Akhenate? Bist Du laufend unterwegs, oder hast es vergessen was da in Düsseldorf ablief:
Im vergangenen Juni brannte Düsseldorf eine riesige Flüchtlingshalle ab. Zwei Asylbewerber wurden nun vom Verdacht freigesprochen, sie angezündet zu haben. In der Hauptverhandlung seien die Vorwürfe nicht mit der nötigen Sicherheit bewiesen worden, erklärte das Gericht.
m.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/...klagte-aid-1.6648813
Das sind Weissungsgebundene Entscheidungen, da bin ich mir sicher. Würde das mit einem neutralen Geschworenengericht verhandelt worden sein, wäre zumindest einer im Knast, so zahlt der Stadt noch Geld für diese Leute.
Nur zur Erinnerung:
Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. Im Grundgesetz werden sie gar nicht eigens erwähnt. Sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte.
Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister.
Das alte Bild von der Staatsanwaltschaft als "Kavallerie der Justiz" beschreibt die Gesetzeslage gar nicht schlecht: Pferde liegen am Zügel, Staatsanwälte auch. Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts...
www.sueddeutsche.de/politik/...-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Und das in einem demokratischen Land? Selbst für Brüssel geht das zu weit, fordern schon lange ein Gesetz..
Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte fordern seit Langem ein eigenes Staatsanwaltsgesetz und das Ende des politischen Weisungsrechts. Unterstützung dafür gibt es aus Europa:...