US-Regierung weist alle Microsoft-Änderungsvorsc hläge zurück

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US-Regierung weist alle Microsoft-Änderungsvorschläge zurück

 
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US-Regierung weist alle Microsoft-Änderungsvorschläge zurück
Washington (dpa) - Im Microsoft-Kartellprozess bleiben die Fronten wenige Tage vor dem erwarteten Urteil verhärtet. Das US- Justizministerium lehnte am Montag (Ortszeit) praktisch alle neu formulierten Vorschläge des Softwareriesen zu den geplanten Strafmaßnahmen ab und machte in seinem revidierten Antrag nur geringfügige Änderungen. Kern der Regierungsvorschläge ist die Zerschlagung von Microsoft in zwei getrennte Unternehmen.

Ein Microsoft-Vertreter sprach von rein kosmetischen Änderungen im neuen Papier des Justizministeriums. Es bleibe dabei, dass die Vorschläge total überzogen und zugleich mehrdeutig seien.

Microsoft hat nun bis zum Mittwochvormittag (Ortszeit) Gelegenheit, dem zuständigen Bundesrichter Thomas Penfield Jackson eine letzte Reaktion auf den Regierungsantrag vorzulegen. Das Urteil wird noch diese Woche erwartet.

Die Regierungsanwälte lehnten in ihrem revidierten Antrag unter anderem den Vorschlag ab, Microsoft mehr Zeit zur Erarbeitung eines Plans zur Aufspaltung zu geben. Microsoft wollte im Falle eines entsprechenden Urteils zwölf Monate Zeit haben, der Regierungsvorschlag sieht vier Monate vor. Allerdings wird damit gerechnet, dass Microsoft nach der Urteilsverkündung eine einstweilige Verfügung beantragen wird, um den Vollzug von Strafmaßnahmen vor dem Abschluss des anstehenden Berufungsverfahrens zu verhindern. Das Unternehmen hat angekündigt, dass es jedwedes Urteil anfechten wird und zeigte sich auch am Montag optimistisch, dass die Berufung gegen eine Zerschlagung erfolgreich sein werde.

Das Justizministerium fordert eine Aufspaltung in ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows und ein zweites für alle anderen Software-Bereiche. Jackson hatte bereits im April befunden, dass Microsoft sein Quasi-Monopol beim Betriebssystem Windows zum Schaden der Verbraucher missbraucht habe. Bei einer jüngsten Anhörung hatte er zu erkennen gegeben, dass er eine Zerschlagung des Konzerns befürwortet. Microsoft war vom Justizministerium und 19 einzelnen US- Bundesstaaten verklagt worden.




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