Stimmen zu Sarrazins provokanten Äußerungen

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n1608: Stimmen zu Sarrazins provokanten Äußerungen
13
06.10.09 09:17
#1
Thilo Sarrazin ist ja schon seit langem dafür bekannt, dass er Mißstände auf drastische Weise anspricht und damit immer wieder aneckt. Jetzt hat er sich bekanntermaßen zu der Integrationsprolematik von Türken und Arabern auf die folgende Weise geäußert: "Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (gemeint war Berlin) hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ oder „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Diese Aussagen haben für Empörung gesorgt, obwohl sie faktisch nicht zu widerlegen sind. Denn nach einer Studie der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sind Zuwanderer – vor allem aus der Türkei und arabischen Ländern – doppelt so häufig arbeitslos und kriminell wie der Bundesdurchschnitt. Auch unter den Beziehern von Hartz IV sind Ausländer und deren Kinder doppelt so häufig vertreten.  

Jetzt wagen sich die ersten Prominenten aus der Deckung, die Sarrazins Aussagen verteidigen. Für ein so überpolitisch korrektes Land wie Deutschland, in dem unangenehme Wahrheiten nicht ausgesprochen werden dürfen, ein bemerkswerter Vorgang.

Politikforscher Prof. Arnulf Baring: „In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen: Deutschland hat ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum! Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich!“

Autor Henryk M. Broder: „Sarrazin hat recht! Sein Tonfall erzeugt Aufregung und ärgert die Gutmenschen. Seien wir doch froh über einen, der Sinnvolles und Richtiges in provokanter Form ausspricht!“

Autor Ralph Giordano: „Sarrazin weist zu Recht auf die haarsträubenden Zustände in den Parallelgesellschaften hin. Eingebrockt haben uns diese Verhältnisse Multikulti-Illusionisten, professionelle Gutmenschen, Umarmer vom Dienst, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel. Denen darf man nicht nachgeben und sich mundtot machen lassen.“
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Johnny Walk.: Was machst DU anders, Kritiker,
3
09.10.09 16:34
#24
außer kritisieren? Würde mich mal interessieren. :))

JW
kiiwii: nomen est omen
2
09.10.09 19:32
#25
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.
n1608: Sehr aufschlussreiches Interview
5
10.10.09 15:42
#26
Kriminalität unter Migranten

"Ich bin mit dem größten Macho klargekommen"

Männlichkeitswahn, Vorurteile, Rassismus auf beiden Seiten: Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist den Umgang mit kriminellen Migranten gewohnt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht sie über geschlossene Gesellschaften mit eigenen Regeln und Wege aus der Misere.

SPIEGEL ONLINE: Frau Heisig, glaubt man Thilo Sarrazin, sind die Türken dank einer hohen Geburtenrate dabei, Deutschland zu erobern. Ist Berlin-Neukölln schon türkisch oder gilt da noch deutsches Recht?


ANZEIGEKirsten Heisig: Natürlich sorgt der demografische Faktor dafür, dass in manchen Gegenden türkisch- und arabischstämmige Menschen in der Überzahl sind. Nichtsdestotrotz gilt auch hier noch deutsches Recht.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen "noch"?

Heisig: Wenn ich jetzt antworte, schicke ich eines voraus: Ich rede nicht vom türkischen Mittelstand, der weitgehend gut integriert und eine Bereicherung für uns ist. Ich rede von vornehmlich arabischen Straftätern, die bei mir im Gerichtssaal sitzen. Sie und ihre Familien versuchen, sich unserem Recht zu entziehen, in dem sie die Vorfälle in ihrer Volksgruppe klären. Da kommt es zunehmend vor, dass die Hauptverhandlung damit beginnt, dass der Geschädigte erklärt, man wolle die Sache doch untereinander klären, und den Strafantrag zurücknimmt.

SPIEGEL ONLINE: Und Ihre Reaktion?

Heisig: Meine Botschaft ist dann eindeutig: Gefährliche Körperverletzung etwa ist von Amts wegen zu verfolgen. Interne Einigungen - meist durch eine Geldzahlung - sind in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Es gibt Gruppen, große Clans, die nicht das geringste Interesse daran haben, wie der Rechtsstaat funktioniert. Das dürfen wir nicht hinnehmen.


SPIEGEL ONLINE: Gibt es eine spezielle Gewalt von Ausländern, die sich von jener deutscher Krimineller grundsätzlich unterscheidet?

Heisig: Nein. Wenn sich das urdeutsche Prekariat im Plattenbau mittels Wodkaflasche den Kopf einschlägt, dann ist das auch nicht schön. Es gibt in den Migranten-Vierteln allerdings eine besondere Ballung von Problemen, aus denen sich Kriminalität speist.

SPIEGEL ONLINE: Ist dies ein soziales oder ethnisches Problem?

Heisig: Da kommt vieles zusammen: einerseits hohe Arbeitslosigkeit, Schul-Distanz und allgemeine Verwahrlosung. Hinzu kommen kulturelle Faktoren: Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt, Ehre und Respekt sind so irrational entwickelt, dass es schnell zu Gewalt kommt. Prügeln ist in der Erziehung leider eine gängige Praxis. Wenn der Vater den Respekt nicht genießt, weil er arbeitslos ist, dann stellt er ihn durch Schläge her. So wird Gewalt zur Normalität. Es entwickeln sich geschlossene Gesellschaften mit eigenen Regeln. Darin sehe ich eine große Gefahr.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Ausländerfeindlichkeit bei Deutschen. Gibt es auch das Gegenteil - Deutschenfeindlichkeit von Ausländern?

Heisig: Ja, leider. Es gibt hässliche Vorfälle. Ein Zwölfjähriger beschimpfte eine Mitschülerin als Schlampe, weil sie kein Kopftuch trägt. Ein anderer Angeklagter erklärte gegenüber einem Polizeibeamten: "Du bist Dreck unter meinen Schuhen. Ich scheiß' auf Deutschland." Jugendliche äußerten gegenüber deutschen Frauen: "Deutsche kann man nur vergasen." Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, dann nennen wir das Rassismus.

SPIEGEL ONLINE: Und umgekehrt?

Heisig: Leider gibt es eine Kultur der Verharmlosung bei uns. Wenn Migranten Deutsche beleidigen, wird dies als Echo auf zuvor erlittene Diskriminierung entschuldigt. Das akzeptiere ich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie lassen sich die geschlossenen Gesellschaften knacken?

Heisig: In Berlin hat jedes zweite Kind Migrationshintergrund. Wir müssen Bildung für alle Kinder durchsetzen, also auch den Kita-Zugang für alle. Wir dürfen es nicht akzeptieren, wenn Eltern Kindern Bildung verweigern. Dann müssen wir Hilfe anbieten - und notfalls nicht vor Sanktionen zurückschrecken.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie sich das vor?

Heisig: Ich wende geltendes Recht an. Wir haben Schulgesetze, die Bußgelder für Eltern vorsehen, wenn Kinder nicht zur Schule kommen. Wer Kindern den Zugang zur Schule verweigert, der gefährdet laut Familienrecht das Kindeswohl. Wenn das Jugendamt Hilfe anbietet, aber diese nicht angenommen wird, dann ist der Sorgerechtsentzug zu prüfen. Im Strafgesetzbuch ist die Verletzung der Erziehungspflicht eine Kindeswohlgefährdung, also Straftatbestand. Wenn das Kindeswohl gefährdet wird, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Das ist keine Schikane.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass solche klaren Signale in den Clans ankämen?

Heisig: Wenn man deutlich macht, dass unser Staat auch Sanktionen bereithält und nicht nur Transferleistungen wie Kindergeld, dann wird sich das rumsprechen. Einerseits sind klare Botschaften von der Justiz gefragt. Andererseits muss ich die Verbände der Migranten als Bündnispartner gewinnen. Da gibt es inzwischen auch einsichtige Leute mit Problembewusstsein. Da rede ich Klartext und stoße nicht auf taube Ohren.

SPIEGEL ONLINE: Wie redet man über dieses heikle Thema, ohne als Ausländerfeind zu gelten?

Heisig: Ich glaube, es geht. Ich jedenfalls setze mich über ideologische Kategorien hinweg. Probleme werden nicht durch Tabuisierung gelöst. Wer Probleme mit Migranten anspricht, darf nicht automatisch als rechtsradikal gelten.

SPIEGEL ONLINE: Ist es zulässig, Kriminalstatistik nach Ethnien aufzubereiten?

Heisig: Das bringt uns doch der Lösung näher. Es gibt eben Kulturkreise mit großen Problemen. Warum sollte man das verschweigen? Das Wort Ausländerkriminalität hat sich allerdings schon dadurch verbraucht, dass viele Straftäter längst Deutsche sind.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie als Richterin von Arabern und Türken akzeptiert?

Heisig: Ich bin bisher selbst mit dem größten Macho klargekommen.
airscan: ich finde es prinzipiell
4
10.10.09 15:53
#27
gut, wenn hierzulande auch mal über themen gesprochen wird bei denen man gefahr läuft in die rechte ecke (einem echten totschlagargument) gestellt zu werden. wir sind ja künstler im aussitzen und verschweigen. zwar kann man über die formulierungen durchaus streiten, aber im grunde finde ich eine disskusion über die frage, warum menschen die hier geboren wurden mitunter kein interesse an dem land haben in welchem sie leben. sie verweigern die sprache zu lernen, erwarten aber volle soziale leistungen. sie lehnen mitunter die werte ihres landes ab, verweigern schul -und bildungsangebote aber verlangen zuneigung.
AirScan grüßt.
Johnny Walk.: 51 Prozent der Deutschen ticken so
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11.10.09 11:34
#28
Sonntag, 11. Oktober 2009

51 Prozent der Deutschen ticken so
Mehrheit gibt Sarrazin Recht

Der wegen seiner kritischen Äußerungen über Ausländer in die Kritik geratene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat nach einer Umfrage eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/...-gibt-Sarrazin-Recht-article542638.html

Alla hopp, da gehöre ich einmal zur Mehrheit!

Btw, die Tatsache, dass bei den Grünen-Wählern, Sarrazins These mehrheitlich auf Ablehnung stößt, wundert wohl keinen mehr.

JW
doc-t: nur mal eine frage
2
11.10.09 11:42
#29
bekommt man als deutscher in der türkei und den arabischen ländern eigentlich auch kindergeld und  sozialleistungen   würde mich mal interesieren
Johnny Walk.: Das Dogma der "göttlichen Offenbarung".
6
11.10.09 11:52
#30
Der dressierte Mann
Von Seyran Ates 11. Oktober 2009, 04:00 Uhr

Seyran Ates ist überzeugt, dass der Islam eine sexuelle Revolution braucht, denn beide Geschlechter unterdrücken sich gegenseitig und verderben sich erotischen Genuss

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/debatte/...04888/Der-dressierte-Mann.html

Zitat: Der besonders gläubige Muslim vergisst selbst beim Sex seine Religion nicht. In einer Sunna, die von al-Buhari überliefert wurde und auf Ibn Abbas, einen Cousin des Propheten, zurückgehen soll, heißt es, der Mann möge vor Beginn des Geschlechtsverkehrs folgende Gebetsformel sprechen: "Wenn ihr zu euren Frauen geht, dann sagt: 'Im Namen Gottes! Oh Gott, schütze mich vor dem Teufel, und schütze auch das vor dem Teufel, was du für uns bestimmt hast!'" Die Anwesenheit des Leibhaftigen wird also nicht nur beim Zusammentreffen unverheirateter Männer und Frauen angenommen - wie in dem viel zitierten Ausspruch "Ein Mann befindet sich nie allein mit einer Frau, ohne dass nicht der Teufel sich als Dritter zu ihnen gesellt" zum Ausdruck kommt -, sondern sogar beim ehelichen Geschlechtsverkehr. Zitat Ende.

Anm.: Dieses "Verständnis vom Wesen der Sexualität", zeigt sich gerade und in vielfältiger Weise in monotheistischen Religionen, wobei die o. g. "Gebetsformel", dem Fass sozusagen den Boden ausschlägt.

Dass hier die Grundlagen für Machismo und Frustrationen gelegt werden, dürfte jedem klar sein und ohne "Revolutionen" in diversen Lebensbereichen, wird das nichts.

JW
Johnny Walk.: Die absolute "Härte" ist ja folgender Absatz:
4
11.10.09 12:00
#31
Auf der anderen Seite geben die fortwährenden Verweise auf seine angeblich triebgesteuerte Natur dem muslimischen Mann eine Rechtfertigung für sein möglicherweise von den religiösen Vorgaben abweichendes Sexualleben. Koray erzählte mir, was ihm damals in Deutschland auffiel: "Türkische Menschen sagen über Frauen, die frei leben: 'Sie lebt wie eine Deutsche, sie ist eine Deutsche geworden.'" Damit meinen sie, dass sie ihre Sexualität auslebt, wie sie will, und am Ende bedeutet das, dass sie eine Hure ist. Das gilt aber nur für die Frau, nicht für den Mann. Wenn ein Mann seine Sexualität frei lebt, wird er nicht zu einem deutschen Mann, sondern er lebt wie ein Türke, wie ein türkischer Löwe." Und zum Thema Doppelmoral fügt er hinzu: "Ein türkischer Mann kann, nachdem er eine Frau im Bett gehabt hat, alles in diesen Männercafés sehr detailliert erzählen. Und die anderen hören mit Sabber im Mund zu. Sie erzählen natürlich nicht von den Frauen, mit denen sie verheiratet sind, sondern von denen, die sie außerhalb der Ehe erobert haben."

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/debatte/...04888/Der-dressierte-Mann.html
Johnny Walk.: Wer ist Seyran Ates?
6
11.10.09 12:14
#32
...

Nach einem Scheidungstermin wurden sie und ihre Mandantin am 7. Juni 2006 von dem geschiedenen Ehemann bei dem Kreuzberger U-Bahnhof Möckernbrücke in übelster Weise beleidigt, bedroht und zusammengeschlagen, ohne dass einer der Passanten eingegriffen hätte. Danach folgten weitere Bedrohungen von anderen Verfahrensgegnern. Im August 2006 gab Seyran Ates ihre Anwaltszulassung zurück. Sie begründete diesen Schritt mit häufigen Bedrohungen und tätlichen Angriffen durch Verfahrensgegner ihrer Mandantschaft. Sie warf türkischen Verbänden wie etwa der Türkischen Gemeinde zu Berlin eine Mitschuld an der „gewalttätigen Stimmung“ vor, obwohl diese Verständnis und Mitgefühl äußerten.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Seyran_Ate%C5%9F

Eine mutige und patente Frau!

JW
doc-t: triebgesteuert natur 31
 
11.10.09 12:27
#33
oj die armen kamele in der wüste bei uns gibt es bordelle
n1608: Bundesbank nickte Sarranzin Interview ab
 
17.10.09 11:37
#34
Die Bundesbank war nach SPIEGEL-Informationen tiefer in die Entstehung des umstrittenen Interviews ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin eingebunden, als sie bisher zugeben mochte. Der Kommunikationschef hatte offenbar keine Einwände gegen die später kritisierten Textpassagen.

Hamburg - So erfolgte schon die Interview-Anfrage der Kulturzeitschrift "Lettre International" an Thilo Sarrazin über die Pressestelle der Bundesbank. Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung rieten Sarrazin zu dem Gespräch, das dann in der Niederlassung der Bundesbank in Berlin geführt wurde.


Der Leiter der Kommunikationsabteilung hatte nach eingehender Lektüre keine grundsätzlichen Bedenken, machte aber Änderungsvorschläge, die Sarrazin auch übernahm.

Anschließend übermittelte die Bank die genehmigte Fassung an "Lettre". Bundesbankchef Axel Weber kannte den Text bereits vor der Drucklegung, protestierte jedoch erst, als das Erscheinen des Interviews nicht mehr aufzuhalten war.

Die Distanzierung der Bundesbank von den "diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin" erfolgte zudem alleine durch Weber - ohne Rücksprache mit den übrigen Vorständen.
n1608: Harte Worte über Migranten und Hartz-IV-Empfänger
 
27.10.09 13:33
#35
Riesen-Wirbel um das geplante Betreuungsgeld! Wer sein Kind bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreut, erhält für diesen „Aufwand“ 150 Euro im Monat. Jetzt laufen Kritiker Sturm dagegen – sie befürchten Missbrauch.

Heinz Buschkowsky (61, SPD), Bürgermeister des Berliner Problem-Bezirks Neukölln, wettert über diesen „Rückschritt“ in Sachen Integration. Denn: Seiner Einschätzung nach kommt in bildungsfernen Schichten das Geld nicht den Kindern zugute, sondern den Erwachsenen.

„In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt“, sagte Buschkowsky dem „Tagesspiegel".

Wieder ein Berliner Politiker, der sich über soziale Missstände in der Hauptstadt öffentlich aufregt. Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (64, SPD) in drastischen Worten über Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung geäußert und wurde dafür am Ende sogar von seinem Arbeitgeber, der Bundesbank, degradiert.

Nun legt Buschkowsky nach. Er ist seit 2001 Bürgermeister des Multi-Kulti-Stadtteils und befürchtet, dass das Geld die „Chancenlosigkeit der Kinder manifestiere“, weil damit Kinder mehr und mehr zum „Einkommensfaktor“ würden. Folge: Sie machen das Leben „bildungsferner Schichten komfortabler“. Buschkowsky fordert das Gegenteil: Er will die Kita-Pflicht einführen – und zwar kostenlos für alle.

Durchgesetzt wurde das Betreuungsgeld im neuen Koalitionsvertrag von der CSU. Der Grund: Selbst in München stehen nur für ein Viertel der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze zur Verfügung. Im restlichen Bayern sieht die Situation noch schlechter aus.

Die 150 Euro sollen ein Anreiz sein, seinen Nachwuchs auch künftig in den eigenen vier Wänden zu erziehen – allerdings hatten die Christsozialen hier wohl eher das Bild einer fürsorglichen, bayerischen Hausfrau vor Augen...

So sieht es auch Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD): „Das macht vielleicht am Tegernsee einen gewissen Sinn.“ Integrationspolitisch jedoch sei das Betreuungsgeld „katastrophal“.
Johnny Walk.: Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt
3
20.11.09 17:20
#36
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Aussagen zur Integration in Berlin eingestellt. Der Bundesbank-Vorstand hatte sich gegen den Vorwurf der Volksverhetzung gewehrt.

(...)

Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

(...)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/...tre-international;art270,2955168

Alla hopp und immerhin!

JW
diabolo11: Gegen was wollten die ermitteln?
2
20.11.09 18:10
#37
ich dachte wir hätten Meinungsfreiheit!

diabolo
Talisker: Genau um diese
 
20.11.09 18:37
#38
Abwägung Meinungsfreiheit / Volksverhetzung, böswillig verächtlich machen oder verleumden ging es:

"Der Beschuldigte habe die von ihm in dem Beitrag aufgezeigten sozial-ökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, «in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben».

Weder werde in dem Interview hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, hieß es weiter.

Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, «dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern». Im Rahmen einer fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit einerseits und des durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgutes andererseits sei in solchen Fällen jedoch zu entscheiden, ob die Grenze der Meinungsfreiheit durch die polemischen und überspitzen Äußerungen überschritten worden sei. «Das ist dem Ergebnis der Prüfung zufolge nicht der Fall.»"
aus
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1518539.html

Gruß
Talisker
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Rigomax: Ob über die Einstellung des Verfahrens wohl ebenso
3
20.11.09 19:09
#39
ausgiebig im Fernsehen berichtet wird wie damals über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens?

Wer wagt eine Prognose?
NoTax: @Rigomax, im TSP heute auf der ersten Seite...
2
21.11.09 06:16
#40
Kein Verfahren gegen Sarrazin
Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen Aussagen in einem Interview eingestellt. Nach eingehender Auswertung habe die Behörde keine strafrechtlichen Inhalte festgestellt, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag mit. Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet würden. Das Ermittlungsverfahren werde daher eingestellt. Tsp

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.11.2009)
Talisker: Und im Fernsehen
 
21.11.09 10:00
#41
wird auch so ausgiebig darüber berichtet wie damals über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens.
Und nu?
Was wird Rigomax jetzt mit diesen Informationen anfangen?

Wer wagt eine Prognose?
Gruß
Talisker
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Rigomax: Ich habe ganz und gar nicht den Eindruck, dass
 
21.11.09 18:07
#42
im Fernsehen darüber so ausgiebig berichtet wird, wie damals über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens.  Und schon gar nicht, dass das ebenso ausführlich im Fernsehen kommentiert wird. Um es genau zu sagen: Zur Einstellung des Verfahrens habe ich noch gar keinen Kommentar gesehen.

Vielleicht gab es hier und da mal einen, aber verglichen mit den Kübeln von Schmähungen, die damals über Sarrazin ausgegossen wurden, ist das nichts.
kiiwii: SPIEGEL-online berichtete - aber falsch, zumindest
 
21.11.09 18:17
#43
in der Headline...


[Denn die Staatsanwalt hat die Ermiitliungen eingestellt, nicht nur "gestoppt" (eine Wortwahl, die die Vermutung der baldigen Fortsetzung nahelegt...) ]


Staatsanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Sarrazin


Bundesbanker Thilo Sarrazin kommt nicht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator von Berlin eingestellt. Dessen Äußerungen über Türken und "Kopftuchmädchen" hatten für große Empörung gesorgt.

Berlin - Ermittlungen eingestellt: Thilo Sarrazins umstrittene Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten haben für den

gen Finanzsenator von Berlin eingestellt. Dessen Äußerungen über Türken und "Kopftuchmädchen" hatten für große Empörung gesorgt.

Berlin - Ermittlungen eingestellt: Thilo Sarrazins umstrittene Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten haben für den Bundesbank-Vorstand kein gerichtliches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am Freitag ein. Es seien in dem entsprechenden "Lettre International"-Interview keine strafbaren Inhalte festgestellt worden, hieß es zur Begründung.

Das Ende September veröffentlichte Interview Sarrazins hatte für Empörung gesorgt. Vor allem zwei Sätze wurden kritisiert: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Bereits als Berliner Finanzsenator hatte er mit provokanten Äußerungen polarisiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach mehreren Strafanzeigen das Interview daraufhin überprüft, ob durch einzelne Äußerungen die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen überschritten worden seien. Die Vorwürfe der Volksverhetzung, Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung "haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt", erklärte der Sprecher der Ermittler.

Der Beschuldigte habe die von ihm in dem Beitrag aufgezeigten sozioökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, "in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben".

Weder werde in dem Interview hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, "dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern".

ore/AP/ddp


URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662488,00.html
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.
Der Donaldist: Rigomax verwechselt die Diskussion
 
21.11.09 18:30
#44
über Sarrazins Äußerungen mit den Meldungen zur Anzeige.
www.ariva.de/Entenhausener_Boersen_KLUB_g459
True terror is to wake up one morning and discover that your high school class is running the country
K. Vonnegut
Johnny Walk.: Zuwanderer sollen Verträge unterschreiben
 
23.11.09 17:48
#45
Integration: Zuwanderer sollen Verträge unterschreiben
Wer nach Deutschland einwandern will, soll künftig einen Vertrag unterschreiben. Darin geht es um die Beherrschung der deutschen Sprache ebenso wie um Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/...rschreiben_aid_456705.html

Eigentlich selbstverständliche Dinge, die hier in einem "Integrationsvertrag" unterschrieben werden sollen.

JW
BarCode: Wenn jede Ariva-ID
3
23.11.09 17:57
#46
den Wisch unterschreiben müsste, würde es hier ziemlich ruhig werden...
„Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit – diese Frage geht am Wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem.“
Walter Eucken
kiiwii: #46 -- willst du damit sagen, daß hier bei Ariva
 
23.11.09 18:01
#47
schon zuviele Zuwanderer posten ?
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.
daxcrash2000: Kleine Aufklärung: was ist Rassimus
 
25.01.11 23:51
#48

Seite: Übersicht Alle 1 2