Sozialhilfevergleich
Arbeiten für zwei Mark die Stunde
Im Vergleich zu Großbritannien und den USA leistet
sich Deutschland nicht nur eine höhere Sozialhilfe, die staatliche
Hilfe zum Lebensunterhalt ist auch so angelegt, daß es sich für
die Empfänger kaum lohnt, arbeiten zu gehen. Eine Modellrechnung zeigt,
daß Alleinerziehende mit zwei Kindern hierzulande die staatliche Hilfe
durch eigene Arbeit nur um knapp ein Sechstel steigern können
die Briten kommen dagegen auf ein Plus von rund 50 Prozent, die Amerikaner
können ihr Einkommen sogar fast verdreifachen.
Mehr als 55 Milliarden DM geben die Deutschen inzwischen
jedes Jahr für die Sozialhilfe aus, wohl wissend, daß ein gehöriger
Teil davon eingespart werden könnte, wenn die staatliche Unterstützung
tatsächlich das wäre, was sie sein sollte: Hilfe zur Selbsthilfe.
Doch wenn es darum geht, den Sozialhilfeempfängern
nicht nur Rechte einzuräumen, sondern auch Pflichten abzuverlangen,
zeigen die Deutschen weit weniger Courage als Briten und Amerikaner. Wie
groß die nationalen Unterschiede sind, bestätigt ein Vergleich
am Beispiel alleinerziehender Mütter mit zwei Kindern. Diese Gruppe
wurde aus zwei Gründen gewählt: Zum einen gibt es in keinem der
Länder einen "durchschnittlichen Sozialhilfeempfänger".
Zum anderen haben in den USA ausschließlich Alleinerziehende Anspruch
auf Sozialhilfe. In Deutschland stellt diese Gruppe inzwischen immerhin
40 Prozent der 25- bis 40jährigen Sozialhilfeempfänger.
Die erste Frage lautet, wieviel Sozialhilfe alleinerziehende
Mütter bekommen, die zweite, wie stark sie die Hilfe durch eigene Arbeit
aufbessern können.
Sozialhilfe
In Deutschland liegt die Sozialhilfe in
der Verantwortung der Kommunen. Deshalb wählt der Vergleich ein Beispiel
aus Köln. Hier, wie in anderen Gemeinden auch, setzt sich die Sozialhilfe
im engeren Sinn zusammen aus der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Mehrbedarf
wie der Kleiderpauschale und dem Mietzuschuß, wobei letzterer in der
Regel 100 Prozent der Warmmiete abdeckt. An zusätzlichen Transfers
stehen der Mutter Kindergeld und ein Unterhaltsvorschuß zu. Diesen
Vorschuß leistet das Jugendamt unabhängig vom Einkommen für
bis sechsjährige Kinder, wenn wie im Vergleich angenommen
der Vater keine Alimente zahlt. Im Jahr 1998 kommt eine alleinerziehende
Kölnerin so auf 2.384 DM im Monat.
Im Vereinigten Königreich ist die Sozialhilfe (Income Support) landesweit geregelt. Grundsätzlich
bekommen alle Briten ab dem 16. Lebensjahr Unterstützung, wenn sie
nicht mehr als 16 Stunden pro Woche arbeiten, ihr Einkommen einen nach Alter
und Familiengröße gestaffelten Betrag nicht übersteigt und
sie dem Arbeitsmarkt wegen Ausbildung, Alter, Schwangerschaft oder Kinderpflege
nicht zur Verfügung stehen.
Zusätzlich zur Sozialhilfe haben Briten Anspruch auf
Kindergeld, Erstattung der kommunalen Gebühren und Wohngeld in Höhe
der Kaltmiete. Alles in allem summiert sich die britische Sozialhilfe in
der Modellrechnung auf umgerechnet monatlich 2.225 DM, knapp 160 DM weniger
als hierzulande.
In den USA ist die Sozialhilfe
Sache der Bundesstaaten, die Modellrechnung wählt deshalb eine Familie
aus Texas. Die befristete Unterstützung für hilfsbedürftige
Familien (TANF: Temporary Assistance for Needy Families) gibt es in den
USA ausschließlich für bedürftige Alleinerziehende. Auf
die Lebensmittelmarken hat dagegen jeder Anspruch, dessen Einkommen die
nationale Armutsgrenze (umgerechnet 2.238 DM für eine dreiköpfige
Familie) um nicht mehr als 30 Prozent überschreitet.
Da die Sozialhilfesätze weit unter dieser Grenze liegen
in Texas bei maximal 372 DM für eine dreiköpfige Familie
erhalten TANF-Familien immer auch Lebensmittelmarken. Wohn- oder Kindergeld
gibt es in Texas nicht, so daß die Beispielfamilie monatlich umgerechnet
1.008 DM erhält, also weniger als die Hälfte der britischen und
der deutschen Leistungen.

Erschwerend kommt in Texas hinzu, daß die alleinerziehende
Mutter unter zeitlichen und moralischen Druck gesetzt wird. Seit der Sozialhilfereform
von 1996 ist TANF
bundesweit auf fünf Jahre im Leben begrenzt. Texas hat diese Vorgabe
abhängig von Ausbildung und Arbeitserfahrung auf ein bis drei Jahre
begrenzt. Mütter mit mindestens vierjährigen Kindern sind verpflichtet,
sofort nach Antragstellung an Programmen zur Arbeitsvorbereitung und -suche
teilzunehmen.
Texanische Sozialhilfeempfänger müssen zudem
eine "Vereinbarung über die persönliche Verantwortung"
unterschreiben. Darin verpflichten sie sich, der Staatsanwaltschaft bei
der Eintreibung des Unterhalts zu helfen und dafür zu sorgen, daß
ihre Kinder die Schule besuchen, vorgeschriebene Impfungen sowie Vorsorgeuntersuchungen
erhalten und weder Drogen besitzen noch benutzen oder verkaufen.
Sozialhilfe plus Erwerbseinkommen
Die Modellrechnung geht davon aus, daß alle drei
Frauen einen Vollzeitjob im Niedriglohnsektor annehmen. Ihr Stundenlohn
von 11,88 DM summiert sich auf ein monatliches Bruttoeinkommen von jeweils
2.058 DM .
In Deutschland zahlt die Mutter
keine Steuern, aber rund 21 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem
bekommt sie 378 DM ihres Einkommens nicht auf die Sozialhilfe angerechnet.
Dieser Betrag ergibt sich aus verschiedenen Freibeträgen: ein Sechstel
des Eckregelsatzes der Sozialhilfe (90 DM) plus 15 Prozent des darüberliegenden
Nettoeinkommens (230 DM) sowie 10 DM für Arbeitsmittel und 48 DM für
Fahrtkosten. Einschließlich Kindergeld und Unterhaltsvorschuß
beides bleibt unverändert sowie der restlichen Sozialhilfe
von 459 DM summiert sich das verfügbare Einkommen der Kölnerin
auf 2.762 DM. Das heißt:
Deutsche Alleinerziehende mit zwei Kindern können
ihre Sozialhilfe durch eigene Arbeit nur um knapp 16 Prozent oder 378 DM
im Monat aufbessern bei 38,5 Stunden pro Woche ist das ein Stundenlohn
von 2,26 DM.
Sozialhilfe plus Erwerbseinkommen: In Deutschland lohnt sich Arbeit kaum
Einkommen von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 1998 in DM pro Monat
|
|
Vereinigtes Königreich |
USA |
Deutschland |
Bruttoeinkommen |
2.058 |
2.058 |
2.058 |
- Einkommensteuer - Sozialversicherung |
177 138 |
119 157 |
0 433 |
= Nettoeinkommen |
1.743 |
1.781 |
1.624 |
nachr.: Freibetrag |
326 |
1.445 |
378 |
+ verbleibende Sozialhilfe/ Mietzuschuß |
372 |
527 |
459 |
+ Steuerkredit |
963 |
612 |
0 |
+ Kindergeld |
270 |
0 |
440 |
+ Unterhaltsvorschuß |
0 |
0 |
239 |
= Verfügbares Einkommen |
3.349 |
2.921 |
2.762 |
zum Vergleich: Sozialhilfe |
2.225 |
1.008 |
2.384 |
Einkommensgewinn - in DM - in Prozent |
1.124 50,5 |
1.913 189,8 |
378 15,9 |
Verfügbares Einkommen in Prozent des Bruttoeinkommens |
162,7 |
141,9 |
134,2 |
Daß solch ein Lohn nicht ausreicht, Sozialhilfeempfänger
auf den Arbeitsmarkt zu locken, versteht sich von selbst.
In Großbritannien zahlt
die Beispielmutter auf ihr Einkommen von 2.058 DM sowohl Steuern als auch
Sozialabgaben, zusammen rund 15 Prozent. Im Gegenzug erhält sie, wie
ihre deutsche Kollegin, einen Freibetrag und das unveränderte Kindergeld.
Zusammen mit der verbleibenden Sozialhilfe und einem Steuerkredit summiert
sich ihr verfügbares Einkommen auf umgerechnet monatlich 3.349 DM.
Britische Alleinerziehende können ihre Sozialhilfe
durch eigene Arbeit um rund 51 Prozent oder 1.124 DM aufbessern fast
750 DM mehr als in Deutschland möglich ist.
Der Grund für diesen großen Unterschied heißt
Family Credit, ein Steuerkredit für niedrigverdienende Eltern, die
mindestens 16 Wochenstunden arbeiten. Dessen Höhe richtet sich nach
Zahl und Alter der Kinder sowie nach der Wochenarbeitszeit. Der Höchstsatz
wird bis zu einem Nettoeinkommen von 79 Pfund pro Woche gezahlt. Für
jedes darüberliegende Pfund reduziert sich der Steuerkredit um 70 Pence
so daß er bei einem Bruttostundenlohn von rund 5 Pfund, umgerechnet
cirka 15 DM, ausläuft. Dabei kann die Mutter noch bis zu 100 Pfund
pro Woche als Kinderbetreuungskosten von ihrem Nettoeinkommen abziehen.
In den USA zahlt die Beispielmutter
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 13 Prozent. Zusammen
mit dem im Vergleich zu Großbritannien und Deutschland wesentlich
höheren Freibetrag und der verbleibenden Sozialhilfe erreicht sie ein
verfügbares Einkommen von 2.921 DM.
Die texanische Mutter kann ihre Sozialhilfe durch eigene
Arbeit um fast 190 Prozent oder 1.913 DM im Monat aufbessern gegenüber
der deutschen Mutter ein Plus von rund 1.500 DM.
Auch hier spielt der Steuerkredit (EITC: Earned Income
Tax Credit) eine große Rolle. Eine Familie mit zwei Kindern und einem
Jahresverdienst von bis zu 9.390 Dollar bekommt 40 Prozent des Bruttoeinkommens,
maximal 3.756 Dollar. Diese Gutschrift verändert sich solange nicht,
wie das Einkommen unter der Grenze von 12.260 Dollar bleibt. Danach verringert
sich der EITC um 21 Cent je zusätzlichem Dollar und läuft bei
einem Jahreseinkommen von 30.095 Dollar gänzlich aus.
Vgl. Waltraut Peter: Sozialhilfe und Arbeitsanreize im deutsch-britisch-amerikanischen
Vergleich; Teilergebnis des von der informedia-Stiftung für Gesellschaftswissenschaften
und Publizistik geförderten Forschungsprojekts "Das deutsche Modell
auf dem Prüfstand"; in iw-trends 3/98
Aus: iwd 46/98 S.4-5