Für AfD-Chef Meuthen geht es heute um alles oder nichts. Seine Stuttgarter Landtagsfraktion stimmt über den Ausschluss eines Abgeordneten ab. Scheitert der Ausschluss wären die Folgen verheerend - für alle Beteiligten.
Der Co-Bundesvorsitzende der AfD geht volles Risiko: Jörg Meuthen knüpft sein politisches Schicksal an eine Personalie in seinem Landesverband in Baden-Württemberg. Es geht um den Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen, der Fraktionschef ist, dringt darauf, Gedeon wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der 23-köpfigen Fraktion auszuschließen. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. Für heute ist die Abstimmung angesetzt. Für das Vorhaben braucht Meuthen eine Zweidrittelmehrheit, also 16 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten. Drei Probeabstimmungen brachten nicht die erforderliche Mehrheit. Einmal stimmten 13 Parlamentarier für einen Ausschluss, dann 15, und schließlich nur noch zehn.
Sollten die Abgeordneten am Ende tatsächlich für Gedeon votieren, wird Meuthen wohl den Rückzug antreten. „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen“, hatte er bereits angekündigt. Dann wäre der Hochschulprofessor fraktionsloses Mitglied des Landtags. Und die Fraktion wäre womöglich gespalten, weil Meuthens Unterstützer ihm vermutlich folgen würden.
Dieser Fall könnte tatsächlich eintreten. Denn am Montag stellte sich die Fraktionsspitze gegen den eigenen Chef. Sowohl Meuthens Stellvertreter Emil Sänze und Rainer Balzer als auch der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer forderten offiziell ein Einlenken von ihm. „Unserem Vorschlag, durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe (gegen Gedeon) zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt", schreiben die Politiker in einer Stellungnahme. Alle drei fordern Meuthen auf, auf die „Sachebene“ zurückzukehren und „die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen“.
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