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Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Beiträge: 66.757
Zugriffe: 5.283.033 / Heute: 1.330
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage permanent
permanent:

Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

96
04.11.12 14:16
#1

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Moderation
Moderator: ksu
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
Aktionen: Kürzung des Beitrages, Threadtitel trotzdem anzeigen
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

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Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

Ich schiebe es einfach auf das tablet ;-)

 
22.02.17 22:43
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage zaphod42
zaphod42:

The Times they Are A Trump-ing

 
22.02.17 22:55
Your old road is rapidly aging

Please get out of the new one if you can't lend your hand
For the times they are a-changin'
The line it is drawn, the curse it is cast
The slow one now will later be fast
As the present now will later be past
The order is rapidly fadin'
And the first one now will later be last
For the times they are a-changin'
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

2
22.02.17 22:59
Eine einmalig absurde Diskussion, die man sich auf der Welt auch nur bei uns vorstellen kann. Wo auf der Welt könnte man bitteschön wählen ohne Staatsbürger zu sein?
Wie wäre es vielleicht noch mit Wahlrecht für Touristen? Oder auch generell für Menschen mit ausländischem Pass unabhängig von ihrem Aufenthaltsort?

Man hat den Eindruck, die Grünen möchten bei der nächsten Wahl unbedingt zusammen mit der afd (wenn auch aus anderen Gründen) noch an der 5% Hürde kratzen.

Wenn Martin das ernsthaft mittragen möchte (hatte vorhin etwas in dieser Richtung gelesen, kann es mir aber kaum vorstellen) wird das mit einem Wahlsieg der SPD wohl kaum etwas werden.

Es wäre auch utopisch anzunehmen, dass solch eine bedeutsame Verfassungsänderung noch vor der Bundestagswahl durchgeboxt werden und in Kraft treten könnte.



Ökonomen streiten über Verteilungsfrage zaphod42
zaphod42:

Ein kaum noch nachvollziehbarer Ausfall von Steinm

 
22.02.17 23:01
Wenn ich mich recht erinnere kam sein Ausfall vor seiner Wahl.

Konnte man im derzeitigen Kontext (sehr klug: #24) durchaus als Bewerbungsrede für das Amt des Grüßaugust von Merkels Gnaden auffassen.

In diesen Kreisen ist man sich einig, was man von Trump zu halten hat. Der Schaden den die Elite damit dem deutschen Volk beibringt ist indes immens. Man glaubt Entwicklungen aufhalten zu können. Wie sagte Bob Dylan richtig: The order is rapidly fadin' And the first one now will later be last
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Vanille65
Vanille65:

Zanoni,

2
22.02.17 23:03
zunächst nur für Kommunalwahlen !  
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage zaphod42
zaphod42:

Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

 
22.02.17 23:06
Natürlich eine verfassungswidrige Schnapsidee, die der SPD den Status der Beobachtung durch den VS einbringen sollte.

Der Witz ist: Die Ausländer würden vor allem SPD und AfD wählen (Die AfD hat einen sehr hohen Anteil von deutschen Migrantenwählern). Grüne schon mal gar nicht und die Parteien mit "C" im Namen auch nicht. Die Grünen würden unter die 5% rutschen.

Zudem würde dann eine muslimische Partei entstehen mit locker 20%+

Insofern: Keine Chance auf Realisierung, da machen die anderen nicht mit.  
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

hast Du da bereits eigene Wahlumfragen

 
22.02.17 23:22
durchgeführt, Zapterix, ....oder wie kommt man da zu solchen Überlegungen?

Die Hoffnungen gingen natürlich dahin, dass diejenigen, denen jenes neue Wahlrecht beschieden wurde, dann natürlich auch denjenigen wählen, der es ihnen auch beschieden hat. Wobei das in diesem etwas kurz gegriffen sein könnte.
Merkel dürfte jedenfalls ebenfalls über einen gewissen Bonus verfügen.

Das die afd da nun sonderlich partizipieren würde, kann ich mir allerdings weniger vorstellen. Das könnte ohnehin noch eng auf den letzten Metern werden. Der Trend geht jedenfalls nicht nach oben ;-)
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

Muss "in diesem Fall" heißen

 
22.02.17 23:23
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

Aber eigentlich sollte man sich über solchenUnsinn

 
22.02.17 23:29
gar nicht erst weiter unterhalten. Ich kann da nur einmal mehr über die Grünen den Kopf schütteln.
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

Übrigens 1x interessant für #736

 
22.02.17 23:32
(Habe gerade keine Sterne mehr frei.)

Ökonomen streiten über Verteilungsfrage zaphod42
zaphod42:

oder wie kommt man da zu solchen Überlegungen

 
22.02.17 23:47
Google mal wähler der Afd.

z.B. hier   www.michaelgrandt.de/...nder-waehlen-auslaenderfeindliche-afd/

Gerade der Patriotismus bei der AfD ist das, was die Migranten anzieht. Gut integrierte Migranten sind die überzeugtesten Deutschen und haben am meisten Angst vor der derzeitigen Masseneinwanderung. Weil sie von da herkommen und wissen wohin das führt. Nicht umsonst haben bereits einige Migranten bei Pegida gesprochen.
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

p.s. Nur für Kommunalwahlen

2
22.02.17 23:58
...das setzt dem Schwachsinn ja sogar noch die Krone auf!

Wie sollte sich sowas nun in verfassungsmäßiges Recht übersetzen lassen, Menschen, die sich über einen unbestimmten längeren oder auch nicht längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, ohne die Eigenschaft der Staatsbürgerschaft aufzuweisen (nichts anderes sind Migranten ohne deutschen Pass nämlich zunächst einmal technisch gesehen), auf Kommunalebene wählen zu lassen, nicht aber auf Bundesebene, ohne zugleich u.A. mit Art. 3 zu kollidieren?
Auf die juristische Argumentation wäre ich jedenfalls gespannt.

...von diversen Abgrenzungsproblematiken und der Frage, ob man solchen Unsinn überhaupt möchte ganz zu schweigen.

Aber lassen wir das...
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

p.p.s. Eine dahingehende Verfassungsänderung

 
01:27
Verstöße vor allem gegen den Kerngehalt des Art. 20 GG nach dem alle Staatsgewalt vom deutschen Volke ausgeht und damit gegen Verfassungsinhalte, die nach Art. 79 Abs. 3 als unabänderlich bestimmt sind.
Eine auf der Kommunalebene getroffene Ausnahme widerspräche dabei der Homogenitätsklausel des Art.28 GG, nach dem die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes zu entsprechen hat.

Die bisher auf Kommunalebene geschaffene Ausnahme für Eu-Bürger ist dabei ein verfassungsmäßig etwas kurioser Sonderfall, der mit dem höherrangigen Eu-Recht zu tun hat, das bei uns verfassungsmäßig implementiert werden musste, nachdem dies eben in den Maastrichtverträgen verankert würde, obgleich auch diese Änderung mit Art. 79 Abs. 3 im Grunde nicht wirklich zu vereinen ist.

In manchen Eu-Ländern hatte die Schaffung eines europäischen Kommunalwahlrechts damals dann auch tatsächlich in einigen Eu-Ländern den Weg dafür geebnet, auch Drittstaatsangehörigen ein kommunales Wahlrecht einzuräumen, wie ich gerade gelesen habe. Auch bei uns ist das schon in den 80ern offenbar heiß diskutiert worden, wobei das Bundesverfassungsgericht darüber 1990 nun bereits abschlägig entschieden hatte.

Hier ein ganz aufschlussreicher Artikel zu dem Thema:
www.bpb.de/gesellschaft/migration/...er-drittstaatsangehoerige





Ökonomen streiten über Verteilungsfrage daiphong
daiphong:

#35 systematische Touristen-Diskriminierung, Zan

3
01:41
wir hatten letztes Jahr 31 Millionen Touristen-Übernachtungen* , dazu die Flüchtlinge. Das vielfache der Berliner - und sie bringen frischgedrucktes Geld mit, anstatt es wie die einheimischen Hartzer, Zimmermädchen, Lumpenproletarier und Regierungssoldaten nur zu verfressen. Du willst Menschen aus dem kommunalen politischen Leben also total ausschließen, nur weil sie Ausländer sind?!! Du bist noch viel schlimmer als 1936, damals bejubelten die Berliner Jesse Owens, es wird diesmal keine drei Jahre mehr dauern, wie antifa-Fill immer sagt.

*  www.welt.de/regionales/berlin/...chtungen-in-Berlin-2016.html
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

...die kontroversen Perspektiven

 
01:57
werden da auch ganz gut überrissen. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwände muss ich dann einräumen, dass es dann auf der Gegenseite auch Betrachtungen gibt, für die man zumindest ein gewisses Verständnis haben kann, vor allem wenn man dann auch liest, dass es eben nicht pauschal um Drittstaatenangehörige jeglicher Art gehen soll, sondern um solche, die schon mindestens 5 Jahre hier leben und darüber hinaus auch noch weitere Bedingungen daran geknüpft werden sollen.

Das im Artikel formulierte Argument, über die Gewährung eines Kommunalen Wahlrechts dann eben auch gerade die Motivation zu befördern, sich dann auch für eine Einbürgerung zu entscheiden, vermag indessen m.E. wenig zu überzeugen.
Ich denke eher, dass andersherum ein Schuh daraus würde. Wer wählen möchte sollte dann vielleicht auch bereit sein, Staatsbürger zu werden. Ich halte das zumindest für durchaus zumutbar.
Für die Migranten, um die es an dann bei diesen Vorschlägen dann auch offenbar tatsächlich gehen soll, wäre eine Einbürgerung dann in der Regel auch eine durchaus mögliche Option.

Aber wie dem auch sei. Ich rudere da hinsichtlich meiner ersten Reaktion dann doch ein bisschen zurück.
Für sinnvoll, wünschenswert  und vor allem auch verfassungsrechtlich möglich halte ich es jedoch nicht.



Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

#Dai, jetzt hast Du mich aber glatt erwischt XD

 
02:01
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage daiphong
daiphong:

EU-Ausländer besitzen das aktive und passive

4
02:31
Wahlrecht bei Kommunalwahlen, das betrift in D. eine Bevölkerung von 4,3 Millionen.

Gegen 6 Millionen Nicht-EU-Ausländer besitzen dieses Wahlrecht nicht (inklusive Flüchtlingen, Studenten etc.) Davon haben 2,5 Millionen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, können oder wollen sich aber (noch) nicht einbürgern.
So 10 Millionen in den letzten Jahrzehnten Zugewanderte und deren Nachfahren haben allerdings inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft samt deutschen Pass. Eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen etwa 1,5 Millionen in der EU und 1,5 Millionen jenseits der EU.
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage daiphong
daiphong:

die Staatsbürgerschaft ist genügend aufgeweicht

4
02:47
man braucht da keine weitere Verwischung der Grenzen und Verantwortung.  #47
Das sehen auch fast alle Ausländer so, es sind desorientierte Deutsche, die sich bei diesem Thema ideologisch und religiös im politischem Schwachsinn überschlagen.

Tatsächlich kann man schon in 6 bis 8 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, diese Zeit ist Ausländern ohne weiteres zumutbar. Ehelgatten von Deutschen nach 3 Jahren.

Schon mit der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der EU-Freizügigkeit besitzen Ausländer jenseits des Staatsdienstes und dem Wahlrecht praktisch die gleichen Rechte wie Deutsche.

Die Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltstitel haben sie automatisch von Geburt an neben der ausländischen. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft gehen die Rechte der Eingebürgerten praktisch oft noch weit über die der Deutschen hinaus.


Ökonomen streiten über Verteilungsfrage zaphod42
zaphod42:

35 systematische Touristen-Diskriminierung,

 
06:50
Na dann freuen wir uns mal auf die Kandidaten der Marxloher Libanesen-Clans in der Stadtverordneten-Versammlung. vielleicht stellen die dann sogar den Bürgermeister.Dann laufen die GEschäfte umso geschmierter.

SPD: We make Germany small again.
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Zanoni1
Zanoni1:

1xGa, Interessant und informativ für #750

 
08:06
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Kicky
Kicky:

Friedrich-Ebert-Stiftung Werner Bauer im Original

 
09:33
webcache.googleusercontent.com/...;hl=de&ct=clnk&gl=de

leider nur im Cache daher..sollte man sich schon mal durchlesen: erstaunlich ist nämlich,dass es tatsächlich in Schweden sowas schon lange gibt,einmütig beschlossen. Hat aber offenbar nichts genützt, denn die bereits entstandene Ghettos haben auch die meisten Neueinwanderer geschluckt und die Kriminalität hat sich dann auf sie übertragen. Es gibt mit Sicherheit integrierte Ausnahmen wie diese Geschäftsleute in den Suburbs von Stockholm,aber die Jugendlichen wachsen ohne Perspektive auf trotz der beispielhaft guten Integrationsbemühungen der Regierung.
Auch in Dänemark gibt es das kommunale und regionale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger schon seit 1994, in Finnland seit 1976. Sogar die Niederlande haben es für Ausländer ,die schon 5 Jahre im Lande leben. Und in Iralnd ist das Wahlrecht an das Wohnrecht gekoppelt.......

Ich weiss dass es für Europäer schon länger möglich ist ,denn meine Tochter war eine zeitlang in Strasbourg in Arbeitsgruppen der Kommune vertreten.
Also sollte man wirklich eher fragen, ob das irgendetwas gebracht hat in den Staaten in denen kommunales Wahlrecht praktiziert wird oder ob die massiven Probleme in den Ghettos geblieben sind wie in Schweden.
Denn generall meine ich auch, sie könnten ja Deutsche werden. Aber die Entscheidung fällt Älteren natürlich sehr schwer ...

Ökonomen streiten über Verteilungsfrage daiphong
daiphong:

doppelte Staatsbürgerschaft

 
09:51
kann auch nach hinten losgehen wie im Fall Deniz Yücel.  In Deutschland, in der EU und international ist sein Rechtsstatus Deutscher.  In der Türkei ist er aber Türke, und zwar ausschließlich Türke, der Korrespondent wird dort rechtlich als Inländer behandelt.

Er unterliegt daher den gleichen Regeln, Restriktionen und Verfolgungen wie inländische Journalisten, der Schutzstatus des Ausländers entfällt. Deutschland und die deutsche Botschaft haben rechtlich kein Privileg, ihren Staatsbürger in der Türkei zu schützen und zu vertreten..

Was normalerweise ein großer Vorteil ist, als Doppelstaatler in zwei Staaten je nach Bedarf  über den Sondertstatus des Inländers oder Ausländers verfügen zu können, schlägt bei zwielichtigen Staaten auch manchmal ins Gegenteil um.

So entlässt der Iran niemanden aus der iranischen Staatsbürgerschaft, die gesamte iranische Diaspora bleibt also Doppelstaatler, und für den Iran auch im Ausland immer ein Mitglied des iranischen Staates, und dessen Gesetzen, Rechtsprechungen und Macht unterworfen.

Ähnlich verhält sich inzwischen die Türkei, die eingebürgerten Deutschen jederzeit wieder türkische Pässe ausstellt, islamische Gemeinden staatlich organisiert, mitten in Deutschland türkische Innenpolitik betreibt, und im Streitfall Deutsche türkischer Abstammung als Verräter behandelt.

Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Fillorkill
Fillorkill:

reihe mit keynes aus der krise

 
10:00
heute: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück.

Das Land ist unter der Linksregierung und der Abkehr von der Austerität auch erfolgreich beim Abbau des Defizits und Arbeitslosigkeit:

...gegen alle Kritiker, die vor allem im deutschen Finanzministerium zu finden sind, zeigt die Linksregierung in Portugal seit 15 Monaten, wie man ein Land unter Abkehr vom Austeritätskurs aus der Misere führt und dabei internationale Verpflichtungen einhalten kann. Das wurde möglich, weil auch gegen den massiven Druck aus Brüssel und Berlin die Sozialisten (PS), die von dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen CDU gestützt werden, den Austeritätskurs aufgekündigt und mit leisen Reformschritten vor allem auf Wachstum und Konjunkturförderung gesetzt haben. Dafür wurden auch die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wieder erhöht und eingeführte Sondersteuern gesenkt oder abgeschafft. Anders als Griechenland wächst das Land nun nachhaltig...

www.heise.de/tp/news/...an-IWF-vorzeitig-zurueck-3633072.html
stand your ground
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage Malko07
Malko07:

#66675: Postfaktischer A.L.

 
10:22
Er liegt im Börsengeschäft zwar nachhaltig daneben, wendet seine dort praktizierte Vorhaben aber auch auf das reale Leben an:
Und zu Obama: Er hat sich schlimmer als erwartet erwiesen. Nach dem Gesetz der Serie dürfte dies auch für Trump gelten.

Er war angeblich länger in den USA gewesen, muss sich aber auch dort in Kreisen bewegt haben wo er vom realen Leben absolut ausgeschlossen war:
In USA kommen die Bürger übrigens nicht für illegale Latinos auf. Wer illegal ist, hat ohnehin keine Chance auf staatliche Leistungen. Aber auch die legalen Latinos - sie sind der Form nach übrigens US-Staatsbürger - leben nicht auf Kosten der (weißen) US-Bürger, weil Clinton 1996 in USA die Sozialhilfe abgeschafft hat.
Es gibt in den USA die Fürsorge die regional (je nach Bundesstaat oder County) geregelt ist und die sich in Naturalien und sogar Bargeld abspielt und die bundesstaatliche Regelungen. Die wichtigsten Sozialhilfeprogramme des Bundes sind:

   Aid to Families with Dependent Children (AFDC): Familienbeihilfen. Es gibt übrigens kein Kindergeld in Amerika.
   Medicaid: Krankenbeihilfe für Arme.
   Supplemental Security Income (SSI): Einkommensbeihilfe für bedürftige Alte, Blinde und Behinderte.
   Food Stamp: Ernährungsbeihilfe für Minderbemittelte.

AFDC und SSI stellen Geldleistungen, Medicaid und Food Stamp Sachleistungen zur Verfügung. Sie bilden das soziale Netz für die Armen und Bedürftigen.

( www.abipur.de/referate/stat/678289696.html ) Daneben gibt es noch sehr umfangreiche privat organisierte Hilfsprogramme und eine ausgeprägte Nachbarschaftshilfe. Da aber alle Hilfen zusammen nicht reichen, fehlt jeder $ der für illegale Migranten ausgegeben wird den legalen Einwohnern.

Dann arbeitet er auch noch gerne mit Unterstellungen und versucht diese dann zu widerlegen:
Es ist jedoch verkürzt, wenn nicht gar falsch, wenn man Alles, was bei uns schief läuft (z. B. die immer stärker werdende Umverteilung von unten nach oben)m einseitig auf die Flüchtlingspolitik schiebt.
Das tut hier keiner. Es werden nicht wenige Probleme hier aufgezeigt die keinen Bezug zur illegalen Migration haben und sie werden auch nicht so verknüpft.
Ökonomen streiten über Verteilungsfrage boersalino

EZB-Schulden sind billiger

 
Die Staatsverschuldung in Portugal ist im vergangenen Jahr auf 130,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Das teilte die portugiesische Zentralbank am Dienstag mit. Die Regierung hatte mit 127,7 Prozent gerechnet.

www.google.de/...l&usg=AFQjCNHy5FVvoiWmXcjpCNXNvrsbmC2IIQ

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