Starker Gegenwind für den Verkehrsminister – doch Alexander Dobrindt hält unbeirrt an seinem Mautkonzept fest. Nun thematisiert er Zweifel, dass die Zwangsabgabe Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben könnte.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen.
Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hatte zuvor bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen. Die Parlamentarier wandten sich einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche.
Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Eine Abstimmung mit dem Finanzministerium und ein positives Votum der EU-Kommission stehen allerdings noch aus.
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