flächen zur Verfügung stellen müssen. Die Probleme beim stockenden Netzausbau will die CSU mit einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft bekämpfen.

Zudem will die CSU den Anstieg der Strompreise eindämmen. Daher müsse der Berechnungsmechanismus bei der Ökostrom-Umlage so angepasst werden, "dass diese Berechnung die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien wiedergibt", heißt es in dem Papier weiter. Die Ökostrom-Umlage steigt in diesem Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Das Problem: Zwar dämpft mehr Ökostrom derzeit die Einkaufspreise für Strom - dadurch wächst aber zugleich die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Fördersätzen. Den Unterschied zwischen erzieltem Marktpreis und Fördersatz müssen die Verbraucher über die Ökostrom-Umlage zahlen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt, müsse von einem Gesetz der ungesteuerten Förderung wieder zu einem Stromeinspeisegesetz zurück entwickelt werden, fordert die CSU. Die Partei verteidigt die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage als "grundsätzlich wettbewerbspolitisch geboten". Die Regelungen müssten aber zielgenau und im Vergleich mit allen Verbrauchern gerechtfertigt sein. Die Rabatte steigern aber die Ökostrom-Umlage ebenfalls stark, mehr als ein Cent machen die Nachlässe für die Industrie aus, das Ausmaß wird wegen der starken Strompreisanstiege nun noch einmal von der Regierung überprüft.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell kritisierte die Ideen. "Mit diesen Vorschlägen würde man die Energiewende an die Wand fahren", sagte er der dpa. Es bestünde damit die Gefahr, dass neue Solar- und Windparks unwirtschaftlich würden. Zudem könne die CSU nicht hohe Strompreise beklagen und dann durch höhere Entschädigungen für Landwirte beim Netzausbau diese weiter hochtreiben. "Diese Kosten würden über die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt."

Die hohen Strompreise gefährden nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) viele Arbeitsplätze in Deutschland. Für zahlreiche Unternehmen seien die Strompreise zum 1. Januar im zweistelligen Bereich gestiegen, sagte der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, der "Rheinischen Post". Die Weitergabe der Kosten sei aber in vielen Branchen nicht möglich. "Auf jeden Fall dämpfen die Preisanstiege die Beschäftigungsentwicklung in 2013."/bk/ir/DP/jha