Nach der Einigung mit Brüssel über den Umgang mit den Industrierabatten will die Regierung die nächsten Reformschritte einleiten – und muss sich auf Widerstand von Ländern und Lobbyisten einstellen.
Für sein Wendewerk, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), geht Sigmar Gabriel in den Nahkampf, Mann gegen Mann. Manfred Stefener heißt der Gegner, der den Bundeswirtschaftsminister auf der Hannover Messe attackiert. Zwar freundlich im Ton, aber fordernd in der Sache. Der Geschäftsführer der Münchner Elcore darf an seinem Stand die Brennstoffzelle als Zuhausekraftwerk präsentieren und verbindet das mit dem Wunsch, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch künftig von der EEG-Umlage zu verschonen.
Die Geräte rechneten sich sonst viel schlechter, das verhindere den Durchbruch zu großen Stückzahlen, argumentiert Stefener. „Sie wollen nicht, dass Ihr Produkt dank Subventionen durch andere Stromkunden erfolgreich ist“, hält Gabriel dagegen. „KWK wird gefördert, und jetzt machen Sie das mit Ihrer EEG-Reform teilweise zunichte“, kritisiert Stefener die konkurrierende Wirkung zweier Gesetze. Es gehe nicht um Subventionen, beharrt der Unternehmer. „Doch“, widerspricht der Minister. „Eigentlich möchten Sie eine Marktanreizprämie. Und weil Sie die nicht kriegen, sagen Sie: Lasst uns wenigstens die heimliche Förderung durch die Befreiung von der Umlage.“
Etliche Nachbesserungswünsche
Der Schlagabtausch am Messestand gibt Gabriel einen Vorgeschmack jener Debatten, die nun auf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zukommen. Wenn auch die großen Linien festliegen (siehe Kasten), im Detail gibt es noch etliche Nachbesserungswünsche von Lobby und Ländern.
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