die grüne Kompetenz des BW-Verkehrsministers

Wenn wongho oder du euch auf die Regierungsarbeit oder den Koalitionsvertrag beruft, dann ist es einfach eine Lüge.

Das steht im Regierungsvertrag, und selbst der ADAX hat schon gelobt, das endlich mehr Baustellen abgeschlossen werden und nicht immer nur neue angefangen werden:

Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen
Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsstandort und als Transitland auf eine gut ausgebaute und
intakte Straßeninfrastruktur angewiesen. Durch die bestehende Netzdichte von Autobahnen, Bundes-
und Landesstraßen sind Straßenneubauten aufgrund der Siedlungsdichte und des Gebotes,
den Flächenverbrauch zu reduzieren, nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren. Die bisherige
Verkehrspolitik werden wir auf den Prüfstand stellen, vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und den Erfordernissen des Klimaschutzes werden wir sie mit Hilfe neuer Mobilitätskonzepte
neu ausrichten.
Der Erhalt des Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahren allerdings stark vernachlässigt.
Wir wollen es in einen guten Zustand bringen und modernisieren, sowie mit neuen Steuerungstechnologien
wie z. B. einem effektiven Stau- und Baustellenmanagement intelligent nutzen. Wir
werden in den kommenden fünf Jahren dem Erhalt von Straßen des bestehenden Netzes Priorität
einräumen. Ab 2012 werden die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen gegenüber den
Ansätzen der bisherigen Landesregierung ansteigen.

Bei Bedarf von Infrastrukturergänzungen werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
Aus- und Neubauten realisieren. Solche Projekte wollen wir nach der Fertigstellung im Bau befindlicher
Vorhaben transparent im offenen Bürgerdialog planen und umsetzen. Zunächst werden wir