China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland!

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China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
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China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland!

8
20.04.09 15:02
#1

 http://www.spiegelfechter.com/wordpress/507/kinderpornographie-%E2%80%93-wahlkampfschlager-aktionismus-zensur

Kinderpornographie – Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur

25. März 2009 von Spiegelfechter 

China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 5711412Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden. Nicht um den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geht es, sondern um den Kampf gegen die weltweite Kinderpornographie. Gestern Abend durchsuchten Polizeibeamte in Dresden und Jena die privaten Wohnräume des Datenschützers Theodor Reppe. Reppe ist Inhaber der Domain wikileaks.de, einem deutschen Spiegel der Seite wikileaks.org, auf der Whistleblower anonym brisante Dokumente veröffentlichen können. Auf Wikileaks sind auch diverse staatliche Zensurlisten aufgetaucht, die angewandt werden, um den Zugang zu kinderpornographischem Material zu unterbinden. Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren. Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun – das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben. Passend dazu, erhöht die SPD nun den Druck auf Jörg Tauss, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen niederzulegen.

Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. Die intrigante Super-Nanny weiß sich zu verkaufen und mit dem Publikum zu spielen. Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie – zum Entsetzen der Anwesenden – grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen? Das ist ungefähr so, als wolle ein Pharmakonzern berechtigte Fragen über mangelnde Wirksamkeitsnachweise und Nebenwirkungen eines Präparates damit wegwischen, Bilder von verstümmelten Menschen zu zeigen.

China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 5711412Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“ wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen! Von der Leyen geriert sich als blonde Bush-Parodie. Das amerikanische Volk hat keine Fragen gestellt, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Das deutsche Volk stellt keine Fragen, ob das Internet wirklich maßgeblich zum Handel mit Kinderpornographie beiträgt und ob von der Leyens Blockadegesetz überhaupt wirksam ist. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges sind auch bei von der Leyens Blockadeplänen nahezu alle Experten der Ansicht, dass die Regierung falsch liegt. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges interessiert das die Medien und das Volk aber nicht. Und auch eine „Koalition der Willigen“ hat sich bereits um von der Leyen geschart. Die anfangs kritische Justizministerin Zypries konnte zumindest durchsetzen, dass die Internetzensur nur über ein Gesetz erfolgen kann, die „Bürgerrechtspartei“ FDP und Teile der GRÜNEN unterstützen ein solches Gesetz ebenfalls. Nur die LINKE will nicht in den Chor der Zensoren mit einstimmen.

“Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten nichts. Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen.
Ein derart nutzloses Instrument dürfte aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen wird das Gesetz eher als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen.”
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Da kann man Herrn Wunderlich nur zustimmen. Die Sperrliste von Frau von der Leyen ist durch jeden halbwegs versierten Internetnutzer leicht zu umgehen. Ein Proxyserver im Ausland, die Eingabe der IP-Adresse in die Adresszeile des Browsers oder technisch hochentwickelte Anonymisierungsdienste überwinden einen solchen Filter. Experten bezweifeln ferner, ob über das frei zugängliche World Wide Web überhaupt maßgeblich Kinderpornographie kommerziell vertrieben wird. Die Szene sei – so die Experten – längst auf geschlossene Netzwerkdienste oder gar das Handy ausgewichen. Von der Leyens Sperrliste weckt allerdings bereits jetzt Begehrlichkeiten bei anderen Gruppen, die sich mehr Zensur wünschen. Die Rechteinhaber hätten gerne, dass Tauschbörsen und Angebote, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, auf einer solchen schwarzen Liste stehen. Die staatlichen Glücksspielbetreiber wünschen sich eine Sperrung von Glücksspielangeboten aus Übersee. Und Bildungsministerin Schavan hatte anlässlich des Amoklaufs in Winnenden gefordert, man solle doch „Gewalt-Webseiten“ sperren – was eigentlich eine „Gewalt-Webseite“ sein soll, ließ sie freilich außen vor. Lange wird es nicht dauern, bis auch die politische Zensur eingeführt wird – wer würde schon aufschreien, wenn die Politik den Zugang zu Nazi-Seiten sperren wollte? Für Nazis und Pädophile setzt sich nun einmal niemand gerne ein – auch wenn es morgen bereits uns alle treffen kann. Wenn man die fragwürdige Rechtspraxis in Sachen Kinderpornographie zu Ende denkt, könnte auch der SPIEGELFECHTER auf der Sperrliste erscheinen, weil hier auf Wikileaks verlinkt wurde. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt.

China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 5711412Wie schnell polizeiliche und richterliche Willkür zuschlagen kann, zeigt der Fall Wikileaks. Gegen den Inhaber der DE-Domain wurde eine Eilanordnung erwirkt, da die Straftat andauere, so die Behörden. Wer sich die Seiten anschaut, wird allerdings sofort feststellen, dass der Domaininhaber in diesem Falle keine inhaltlichen Kompetenzen innehat. Eine Beschlagnahme seines Notebooks wird die Behörden in diesem Falle also sicherlich kein Stück weiterbringen. Es zeigt vielmehr, wie technische Inkompetenz, gepaart mit blindem Aktionismus um sich greifen, wenn das Totschlagargument „Kinderpornographie“ ins Spiel gebracht wird. Nicht nur das Angebot von Kinderpornographie ist strafbar, sondern auch der Verweis auf ein Angebot. In von der Leyens Sperrliste wird ebenfalls nicht zwischen Angebot und Verweis auf ein Angebot unterschieden. Man darf gespannt sein, welche deutschen Seiten auf dieser Sperrliste stehen werden. Von Theodor Reppe haben die Behörden die Herausgabe der Zugangsdaten für wikileaks.de und die Löschung der Domain gefordert - beides konnte er bislang erfolgreich verhindern. Zumindest haben die Behörden mal wieder bewiesen, dass sie zwar im Stande sind, die Wohnung eines Datenschützers auf den Kopf zu stellen, aber nicht die Server mit vermeintlich schmutzigen Inhalt vom Netz zu nehmen, auf die in den Listen verwiesen wird.

[...]

Jens Berger

oliweleid
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China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! rightwing
rightwing:

hmmmmm ...

 
12.05.09 12:07
#21
... ich denke, dass kein halbwegs vernünftiger mensch dagegen eintreten würde, dass kipo wo immer möglich unterbunden wird und die vertriebskanäle blockiert werden. es stellt sich allenfalls die frage der wahl der mittel und der verhältnismässigkeit. blöd gefragt: wie begründet sich denn die furcht, dass derartige kontrollen und sperrungen in eine art internetzensur ausarten? abgesehen davon, dass ich sowieso nicht glaube, dass ein paar polizisten milliarden von webseiten und abermilliarden von unterseiten kontrollieren können, habe ich nichts dagegen, wenn derartige angebote blockiert werden.
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! olejensen
olejensen:

betroffen.....?

 
12.05.09 12:18
#22
....ahnungslos aber betroffen.

g-oj
Steigen Sie jetzt ein!
Nö...
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! Talisker
Talisker:

Schau es dir halt an, Mann

 
12.05.09 12:27
#23
https://epetitionen.bundestag.de/...petition;sa=details;petition=3860

- Dammbruch bei der Informationsfreiheit, denn
- intransparent, welche Seiten gesperrt werden
- sinnlos (wirklich Suchende kommen locker dran vorbei, es kann also nur Zufallstreffer verhindern. Und das ist uns doch schon allen mal passiert, das man so ganz ahnungslos im Internet surft und dann auf Kinderpornographie stößt. Oder?)
- Alibihandlung

Gruß
Talisker
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
oliweleid:

Ich hätte auch nichts dagegen rw

 
12.05.09 12:43
#24
wenn das ordentlich ablaufen würde. Z.B. wenn eine Überprüfung stattfinden würde z.B. durch eine eine rechtsstaatlich legitimierte Stelle (Richter?), die prüft welche Seiten warum gesperrt werden soll und dann sagt ja oder nein.  
Selbst Frau Zypries (#14) sagt: Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt", sagte Zypries im Gespräch mit dem Abendblatt.

Die große Frage ist aber doch, warum werden nicht die Server abgeschaltet, wenn es doch so einfach ist (vgl. #16:
"Wie einfach das ist, demonstrierte ein Versuch des Vereins Carechild. Die Mitarbeiter suchten sich in einer zufälligen Stichprobe zwanzig Anbieter von Kinderpornographie aus der dänischen Sperrliste heraus, ermittelten den Provider und schrieben diesen an. Binnen kürzester Zeit waren 16 der 20 beanstandetetn Seiten für immer aus dem Netz verschwunden – bei drei Seiten versicherte der Provider glaubhaft die Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Kunden. Das Ergebnis des Carechild-Versuchs ist blamabel für die Bundesregierung."

Meiner Meinung nach wird hier Zensurinfrastruktur geschaffen und nicht Kindern geholfen.
oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
oliweleid:

Up aus aktuellem Anlass

 
18.06.09 14:13
#25
oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! Dunsany
Dunsany:

Wenn es in Deutschland eines nicht bedarf, dann

 
18.06.09 14:58
#26
ist es jegliche Form von staatlicher Internetregulierung. Da herrscht kein Mangel an Freiwilligen, die regelmäßig das Netz fegen. Und wenn die 0-Euro-Jobber doch mal was übersehen, dann reicht die Sichtung eines rechtsanwaltlichen Schreibens mit beigefügter Unterlassungserklärung und selbst der meinungsfreiheitsliebenste Webseitenbetreiber knickt schon beim bloßen Anblick vor dieser rechtsstaatlichen Instanz ein. Bei aller Liebe zur staatlichen Regulierung, im Netz ist sie hinter dem willkürlichen Aktionismus nur 2. Wahl.
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
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CDU: Internetsperren für Killerspiele gefordert

 
19.06.09 15:14
#27

Vorstoß von CDU-Politiker

Internetsperren für Killerspiele gefordert

   

Kaum hat der Bundestag das Internetsperr-Gesetz gegen Kinderpornografie verabschiedet, schon passiert, was die Zensurgegner befürchteten: CDU-Politiker Strobl will Sperren auf Killerspiele ausweiten.

  <!-- start smarty/mainimage.tmpl ý  <a target="fullImage" href="http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/strobl_b.jpg" _fcksavedurl="http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/strobl_b.jpg" _fcksavedurl="http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/strobl_b.jpg" _fcksavedurl="http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/strobl_b.jpg" _fcksavedurl="http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/strobl_b.jpg"ý   <pý<pý<pý

 

 

 

Gibt "Zensursula"-Kritikern recht: CDU-Politiker Strobl.     Foto: dpa

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl brachte im Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag solche Sperren auch für "Killerspiele" im Internet ins Gespräch. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl. "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein".

   

Keine vollkommen neue Äußerung Strobls: Schon vor einer Woche schrieb er auf dem Politiker-Befragungsportal

abgeordnetenwatch.de

: "In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, wonach Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Versucht jemand die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll künftig stattdessen ein Stoppschild erscheinen. 

 

 http://www.taz.de/nc/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-fuer-killerspiele-gefordert

oliweleid
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Technik für ZENSURSULA-Sperren kommt TEUER

 
30.07.09 07:53
#28
URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/internet/internet/1417440.html

 

Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer

29. Jul 13:45
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 6224951
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 6224951
Auch wenn die Politik es gern so hätte: Zum Nulltarif sind die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie natürlich nicht zu haben. Der Verband der Netzprovider rechnet mit einem hohen Betrag, der «zum Fenster rausgeschmissen» werde.

Die deutschen Netzprovider rechnen mit hohen Kosten für den Aufbau der Technik, um die vom Bundestag beschlossenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie umzusetzen. «Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).  Der Mitteleinsatz lasse sich nicht genau bestimmen, denn das hänge stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab, erläuterte Rotert. «Natürlich will der Staat dies alles zum Nulltarif und verweist hier wie bei allen anderen Maßnahmen auch bei den Providern auf die Bürgerpflicht», beklagte sich der eco-Vorsitzende.

Zugleich gab Rotert einen Einblick in die auf den Weg gebrachte Umsetze des äußerst umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes, das in der Öffentlichkeit vor allem durch das Vorhaben bekannt ist, User, die auf eine Website mit kinderpornografischem Inhalt surfen wollen, auf eine andere Domain umzuleiten, so dass die User dann ein «Stopp-Schild» sehen. Zugleich soll das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriffsdaten erhalten, um festzustellen, wer da versucht hat, zu kinderpornografischem Material zu gelangen.

«Liste bald im Netz zu finden»

Das Gesetz verpflichtet Zugangsprovider mit mehr als 10.000 Kunden dazu, den Zugriff auf Websites zu sperren. Dazu erstellt das BKA eine Sperrliste, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs geführt werden. Laut Rotert musste das BKA «fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken». Die Provider bräuchten ein verschlüsseltes Format, das die automatisierte Übernahme ermögliche.

Gleichwohl geht der Verbandsvorsitzende davon aus, dass die Liste «wie auch in anderen Ländern, in denen geblockt wird, innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein dürfte». Zudem lägen nach der Kinderpornografie weitere Forderungen auf dem Tisch, etwa Glücksspiele im Internet, rechtsradikale Websites und illegale Downloads. Die Zahl der Einträge auf Sperrlisten sei aber endlich, «denn irgendwann geht die Bandbreite in die Knie, weil das Netz nur mit Nachschauen beschäftigt ist, ob der Eintrag umgelenkt werden muss».

«Eine Verhöhnung der Wähler»

Rotert erneuerte die scharfe Kritik an dem Gesetz, das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen worden war. «Genau dieses Thema (Kinderpornografie, d. Red.) und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, ist eher eine Verhöhnung der Wähler, als solide und bürgerfreundliche Politik», kritisierte der Internet-Experte.

Gegner des Gesetzes warnen stets, dass die Maßnahme lediglich Kinderporno-Websites verhülle, aber eben nicht dauerhaft aus dem Netz entferne. Damit werde gegen die Herstellung von Kinderpornografie nichts getan, es sei reine Symbolpolitik.

Zudem ließen sich die Sperren selbst von Laien relativ einfach umgehen, argumentieren Kritiker. So würden vom BKA nur die Unbedarften registriert, die – womöglich nur aus Versehen – auf eine verbotene Website surfen und dann zum «Stopp-Schild» geleitet und beim BKA dann registriert werden. Die Pädophilen, die mit einfachen Tricks das Umleiten umgehen, werden dagegen nicht vom BKA festgestellt. Mit dem Thema versucht im laufenden Bundestagswahlkampf vor allem die neue Piraten-Partei zu punkten. (nz)

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von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der ...

 
03.08.09 13:01
#29

von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus

                                       

 Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. „Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen“ titeln heute diverse kleine und große  Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund - Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa. Eine Ausweitung der Netzsperren auf politische Inhalte wäre zweifelsohne eine Zäsur, mit der ein Zensurregime manifestiert würde. Man muss rechte Inhalte nicht sympathisch finden, aber zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht, unsympathische Meinungen äußern zu dürfen – solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.

Wenn auch für Idioten und Unsympathen die Meinungsfreiheit gilt, so müssen Journalisten allerdings auch im Ungang mit laienhaft agierenden und unsympathischen Politikern die Regeln der Fairness einhalten. Bezugnahme für die dpa-Meldung mit der reißerischen Überschrift ist ein Interview, das die Familienministerin dem Hamburger Abendblatt gegeben hat und das heute auch im Onlinebereich des Abendblattes veröffentlicht wurde. Die angeblichen Pläne, gegen „rechte Inhalte” vorgehen zu wollen, hat der Qualitätsjournalismus aus folgender Äußerung herausgelesen:

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

 [...]

 

www.spiegelfechter.com/wordpress/590/...-qualitatsjournalismus

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Rote Karte vor Gericht, Grünes Licht von EU

 
14.10.09 12:37
#30

KiPo-Sperren Rote Karte vor Gericht, Grünes Licht von der EU

 

Die von Familienministerin Ursula von der Leyen ausgehandelten Verträge mit den größten deutschen Providern über die Einführung von Netzsperren sind allem Anschein nach unzulässig und müssen daher nicht umgesetzt werden. Derweil kam die Einführung der gesetzlichen Regelung, die alle Provider zum Sperren verpflichten wird, einen entscheidendenden Schritt voran.

 

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mussten die Verantwortlichen der Provider-Verträge heute eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Gericht verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis dafür gibt. Nun soll geklärt werden, ob bereits Sperrlisten an die beteiligten Provider übermittelt wurden. Es gibt zahlreiche Gerüchte, dass dies Geschehen sein soll. Das BKA allerdings bestreitet diesbezügliche Behauptungen - und soll nun eine eidesstattliche Erklärung dazu abgeben.

China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 6696801

Das Gesetz, das noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, ist bis heute nicht in Kraft. Dies aber könnte sich bald ändern, denn von der EU kam heute grünes Licht für eine Umsetzung. Dies signalisierten EU-Verantwortliche gegenüber dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. "

Es zeichnet sich kein Einspruch der EU-Kommission ab

", erklärte eine Sprecherin der Providervereinigung. Die Frist für die Einsprüche von Mitgliedsstaaten gegen das Gesetz lief am heutigen Donnerstag aus, so dass wohl nicht mehr mit Widerspruch aus Brüssel zu rechnen ist.

Netzsperren (Cartoon)Die Prüfung des Vorhabens durch die Brüsseler Behörde verzögerte das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes um mehrere Monate. Auch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler steht noch aus. Von mehreren Seiten wurde aus inhaltlichen ebenso wie formalen Gründen Kritik an dem Gesetz laut. So heißt es, das Gesetz könne Kindesmissbrauch und Kinderpornographie nicht wirksam bekämpfen, fördere die Schaffung einer gefährlichen Zensur-Infrastruktur und gefährde somit unverhältnismäßig die Freiheit im Internet. Zudem sehen einige Kritiker, darunter eco, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage nicht gegeben, da sie die Bekämpfung von Kinderpornographie als Ländersache einstufen.

Wie es nun bei der Umsetzung der Netzsperren weitergeht, wird auch von den momentan stattfindenden Koalitionsverhandlungen abhängen. Die FDP sprach sich in der Vergangenheit stets gegen die Netzsperren aus, während die Unionsparteien sie für unerlässlich bei der Verbrechensbekämpfung halten. (Annika Kremer)

(via heise, Spiegel, thx!)

(Bildquelle: Wikileaks, thx!)

http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-rote-karte-vor-2009-10-08/

oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! Depothalbierer
Depothalbierer:

habe mich schon seit jahren gefragt, warum solche

2
14.10.09 14:00
#31
seiten nicht problemlos abgeschaltet werden können.

sehr interessante artikel, die belegen, daß es hier um ganz andere dinge geht, als (absolut begrüßenswerte) bekämpfung von kipo.

spätestens, als diese religiöse tante mal öffentlich sagte, daß "jeder täglich beten sollte" oder so ähnlich, ist die auf immer und ewig unten durch.

nach dem lesen dieser artikel ist meine meinung über unsere pilit-kasper noch schlechter.
gott, vergib uns unsere schuld, unsere gläubiger weigern sich!

jetzt erst recht!! CO2 und spaß dabei !!

"politiker sind nicht an weisungen gebunden, wohl aber an überweisungen"
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
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Die Dummheitsvermutung :-)

 
27.10.09 12:35
#32

 

       

Die Dummheitsvermutung

                 

Politik und Medien neigen in der öffentlichen Kommunikation dazu, ihren Adressaten eine relativ geringe geistige Kompetenz zu unterstellen. Dies hat nicht nur Wut und Politikverdrossenheit zur Folge, sondern könnte auf gesamtgesellschaftlicher Ebene auch als selbsterfüllende Prophezeiung wirken. Stellt man dies in Rechnung, lenkt die gut gemeinte Forderung, in der politischen Auseinandersetzung über "Inhalte" zu diskutieren, von einem tieferliegenden Problem ab - denn bevor man überhaupt zu Inhalten kommen kann, muss erst einmal die Form der Auseinandersetzung stimmen.

Als ich zum ersten Mal über das Kürzel ZugErschwG stolperte, hatte ich keinen Zweifel daran, dass es sich um eine Parodie handeln musste. Eine Parodie auf das Gesetz über die Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornographie, die, wie man ja wusste, den Austausch von Kinderpornographie nicht verhindern würden, von ihrer Produktion ganz zu schweigen. Diese Unwirksamkeit des Gesetzes fand ich in der Bezeichnung Zugangserschwerungsgesetz, die in der amtsdeutschen Kurzform ZugErschwG noch lächerlicher wirkte, treffend ausgedrückt: Die betreffenden Seiten würden nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur der Zugang zu ihnen - nein, nicht verhindert, sondern lediglich erschwert. Von welcher Qualität die gemeinte Zugangserschwerung ist, kann bekanntlich jeder, der sich 27 Sekunden Zeit nimmt, bei YouTube bestaunen.

Wie wir jedoch alle wissen, war ich einem fatalen Irrtum aufgesessen; das Gesetz wurde mit genau diesem Namen verabschiedet und soll nun spätestens im Oktober in Kraft treten. Obwohl aber anscheinend die meisten der zustimmenden Bundestags- und Bundesratsmitglieder nicht gemerkt haben, an welchem groben politischen Unfug sie sich da beteiligten, wurde das Gesetz alles andere als unbemerkt verabschiedet. Die in zahlreichen Blogs formulierte, über Plattformen wie Twitter verbreitete und gelegentlich sogar bei traditionellen Medien angekommene, vernichtende Kritik an dem Gesetz, die erfolgreiche Petition von Franziska Heine und der Zulauf für die Piratenpartei zeigen deutlich, dass eine Bewegung enstanden ist, mit der die Gesetzesinitiatoren um Frontfrau von der Leyen nicht gerechnet hatten.

Der Konflikt zwischen dieser Bewegung und der Politik ist aber nur ein Kristallisationspunkt größerer, umfassenderer Konfliktlinien, die teilweise bereits benannt und beleuchtet wurden, etwa derjenigen zwischen Internet-Eingeborenen und -Ausdruckern, der wiederum Züge eines Generationenkonflikts trägt, und derjenigen zwischen sicherheitsstaatlichen und bürgerrechtlichen Interessen. Ich möchte hier einen weiteren dieser umfassenderen, weit über die Bedeutung der Netzsperren hinaus relevanten Konflikte diskutieren: den Konflikt zwischen den gesellschaftlichen Trägern der Dummheitsvermutung und dem - noch viel zu seltenen - Aufbegehren gegen sie.

Die Dummheitsvermutung ist die häufig öffentlichen Kommunikationsakten zugrundegelegte Annahme, die Adressaten seien dumm - wie dumm, ist unterschiedlich, aber jedenfalls dümmer, als sie sind. Die Dummheitsvermutung gilt wie die Unschuldsvermutung jeweils bis zum Beweis des Gegenteils. Doch während die Unschuldsvermutung die gesellschaftlich nützliche Funktion erfüllt, nicht nur Verdächtige vor Vorverurteilungen zu schützen, sondern auch Nichtverdächtige vor einem Klima des allgemeinen Misstrauens, leistet die Dummheitsvermutung einem solchen allgemeinen Misstrauen Vorschub - nur dass der Verdacht ein anderer ist. Die Dummheitsvermutung wirkt als gegenseitige soziale Kontrolle, die gewährleistet, dass jeder einzelne möglichst oft hinter seinem Potential zurückbleibt. Sie verhindert ein Entkommen der Gesellschaft aus der selbstverschuldeten Geistlosigkeit und Mittelmäßigkeit.

Die Dummheitsvermutung in Medien und Politik

In seinem Buch "Man schreibt Deutsh", das als Sprach- und Stilkritik anfängt und als ausgewachsene Gesellschaftskritik aufhört, beschreibt Stefan Gärtner unter Rückgriff auf die Ahnen der Neuen Frankfurter Schule den Anteil der Medien an der Durchsetzung und Aufrechterhaltung dessen, was ich die Dummheitsvermutung nenne:

Wer also über Sprachkatastrophik klagt, über den umfassenden Hang zum Kurzen, Knackigen und Marktschreierischen (...), aber auch zum Eitlen, Anbiedernden und Marktgerechten, zum insgesamt Gedankenlosen und Kritikfeindlichen, der darf zu der Einsicht gelangen, dass das alles schon sehr in der Ordnung sei, wo schon alles nur mehr "Reklame" (Adorno/Horkheimer) ist und nicht auf Erkenntnis noch Geist zielt, sondern auf Affekt und bunten Lärm setzt, auf "bunte Assoziation und glücklichen Unsinn": Der Konsument "soll keiner eigenen Gedanken bedürfen: das Produkt zeichnet jede Reaktion vor: nicht durch seinen sachlichen Zusammenhang - dieser zerfällt, soweit er Denken beansprucht - sondern durch Signale. Jede logische Verbindung, die geistigen Atem voraussetzt, wird peinlich vermieden" (dies.), sag ich ja.

Weiter zitiert er Hermann L. Gremliza:

Der Wettbewerb um die Gunst der Konsumenten zwingt die privatwirtschaftlichen Medien, alles zu unterlasssen, was die Instinkte und Vorurteile der Leser, Hörer und Seher stören könnte. Ja, um gar kein Risiko zu laufen, müssen sie immer noch ein Stück tiefer ansetzen. Axel Springer sieht das schon ganz richtig: Wer in diesem Business Erfolg haben will, darf nicht belehren, aufklären, fragen - er muss unterhalten, bestätigen, verdummen (S. 183-185).

Nun sprachen wir eingangs von Politik, während es hier um Medien geht - aber die Zusammenhänge zwischen beiden, gerade was das Verdummen der Inhalte betrifft, sind nicht schwer zu sehen. Denn die Medien bieten die Form, in der Politik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, und dies wirkt auf die Politik zurück. Wenn ich als Politiker weiß, dass der Erfolg meiner Politik davon abhängt, wie sie in der medialen Öffentlichkeit erscheint, ist es naheliegend, Politik von vornherein so zu gestalten, dass sie für die mediale Aufbereitung gut geeignet ist, dass sie, wie man sagt, entsprechend "plakativ" ist.

Dies führt zurück zu "Zensursula" - eine Familienministerin, die die Botschaft aussendet, dass sie zum Schutz der Kinder den Zugang zu Dokumenten des Kindesmissbrauchs im Internet versperren will. Man sieht, die Botschaft kann in äußerster Kürze formuliert werden und man kann sich ihr kaum verschließen; für ein Stück politischer Reklame ist das perfekt. Dass es nicht so perfekt funktionierte, wie man sich das möglicherweise vorgestellt hat, liegt nun an zwei Bedingungen. Nicht nur an der ersten, dass es eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gab, die nicht so dumm waren, dem beabsichtigten Affekt aufzusitzen und sich damit zu begnügen. Sondern genauso an der zweiten, dass diese Bürgerinnen und Bürger durch die Mittel, die ihnen das Internet zur Verfügung stellte, in der Lage waren, ihren Protest öffentlich zu artikulieren und sich Gehör zu verschaffen.

Man muss davon ausgehen, dass es nicht nur hier, sondern darüber hinaus bei einer Vielzahl von politischen Initiativen und journalistischen Berichten Gruppen von Bürgern gibt, die sich mit dem jeweiligen Thema gut auskennen und sich gegenüber dem Unsinn, der ihnen vorgesetzt wird, an den Kopf fassen (Internetvokabular: "facepalm"). Nur bleiben sie in den meisten Fällen ungehört - so wie der Protest gegen das ZugErschwG teilweise in Politik und traditionellen Medien sogar jetzt noch ungehört bleibt.

Die These lautet also erstens, dass Politik und Journalismus in der Regel tendenziell eine Dummheitsvermutung zugrundelegen und, mit dem obigen Zitat gesprochen, "immer noch ein Stück tiefer" ansetzen, und zweitens, dass sie nur deshalb damit durchkommen, weil eine gesellschaftliche Mehrheit sich einfach mit dem jeweiligen Thema nicht auskennt und die Minderheit, die entweder von Berufs wegen sachkundig ist oder sich aus Interesse die Zeit nimmt, sich zu informieren, nicht laut genug protestiert.

Frankfurts "Bullshit" und die Wut des politischen Subjekts

[....]

oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
oliweleid:

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

 
13.11.09 11:10
#33

Gerade erst auf Eis gelegt, kramt die Junge Union die Internetsperren wieder hervor. Diesmal sollen sie im Kampf gegen den islamistischen Terror helfen.

China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 6893373

Die Jugendorganisation der Unionsparteien hat ein Debattenheft mit dem Titel "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken." herausgegeben. Darin findet sich neben Beiträgen u.a. von Wolfgang Schäuble auch ein Text von Dorothee Bär.

Die CSU-Politikerin ist im Bundestag Sprecherin der Union für "Neue Medien". Bär schlägt in ihrem Debatten-Beitrag eine Ausweitung des gerade erst im Zuge des Koalitionsvertrages mit der FDP vorerst gestoppten "Zugangserschwerungs-Gesetzes" vor, um so dem islamistischen Terror Herr zu werden: "So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden."

Offensichtlich ist noch nicht zu Bär durchgedrungen, dass die im Rahmen des Gesetzes vorgegebene Zensurinfrastruktur auf leicht umgehbaren DNS-Sperren basiert. Die Expertin für Neue Medien schreibt, "Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein."

Zugleich müsse aber dem "Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit" Rechnung getragen werden: "Es darf keine Zensur im Internet stattfinden." Wieder einmal findet sich hier die grundlegende Denkweise, Freiheit und Sicherheit seien gegensätzliche Pole. Untermauert wird das durch die Idee, Gut und Böse ließen sich feinsäuberlich teilen.

Man dürfe die Zensurmaßnahmen "nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund" anwenden, schreibt die CSU-Politikerin. Dabei belegen diverse Studien, dass "ganz gezielte" Sperren nicht möglich und Übersperrungen dort wo es Zensur gibt an der Tagesordnung sind. Man kommt sich ein wenig vor wie bei Aschenputtel: "Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen". Aber Webseiten sind keine Linsen, Frau Bär.

Quelle: http://www.netzpolitik.org/2009/...egt-ausweitung-der-netzzensur-vor/

http://gulli.com/news/junge-union-schl-gt-ausweitung-der-netzzensur-vor-2009-11-09

oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! rightwing
rightwing:

hmmmmmm ...

 
13.11.09 11:16
#34
...was mich mal interessieren würde ist, wie sich diejenigen zum thema internet-/kipo-zensur stellen, die die abschaffung des bankgeheimnisses begrüssen, da hier den bösenbösen schwarzgeld- und steuerhinterziehungs-verbrechern endlich einhalt geboten wurde.
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
oliweleid:

Spanier sind not amused

 
04.12.09 14:50
#35

"Es werden keine Webseiten geschlossen"

 

Die spanische Regierung rudert angesichts des massiven Widerstands gegen ihre Zensurversuche zurück

 

 

Da hatte die sozialistische Regierung doch versucht, in das Gesetz für ein "nachhaltiges Wirtschaften" einen Passus einzubauen, der die Schließung von Webseiten durch eine Behörde ermöglicht. Dabei ertappt, hatte sich ein massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Internets entwickelt, der im Parlament zu einer Ablehnungsfront von ganz links bis ganz rechts[1] führte. Ob die Netizen die Computer verlassen und dem Aufruf folgen, heute um 20 Uhr vor dem Parlament zu protestieren, wird sich zeigen.

 

Schon gestern versuchte[2] Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero dem neuen peinlichen Spektakel seiner Regierung ein Ende zu setzen. Plötzlich erklärte er: "Es lag der Regierung nichts ferner, als etwas im Internet zu schließen. Es wird nichts geschlossen, weder eine Webseite noch ein Blog. Die Meinungsfreiheit geht vor und wenn in dem Gesetzentwurf etwas geklärt werden muss, dann wird das geklärt.". Zu streichen wäre zum Beispiel der Passus, der mit der Kabinettssitzung am letzten Freitag heimlich in den bisherigen Gesetzesentwurf eingefügt worden war. Es wurde von einer "zuständige Behörde" gesprochen, die im Kulturministerium von Ángeles González-Sinde angesiedelt, "Kommission für geistiges Eigentum" heißen und berechtigt zur Zensur im Internet sein sollte.

 

Nun bleiben zwei Interpretationen: Entweder hat Zapatero seine Regierung noch weniger im Griff, als ohnehin bekannt ist, also jeder Minister in die Gesetzentwürfe das ohne Kontrolle reinschreiben kann, was ihm beliebt. Wahrscheinlicher ist aber, dass Zapatero genau wusste, was da beabsichtigt war und er es billigte. Schließlich hat er bis gestern gewartet, um sich zu erklären. Der Unmut brandet seit dem vergangenen Wochenende auf und diverse Medien haben ausgiebig berichtet. Sogar die Debatte am Mittwoch ließ er ungenutzt verstreichen und rudert erst jetzt angesichts des massiven Widerstands zurück. Ohnehin ist es nicht das erste Mal[3], dass seine Regierung es ermöglichen will, die richterliche Kontrolle über Zensur auszuhebeln.

 

Dabei ist das ohnehin unnötig. Es findet sich in Spanien immer ein Richter, auch wenn es um massive Eingriffe in Grundrechte geht. Dass auf Initiative seines Ministeriums für Staatsanwaltschaft eine Satirezeitschrift wegen "Ehrverletzung" des Königshauses[4] durch den umstrittenen Ermittlungsrichter Juan del Olmo[5] aus dem Verkehr gezogen wurde, müsste dem Linken und Republikaner, so gibt sich Zapatero, eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Dass der den Telepolis-Lesern noch bekanntere Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, ebenfalls am Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) tätig. sogar unrechtsmäßig Kommunikationsmedien schließen darf[6], ohne dass dies Konsequenzen für ihn hätte, zeigt, dass einem einiges spanisch in Spanien vorkommen darf. Was sich eine Behörde, unter Umgehung der Justiz, alles erlaubt hätte, mag man sich nicht einmal vorstellen.

 

Die Tage der Kultusministerin sind jetzt gezählt, die Opposition hat schon ihren Rücktritt gefordert[7]. Eigentlich müsste sie den Rücktritt Zapateros fordern, schließlich passierte der Passus eine Kabinettsitzung, auf der Zapatero als Regierungschef anwesend war. Aber sie wird den Kopf für dessen verfehlte Politik hinhalten müssen und auch das ist nicht neu. Berühmtes Opfer[8] dieser Art zu regieren wurde der Ex-Wirtschaftsminister Pedro Solbes. Einst als Star vom Posten des EU Vizepräsidenten und Währungskommissars nach Madrid berufen, musste er den Kopf dafür hinhalten, monatelang die Daten der tief stürzenden spanischen Wirtschaft für Zapatero schönen zu dürfen.

 

So wird wohl auch die Kultusministerin nicht sofort entlassen, sondern in einer neuen Regierungsumbildung geopfert werden. Dabei kam González-Sinde erst mit der letzten Umbildung im März auf den Posten, mit der Solbes seinen Posten verlor. Dessen Nachfolgerin, Elena Salgado, sitzt wegen der schweren Wirtschaftskrise auf dem Schleudersitz. Sie wurde schon von der Financial Times zur viertschlechtesten Finanzministerin in Europa gekürt[9] und wird den Kopf für den weiteren Abstieg hinhalten müssen. Spaniens Arbeitslosigkeit steigt und steigt und das Land lieg mit einer Quote von fast 20 % abgeschlagen auf dem letzten Rang in der EU[10], die Verschuldung explodiert. Das Nachhaltigkeitsgesetz und die Mehrwertsteueranhebung (www.heise.de/tp/blogs/8/145958) wird auch vielen Familien den Rest geben, die sich noch über Wasser halten können. Hunderttausende haben schon längst keinerlei Einkommen[11]  mehr.

   

Ralf Streck, 04.12.2009

 

Links:
  [1] www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31639/1.html
  [2] www.publico.es/ciencias/275336/zapatero/.../sinde/polemica/p/p
  [3] www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24372/1.html
  [4] www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25788/1.html
  [5] www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24176/1.html
  [6] www.heise.de/tp/blogs/8/139462
  [7] www.elmundo.es/elmundo/2009/12/04/navegante/1259914309.html
  [8] www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28479/1.html
  [9] www.ft.com/cms/s/0/...7b5a5de-07de-11de-8a33-0000779fd2ac.html
  [10] www.heise.de/tp/blogs/8/146677
  [11] www.heise.de/tp/blogs/8/144088

 

News URL:  www.heise.de/tp/blogs/6/146680

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SPD nun gegen Netzsperren

2
18.12.09 09:17
#36
SPD nun gegen Netzsperren

Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens. VON DANIEL SCHULZ

[...]

www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/...ltung-ohne-reflexion/
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Sperrlisten "so umfangreich wie möglich"

 
05.05.10 08:26
#37

Sperrlisten "so umfangreich wie möglich"

Peter Mühlbauer 05.05.2010

 

Der Opferschutzverein MOGiS kritisiert die Forderungen der von der EU-Kommission finanzierten Lobbygruppe eNASCO

 

Am Donnerstag findet in Brüssel eine Konferenz statt. Titel: "Protecting Children Online" (1). Mit ihr will die Organisation eNASCO ihre Kampagne 'The Right Click" lancieren, die "Regierungen, Industrie und andere relevante Akteure" dazu aufruft, eine "sicherere und fairere Online-Umgebung für Kinder" zu schaffen.

   

Bis auf die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (2) sind alle Redner auf dieser Veranstaltung bekannte und entschiedene Befürworter von Internetsperren. Neben EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (die auf Journalistenfragen, ob solche Internetsperren denn auch auf andere Bereiche wie etwa Glücksspiel ausgeweitet werden, nur mit Verweisen darauf antwortet, wie schrecklich Kinderpornografie sei) spricht beispielsweise auch die Italienerin Roberta Angelilli (3), deren Versuch des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur schon einmal am Europäischen Parlament scheiterte. Allerdings war ihre damalige Partei, die 2008 in Silvio Berlusconis (4) Popolo della Libertà aufgegangene Alleanza Nazionale, bei einer Splitterfraktion, während die Nachfolgeorganisation in der großen, konservativen EVP und Angelilli selbst mittlerweile Parlaments-Vizepräsidentin ist.

[...]   

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32571/1.html

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Pirat warnt vor Zynismus d. Rechteinhaberindustrie

 
05.05.10 08:32
#38

Lobbyist findet Kinderpornografie angeblich "großartig"

Peter Mühlbauer 04.05.2010

 

Piraten-MEP Christian Engström warnt vor dem Zynismus der Rechteinhaberindustrie

 

Christian Engström ist einer der beiden Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei im EU-Parlament. Letzte Woche veröffentlichte er eine Warnung vor dem Zynismus der Rechteinhabernidustrie (1), der zufolge Kinderpornografie ganz bewusst zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur eingesetzt wird. Über das der Warnung zugrunde liegende Erlebnis hatte Engström vor drei Jahren schon einmal geschrieben (2) - weil er zu jener Zeit noch nicht im Europaparlament saß, war die Enthüllung allerdings auf ein relativ geringes Medieninteresse gestoßen.

     

Damals hatte die US-Handelskammer in Stockholm ein Seminar unter dem Titel "Sweden - A Safe Haven for Pirates?" veranstaltet, zu dem sich auch Engström, der Piratepartiet-Gründer Rick Falkvinge (3) und der Bürgerrechtler Oscar Swartz (4) Zugang verschafften, wodurch sie den Vortrag eines von Engström namentlich genannten Vertreters einer dänischen Rechteinhaber-Lobbyorganisation hören konnten, der unter anderem Folgendes von sich gegeben haben soll:

 
Kinderpornografie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie zum Handeln und zum Blockieren von Websites bringen. Und wenn sie das erst einmal gemacht haben, dann können wir sie dazu bringen, Filesharing-Sites zu blockieren.
 

Zuerst, so die Taktik der Lobbyorganisation in Engströms Schilderung, müsse man sich Politiker ohne zu viel Ahnung suchen, die sich als tatkräftig profilieren wollten und sich nicht darum kümmerten, dass die propagierten Sperren sich in wenigen Sekunden ohne Fachkenntnisse umgehen ließen. Denn in diesem Stadium des Plans geht es nur darum, in der Politik und der Öffentlichkeit durchzusetzen, dass sie eine Zensurinfrastruktur in Form von Filtern akzeptiert. Erst dann folgt der nächste Schritt: Die Nutzung dieser Infrastruktur für andere Inhalte, die der Rechteinhaberindustrie nicht ins Geschäftsmodell passen.

 


Bei Schritt 3 fällt der Medienindustrie schließlich öffentlich auf, was sie eigentlich schon vorher wusste: dass die Filter sehr leicht zu umgehen sind, weshalb sie nun für eine umfassendere und härtere Überwachung wirbt. Die könnte beispielsweise in einer Deep Packet Inspection (DPI) bestehen, einer Inhaltsüberprüfung, wie man sie derzeit in Großbritannien testet, das neben Dänemark und Italien eines der EU-Länder ist, in dem bereits eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.....

 

[...] 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32562/1.html

 

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Internet-Enquete kommt langsam in Fahrt

 
07.05.10 09:22
#39

Internet-Enquete kommt langsam in Fahrt


 

Bis zum kommenden Frühjahr soll bereits ein Zwischenbericht vorliegen

 

Nach den heftigen und oftmals unsachlich geführten Diskussionen um Internetsperren ([local] Koalition uneinig über Netzsperren) ist das Thema Netzpolitik nun auch im Bundestag angekommen. Anfang März setzte deshalb der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine [extern] Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ein. Diese soll sich, vom politischen Tagesgeschehen weitestgehend unabhängig, mit netzpolitischen Fragestellungen befassen und dem Bundestag konkrete Handlungsempfehlungen überweisen. Bereits im Sommer 2012 wird der Abschlussbericht der Enquete vorliegen.

[...]  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32591/1.html

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Ein Schritt zurück in der Debatte um Netzsperren

 
11.11.10 09:16
#40

Ein Schritt zurück in der Debatte um Netzsperren

Silvio Duwe 10.11.2010

 

Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz: Der Vorsitzende versucht, die Diskussion zu emotionalisieren

 

Die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes ist weiter unklar. Während im Unterausschuss Neue Medien unlängst Einigkeit unter den Experten darüber bestand, dass Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ungeeignet sind (siehe [local] Experten sprechen sich einmütig gegen Stopp-Schilder aus), bot sich im Rechtsausschuss des Bundestages ein anderes Bild. Dort sprachen sich gestern gleich vier von insgesamt neun geladenen Sachverständigen für Stoppschilder aus. Damit dürfte die Anhörung auch jenen Kräften im Bundestag erneut Auftrieb geben, die sich für Netzsperren einsetzen. So versuchte der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), obwohl in seiner Funktion [extern] zu Neutralität verpflichtet, die Debatte zu emotionalisieren.

...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33643/1.html

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Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat

 
16.12.10 08:37
#41

Die US-Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus, Air-Force-Mitarbeiter dürfen manche Zeitungsseiten nicht mal mehr aufrufen. Solche Schritte kennt man sonst eher aus totalitären Staaten - ein Grund mehr, technische Zensurmechanismen fürs Netz strikt abzulehnen.

Bei der US-Luftwaffe darf man bei der Arbeit seit kurzem nicht mehr die "New York Times" aufrufen. Auch nicht "Le Monde", den britischen "Guardian" oder SPIEGEL ONLINE. Wer es trotzdem versucht, wird mit der Nachricht beschieden: "Zugriff verweigert. Der Internet-Gebrauch wird aufgezeichnet und überwacht."

...

Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen ist: Die  Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. Die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle Staaten darüber ausüben dürfen sollten, was ihre Bürger im Netz sehen und lesen dürfen und was nicht, stellt sich in diesen Tagen dringlicher denn je.

Internetfilter im Interesse der nationalen Sicherheit?

 

Hätten die USA ein  Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutze der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikilieaks.ch, WikiLeaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?

 

Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz "Redefreiheit und Pressefreiheit" garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen Recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734921,00.html

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Zensurzusammenarbeit Bayern - Ungarn

 
21.01.11 08:27
#42

Der bayerische und der ungarische Innenminister schließen ein Kooperationsabkommen und die EU marschiert auf Netzsperren zu

 

In den letzten Wochen war die ungarische Regierung aufgrund eines Mediengesetzes in die [local] Kritik  geraten, das es unter anderem erlaubt, existenzbedrohend hohe  Bußgeldbescheide zu verhängen, wenn ein von Vertrauensleuten der  Regierungspartei dominierter Rat eine Darstellung als [local] "jugendgefährdend" oder "unausgewogen" einstuft.

[extern] Nun traf sich der bayerische Innenminister [extern] Joachim Herrmann, der in der Vergangenheit immer wieder mit dem [extern] Ruf nach Medienverboten auf sich [extern] aufmerksam  gemacht hatte, mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér zu  einem "Arbeitsgespräch", nach dem beide eine gemeinsame Erklärung  unterzeichneten, in der es heißt, dass sie vor allem in den Bereichen  "Kinderpornografie und Internetkriminalität" enger zusammenarbeiten  wollen.

...

  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34050/1.html

China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! 374609
oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
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Porno-Ghetto im Internet

 
22.03.11 14:14
#43

Streit um Sex-Domains

Porno-Ghetto im Internet

Die Netzverwalter der ICANN haben eine eigene Top-Level-Domain  ".XXX" für Pornos beschlossen. Was mehr Jugendschutz verspricht, könnte  Zensur begünstigen.

...

Die Idee: Sind erst einmal alle Rotlichtseiten (und womöglich  andere "unschöne" Inhalte) unter einem Adressbereich versammelt, lassen  sie  sich auch zentral filtern, sei es nun auf Seiten des Rechners der   Eltern oder zentral gesteuert. Momentan müssen Jugendschützer "böse" Angebote noch einzeln sperren.

Interessanterweise hatte sich  ausgerechnet das mit  Regierungsvertretern besetzte Governmental  Advisory Committee (GAC)  gegen die Einführung von ".XXX" ausgesprochen.  Lawrence Strickling,  Ministerialdirektor im US-Handelsministerium  unter Obama und Leiter der  "National Telecommunications and  Infrastructure Administration", sagte  gegenüber Politico, die Entscheidung der ICANN widerspreche dem  weltweiten öffentlichen Interesse.

Stricklings  Statement hört sich wie ein Nachklang der  ACLU-Befürchtungen an: "Das  wird ein Türöffner für mehr Netzblockaden  durch Regierungen sein." Er  fürchte gar Angriffe auf Stabilität und  Sicherheit des Netzes. Zudem  schütze die neue Domain Kinder nicht.

http://www.taz.de/1/netz/netzoekonomie/artikel/1/porno-ghetto-im-internet/

oliweleid
China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! oliweleid
oliweleid:

Von wegen Milliardenmarkt

 
09.05.11 12:37
#44

Studie über Kinderpornografie im Netz

Von wegen Milliardenmarkt

Eine Studie gibt erstmals Aufschluss über die Verbreitung von  Kinderpornografie im Netz. Demnach existiert der angebliche  Milliardenmarkt gar nicht.

 

Das Bündnis White IT  hat eine Studie zur Verbreitung von Kinderpornografie vorgelegt.  Wesentliche Erkenntnis: den viel beschworenen Milliarden-Markt zur  Verbreitung von Kindesmissbrauch-Bildern scheint es nicht zu geben.

"Die Studie gibt erstmals wissenschaftlich  aufgearbeitet nähere Einblicke in die Herstellung und den Vertrieb von  Kinderpornografie über das Internet", sagte der niedersächsische  Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Berlin. Mehr als ein Jahr  hatten Mitarbeiter des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz  Universität Hannover Experten interviewt und Gerichtsakten ausgewertet.

Die  damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte  bereits im Jahr 2008 von einem Milliardenmarkt berichtet, für den  skrupellose Banden Kinder systematisch missbrauchen würden. Mit einem  politischen Bravourstück schaffte sie es so, die schwarz-rote Koalition  zu einen und das Zugangserschwerungsgesetz durchzusetzen, mit dem sie  die Sperrung von Kinderpornografie-Angeboten in Deutschland durchsetzen  wollte.

...

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/von-wegen-milliardenmarkt/

 

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China, Nordkorea, Iran und jetzt Deutschland! Tim Buktu

Bundestag beerdigt Netzsperren endgültig

 
#45

Netzsperren als Mittel gegen Verbreitung von Kinderpornografie  sind endgültig vom Tisch. Mit ihrer fast einstimmigen Entscheidung  beendet der Bundestag eine jahrelange Diskussion über den von Ursula von  der Leyen angeregten Sperr-Ansatz.

Berlin - Ursula von der Leyens (CDU) Anti-Kinderporno-Gesetz ist Geschichte: Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren.  Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern  endgültig aufgehoben. "Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen  auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht",  sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine  Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht  geben."

 

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren  im Internet waren heftig umstritten. Viele Internet-Nutzer liefen gegen  sie Sturm und sammelten

im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen

.  Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in  Anspielung auf die damalige Familienministerin von der Leyen, die die  Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den  Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der  Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen wären. Es gibt neben  diesen beiden noch eine ganze

Reihe anderer guter Argumente gegen das Sperrgesetz

. Trotzdem ist die Idee

bei vielen Politikern nach wie vor populär

.

"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt,  und das Opfer kann geschützt werden", sa...


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