keine Zinsängste in Europa zu befürchten. Alles Papalapap ...

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keine Zinsängste in Europa zu befürchten. Alles Papalapap ... Wunderfitz

keine Zinsängste in Europa zu befürchten. Alles Papalapap ...

 
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Nimmt die Regierung wirklich ca. 100 Mrd. DM durch die Versteigerung der UMTS-Lizensen im Sommer ein, dann wird sich das auch erheblich positiv auf die Zinsen auswirken.

Braucht der Staat nicht mehr so viel Geld aufzunehmen, sinkt die Geldnachfrage, sinken die Zinsen.

Viele Staaten in Europa haben erhebliche Einahmen durch die Lizensvergabe. Siehe auch England
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BHF: Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen bringt Bonn über 100 Mrd DM
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres die deutschen Lizenzen zur Nutzung des ab 2002 einsetzbaren Mobilfunkstandards UMTS versteigern. Dieser anstehende Verkauf, der eigentlich schon seit langem bekannt ist, führt derzeit zu heller Aufregung in der Telekommunikationsbranche, meint die BHF Bank in einem Kommentar am Mittwoch. . Denn aus der gegenwärtig stattfindenden Auktion der britischen Lizenzen für das "Universal Mobile Telecommunication System" läßt sich schließen, daß der Preis für die einzelnen Lizenzen allem Anschein nach um ein Vielfaches höher ausfallen wird als bisher angenommen.

Die Rede ist von bis zu 20 Mrd DM für jede der vier bis sechs zu vergebenden Lizenzen. Was für die Mobilfunkanbieter eine hohe Eintrittsgebühr bedeute, sei für den Bundesfinanzminister ein wahrer Geldsegen. Und schon mehren sich die Stimmen, die eine gute Verwendung für diese Gelder kennen. Doch um allen Begehrlichkeiten zur Verteilung von Wohltaten entgegenzutreten, lasse Hans Eichel keinen Zweifel daran, wie das Kürzel UMTS haushaltstechnisch zu interpretieren sei, nämlich als unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Schulden.

Seit dem 6. März können in Großbritannien Angebote für die dort zu vergebenden fünf Lizenzen abgegeben werden. Zur Zeit betrage das Volumen der gesamten Angebote über 70 Mrd DM, also rund 14 Mrd DM pro Lizenz. Die Versteigerung sei erst dann beendet, wenn keine neuen Angebote mehr eingehen. In Deutschland würden im kommenden Juni oder Juli zwischen vier und sechs Lizenzen versteigert, heißt es. Wieviel die jeweiligen Bewerber für ihre Lizenzen zu zahlen hätten, lasse sich nicht mit Gewißheit vorhersagen. Da der deutsche Markt aber gut ein Drittel größer und damit auch attraktiver als der britische sei, könnten die deutschen Lizenzen für einen höheren Preis als in Großbritannien über den Tisch gehen. Branchenkenner halten deshalb ein Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd DM für durchaus möglich.

Da bei Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2000 im November letzten Jahres noch nicht absehbar war, wie hoch die Lizenzeinnahmen ausfallen werden, wurden diese zu erwartenden Einnahmen auch noch nicht in den Haushaltsansatz eingestellt, sagten die BHF-Banker. Dementsprechend handele es sich bei jeder einzelnen Mark aus der Lizenzversteigerung um zusätzlichen Einnahmen.

Gleichwohl stünden diese Mehreinnahmen nicht zur freien Verwendung. Denn im Haushaltsgesetz 2000 sei - wenn auch etwas versteckt - festgelegt, daß die außerplanmäßigen Einnahmen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die für die Vergabe der Mobilfunklizenzen zuständig ist, "zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden [sind], soweit diese Einnahmen nicht zur Deckung des Bedarfs der Postunterstützungskassen benötigt werden".

Für die Postunterstützungskasse sind im Bundeshaushalt 2000 Zuschüsse von etwas mehr als 7 Mrd DM vorgesehen. Im ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2000 sollten diese Zuschüsse noch im Wesentlichen durch die Erlöse aus der Privatisierung der "Post-Nachfolgeunternehmen" - insbesondere der Post AG - finanziert werden. Da auch hier vorgesehen war, daß die darüber hinausgehenden Privatisierungserlöse zur Schuldentilgung verwendet werden sollen und der Passus über die Mobilfunklizenzeinnahmen erst nachträglich eingefügt wurde, könne man guten Gewissens davon ausgehen, daß die gesamten Lizenzeinnahmen zur Tilgung der Bundesschulden verwendet würden. Laut Bundeshaushalt müssen in diesem Jahr Schulden in Höhe von knapp 246 Mrd DM getilgt werden. Darüber hinaus sei eine Kreditaufnahme zur Deckung des Finanzierungsdefizits in Höhe von 49,5 Mrd vorgesehen. Die Bruttokreditaufnahme betrage in diesem Jahr demnach gut 295 Mrd DM.

Über das Ausmaß der Kapitalmarktwirkungen kann hier nur spekuliert werden. Aber selbst wenn es dem Bund lediglich gelänge, die in Großbritannien erreichten 70 Mrd DM anstelle der von manchen erwarteten 100 Mrd DM an Lizenzgebühren einzunehmen, würde dies eine deutliche Angebotsverknappung an Bundeswertpapieren bedeuten. So geht nach ihrer Ansicht beispielsweise die Bundesbank davon aus, daß der Bund im zweiten Halbjahr noch rund 150 Mrd DM an Schulden tilgen muß. Außerdem gelte es noch den verbleibenden Finanzierungssaldo im Bundeshaushalt von etwa 25 Mrd DM zu decken. Aufgrund der erwarteten Lizenzeinnahmen muß dieser Finanzierungsbedarf aber nicht mehr vollständig durch Kreditaufnahme finanziert werden.

Aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit Treasury-Rückkaufaktionen in den USA muß damit gerechnet werden, daß eine Angebotsverknappung in dieser Dimension die Kursentwicklung an den Euro-Rentenmärkten nicht unberührt lassen werde.

Neben einer Angebotsverknappung an Bundeswertpapieren habe die Tilgung der Bundesschulden aber auch Auswirkungen auf die kommenden Bundeshaushalte. Denn eine Verringerung der Bundesschuld reduziere auch die zukünftigen Zinsverpflichtungen des Bundes. Bei einer gegenwärtigen Umlaufrendite der Bundesschuld von etwas mehr als 5 Prozent führe eine Verringerung des Schuldenstandes um 100 Mrd DM zu jährlichen Zinseinsparungen des Bundes von etwa 5 Mrd DM. Da es sich hier um dauerhafte und nicht nur um einmalig geringere Ausgabenverpflichtungen handele, müssen die gesparten Zinsen auch nicht zwingend für weitere Schuldentilgungen verwendet, sondern können durchaus auch in künftigen Haushalten verplant werden.(...)/kg








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