Union, Sozis und FDP demokratiefeindlich

Laut Artikel 38 GG sind Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes "nur ihrem Gewissen unterworfen".

Aber das Wichtigste für einen Abgeordneten, das freie Rederecht im Bundestag, wird ihnen nun von den Fraktionen geraubt.

Unglaublich diese Einschränkung! Sozis, Union und die Splitterpartei sind sich bei der geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages einig. Künftig darf nur reden, wer von der Fraktion dazu bestimmt ist, andere nur kurz und in seltenen Ausnahmefällen und auch nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Dabei kennt unser Grundgesetz gar keine keine Fraktionen.

Das ist ein echtrer Anschlag auf die Demokratie in Deutschland.

Nur Grüne und Linke sind gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Abgeordneten.

http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html

Wie man den Bundestag kaputtmacht

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung.

http://www.sueddeutsche.de/meinung/...undestag-kaputt-macht-1.1332418

Der Gegenwind war doch doch zu stark und die böse Absicht zu offensichtlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827827,00.html

...in der Küche mit Herrn Voßkuhle... loooool...