Täuschung: D haftet für Billionen

Bank-Lizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-rettungsfonds-11842868.html

"Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen", warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent - bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. "Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-rettungsfonds-11842868.html

Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

wir auch Insolvenz an,anderst geht das
nicht mehr !

solche Finanzierung des ESM durch die EZB beschließen kann. Der Artikel 21 des ESM-Vertrags sagt nicht ausdrücklich, mit welcher Mehrheit die Leitlinien dafür beschlossen werden müssen.

Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom Geschäftsführenden Direktor in
Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden detaillierten Leitlinien festgelegt. (Quelle)

Ich lese daraus, dass jedes Land ein Veto-Recht hat, um solche Leitlinien und damit diese Art der Finanzierung zu verhindern. Also wird Schäuble zustimmen bzw. er enthält sich, damit der Beschluss zustande kommt.

Schäuble wird dabei vermutlich den Bundestag (Parlamentsvorbehalt) umgehen, indem er Eilbedürftigkeit vorschützt oder er wird sagen, dass dieser Beschluss nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt.

Falls er den Bundestag vorher um Erlaubnis fragt, wird er auf schwarz-gelbe Parteisoldaten und rot-grüne Inflationsfanatiker bauen könne, wie ich fürchte.