www.volkspetition.org/
Petition zur Europäischen Bankenunion / Zwangsabgabe
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Monaten haben sich die EU-Regierungen auf die sogenannte „Europäische Bankenunion“ geeinigt. Und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Mit dieser Bankenunion sollen Pleitebanken auch auf Kosten der einfachen Sparer und Bankkunden in Deutschland gerettet werden.
Die unmittelbare Gefahr für Sie:
So könnte bei einer Bankenpleite auch Ihr Vermögen herangezogen werden, um die Zockereien der Banken auf den internationalen Finanzmärkten auszugleichen.
Sie als einfacher Bankkunde müssen für die Profitgier der europäischen Banken haften.
Ihre Bank macht mit Ihrer „Bürgschaft“ Gewinne und verbucht sie alleine für sich. Treten dagegen Verluste durch Fehlspekulationen ein, werden die auf Sie „abgewälzt“...
In Zeiten, in denen von der Politik immer mehr private Vorsorge fürs Alter verlangt wird, ist hier ganz konkret Ihre Rentenvorsorge gefährdet!
Doch Sie können sich dagegen wehren. Noch! Sie können diese geplante potenzielle Enteignung von Sparern und Bankkunden verhindern, da die Abstimmung über die entsprechenden Gesetze im in Brüssel noch aussteht!
Die Abstimmung im Europäischen Parlament findet am 15.04.2014 statt. Die Zeit drängt also!
Gemeinsam können wir jedoch ausreichenden öffentlichen Druck erzeugen, damit unsere Abgeordneten wach werden und diese Haftungspflicht für deutsche Sparer verhindern.
Daher rufen wir Sie dazu auf, folgende Petition zu unterzeichnen, um unser aller Geld zu schützen.
Petition
Schützt unser Erspartes vor der Zockerei der Banken!
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
hiermit fordern wir, die deutschen Wähler, Sie dazu auf, unser Sparvermögen vor der Zwangsabgabe zu schützen und den im Europäischen Parlament geplanten Beschluss der folgenden Vorhaben zu verhindern:
•§„EU-Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und Rates“
•§„EU-Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010“.
Die oben genannte EU-Verordnung und -Richtlinie beabsichtigen die Schaffung einer Europäischen Bankenunion. Fester Bestandteil der Bankenunion soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission und des Rates der EU ein Abwicklungsinstrument sein, das vorsieht, im Falle einer Bankenpleite auch die Bankkunden an der Rettung der Bank durch eine Zwangsabgabe zu beteiligen. Dies ermöglicht die oben genannte EU-Richtlinie in Art. 43 d) in Verbindung mit Art. 38 a) und der Richtlinie 94/19/EG.
Diese Regelung über eine Zwangsabgabe stellt einen Paradigmenwechsel dar, der einfache Bankkunden und Sparer zu Bürgen für die risikoreichen Investitionen von Banken macht. Da der einfache Bankkunde in der Regel jedoch keine Einflussmöglichkeiten und vor allem keine Informationen über die Geschäfte und Investitionen seiner Bank hat, ist es nicht nachzuvollziehen, warum Sparer und Bankkunden mit ihrem Vermögen für die verfehlten Investitionen ihrer Bank haften sollen. Die Umsetzung einer solchen Zwangsabgabe bedeutet in ihrer Konsequenz, dass Bankkunden für die Risiken der Geschäfte ihrer Bank haften, nicht aber an den Gewinnen beteiligt werden. Eine derartige Blankobürgschaft durch die Sparer und Bankkunden ist absolut inakzeptabel.
Daher machen wir von unserem Petitionsrecht aus Art. 227 AEUV, unter Einhaltung der dort genannten Anforderungen, Gebrauch und fordern Sie auf, die entsprechenden Regeln im Europäischen Parlament abzulehnen, sodass Bankkunden bzw. Sparer nicht für das Fehlverhalten ihrer Bank haftbar gemacht werden können.