er weiterhin Asbest verbauen dürfen?
http://www.faz.net/s/...68AEBC5817E244FD10~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Rauchfreies Bayern
Kann man vom Geruch eines Schweinebratens dick werden? Am Tag nach dem bayerischen Volksentscheid ist die Begriffsverwirrung im vollen Gange. Dabei ist das strikte Rauchverbot überhaupt nicht zu tadeln.
Von Christian Geyer
Nicht einmal mehr im Bierzelt: Der Volksentscheid sorgt für Klarheit und stiftet Verwirrung
05. Juli 2010
Am Tag nach dem bayerischen Volksentscheid ist die Begriffsverwirrung im vollen Gange. Begriffsverwirrung Nummer 1: das Pleite-Argument. „Wir rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 Prozent, das wird für manche Betriebe zu Insolvenzen führen“, kritisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband das Ergebnis des Volksentscheids, der zum 1. August das Rauchen in allen Kneipen, Restaurants und Bierzelten ohne Ausnahme verbietet. Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa auch Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen? Für die Verhältnismäßigkeit ist es völlig ausreichend, wenn Eckkneipenwirte jetzt in den Genuss von Härteregelungen kämen, die eine wirtschaftliche schwierige Übergangszeit abpuffern.
Die Behauptung, der Volksentscheid sei unsozial und gefährde Arbeitsplätze, ist nicht weniger irreführend als Begriffsverwirrung Nummer 2: das Argument der schiefen Ebene. Es lautet: Wir marschieren in den Verbotsstaat; als nächstes würde Alkohol verboten und dann der fette Schweinebraten. Wer wollte denn ernsthaft über solche Fragen diskutieren: wie gefährlich Passivalkoholtrinken ist und ob man allein vom Geruch eines Schweinebratens dick werden kann? Beim Nichtraucherschutz geht es nicht um exzessive Prävention, sondern um Gefahr in Verzug.
Anzeige
Bayern wird keine Diktatur
Bleibt als Begriffsverwirrung Nummer 3 die Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung: nur 37,7 Prozent der 9, 4 Millionen Wahlberechtigten stimmten ab. Aber die 37,7 Prozent zeigen nur, dass die Raucherlobby ein Mobilisierungsproblem hat. Dass den Nicht-Rauchern ihr Anliegen wichtiger war als den Rauchern, delegitimiert nicht das Ergebnis des Volksentscheids, sondern erklärt es. Der Bürger hat gewußt, worum es ging. Es gab spektakuläre Aufklärungskampagnen. 1,65 Millionen Feuerzeuge hatten beispielsweise die „Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft“ in Bayern verteilt. Sie entblödeten sich nicht, auf die Feuerzeuge den Satz zu schreiben: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“. Bayern wird vom 1. August an aber weder eine Diktatur sein noch ein Verbotsstaat. In Bayern kommt lediglich der demokratische Grundsatz zur Geltung, dass auch jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme ist.
Natürlich kann man seine Skepsis gegen plebiszitären Elemente vortragen, die in der repräsentativen Demokratie die Wahl ergänzen. Aber man sollte nicht versuchen, mit fadenscheinigen Argumenten einen gültigen Volksentscheid lächerlich zu machen, sobald das Ergebnis anders ausfällt als gewünscht. „Wenn wir verlieren, wird es Leute geben, die sich widersetzen. Die Bayern sind viel zu klug, als sich von Weltverbesserern das Leben schwermachen zu lassen.“ So hatte Franz Bergmüller, Sprecher des am Sonntag gescheiterten Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein“, versucht, den Rechtsfrieden vorauseilend zu unterminieren. Weicher fällt die Hetze aus, wenn demokratische Standards mit Parolen wie „Leben und leben lassen“ diskreditiert werden sollen. Wer über die Teerlunge des Passivrauchers aufgeklärt ist, wird im Blick auf die Raucherfreiheit ohnehin eher von „Leben und sterben lassen“ sprechen wollen.
Die Tabakindustrie gehört zu den aggressivsten Lobbygruppen
Zum Thema
* Nach Volksabstimmung: Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte
* Bayern: Volksentscheid zum Rauchverbot
* Kommentar: Volksrepublik Bayern
* In Einraumkneipen darf wieder geraucht werden
* Glosse Feuilleton: Bayerische Glücksdespotie
Wie zu erwarten peilen die Nikotingegner nun auch deutschlandweit ein kategorisches Rauchverbot in der Gastronomie an. Über den Arbeitsschutz für die Beschäftigten in Kneipen, Restaurants und Festzelten ließe sich womöglich eine einheitliche Regelung in Deutschland herstellen, erklärt Sebastian Frankenberger von der Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz“. Den Volksentscheid im Nacken, werden die Parteien in den Ländern wohl versuchen, das populäre Thema auf ihre Mühlen zu lenken, um am Ende nicht so viele Kapriolen schlagen zu müssen wie die CSU, die in Bayern weder eine gute Nichtraucher- noch eine gute Raucher-Figur machte und nun als der opportunistisch vergaloppierte Verlierer dasteht.
Aber auch demokratietheoretisch weist der bayerische Volksentscheid über sich hinaus. Plebiszite erfüllen ihren demokratischen Sinn, wo Parteien im Griff von Lobbys politikunfähig geworden sind. Die Tabakindustrie gehört zu den aggressivsten Lobbygruppen im Deutschen Bundestag. Dass die Risikobefunde des Passivrauchens seit Jahren vor aller Augen liegen und dennoch bislang keine Asbest-Politik der Null-Toleranz zur Folge haben, lässt sich apolitisch als Mirakel deuten oder politisch als Ergebnis einer überaus effizienten Lobbyarbeit. Ähnliche Erfolge kann hierzulande nur noch die Autoindustrie vorweisen, die es geschafft hat, das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung politisch derart zu tabuisieren, dass jede Diskussion über den Zusammenhang von Tempolimit und sinkender Zahl von Verkehrstoten als sittenwidrig gilt. Soweit braucht es beim Nichtraucherschutz nicht zu kommen................
http://www.faz.net/s/...68AEBC5817E244FD10~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Rauchfreies Bayern
Kann man vom Geruch eines Schweinebratens dick werden? Am Tag nach dem bayerischen Volksentscheid ist die Begriffsverwirrung im vollen Gange. Dabei ist das strikte Rauchverbot überhaupt nicht zu tadeln.
Von Christian Geyer
Nicht einmal mehr im Bierzelt: Der Volksentscheid sorgt für Klarheit und stiftet Verwirrung
05. Juli 2010
Am Tag nach dem bayerischen Volksentscheid ist die Begriffsverwirrung im vollen Gange. Begriffsverwirrung Nummer 1: das Pleite-Argument. „Wir rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 Prozent, das wird für manche Betriebe zu Insolvenzen führen“, kritisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband das Ergebnis des Volksentscheids, der zum 1. August das Rauchen in allen Kneipen, Restaurants und Bierzelten ohne Ausnahme verbietet. Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa auch Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen? Für die Verhältnismäßigkeit ist es völlig ausreichend, wenn Eckkneipenwirte jetzt in den Genuss von Härteregelungen kämen, die eine wirtschaftliche schwierige Übergangszeit abpuffern.
Die Behauptung, der Volksentscheid sei unsozial und gefährde Arbeitsplätze, ist nicht weniger irreführend als Begriffsverwirrung Nummer 2: das Argument der schiefen Ebene. Es lautet: Wir marschieren in den Verbotsstaat; als nächstes würde Alkohol verboten und dann der fette Schweinebraten. Wer wollte denn ernsthaft über solche Fragen diskutieren: wie gefährlich Passivalkoholtrinken ist und ob man allein vom Geruch eines Schweinebratens dick werden kann? Beim Nichtraucherschutz geht es nicht um exzessive Prävention, sondern um Gefahr in Verzug.
Anzeige
Bayern wird keine Diktatur
Bleibt als Begriffsverwirrung Nummer 3 die Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung: nur 37,7 Prozent der 9, 4 Millionen Wahlberechtigten stimmten ab. Aber die 37,7 Prozent zeigen nur, dass die Raucherlobby ein Mobilisierungsproblem hat. Dass den Nicht-Rauchern ihr Anliegen wichtiger war als den Rauchern, delegitimiert nicht das Ergebnis des Volksentscheids, sondern erklärt es. Der Bürger hat gewußt, worum es ging. Es gab spektakuläre Aufklärungskampagnen. 1,65 Millionen Feuerzeuge hatten beispielsweise die „Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft“ in Bayern verteilt. Sie entblödeten sich nicht, auf die Feuerzeuge den Satz zu schreiben: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“. Bayern wird vom 1. August an aber weder eine Diktatur sein noch ein Verbotsstaat. In Bayern kommt lediglich der demokratische Grundsatz zur Geltung, dass auch jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme ist.
Natürlich kann man seine Skepsis gegen plebiszitären Elemente vortragen, die in der repräsentativen Demokratie die Wahl ergänzen. Aber man sollte nicht versuchen, mit fadenscheinigen Argumenten einen gültigen Volksentscheid lächerlich zu machen, sobald das Ergebnis anders ausfällt als gewünscht. „Wenn wir verlieren, wird es Leute geben, die sich widersetzen. Die Bayern sind viel zu klug, als sich von Weltverbesserern das Leben schwermachen zu lassen.“ So hatte Franz Bergmüller, Sprecher des am Sonntag gescheiterten Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein“, versucht, den Rechtsfrieden vorauseilend zu unterminieren. Weicher fällt die Hetze aus, wenn demokratische Standards mit Parolen wie „Leben und leben lassen“ diskreditiert werden sollen. Wer über die Teerlunge des Passivrauchers aufgeklärt ist, wird im Blick auf die Raucherfreiheit ohnehin eher von „Leben und sterben lassen“ sprechen wollen.
Die Tabakindustrie gehört zu den aggressivsten Lobbygruppen
Zum Thema
* Nach Volksabstimmung: Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte
* Bayern: Volksentscheid zum Rauchverbot
* Kommentar: Volksrepublik Bayern
* In Einraumkneipen darf wieder geraucht werden
* Glosse Feuilleton: Bayerische Glücksdespotie
Wie zu erwarten peilen die Nikotingegner nun auch deutschlandweit ein kategorisches Rauchverbot in der Gastronomie an. Über den Arbeitsschutz für die Beschäftigten in Kneipen, Restaurants und Festzelten ließe sich womöglich eine einheitliche Regelung in Deutschland herstellen, erklärt Sebastian Frankenberger von der Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz“. Den Volksentscheid im Nacken, werden die Parteien in den Ländern wohl versuchen, das populäre Thema auf ihre Mühlen zu lenken, um am Ende nicht so viele Kapriolen schlagen zu müssen wie die CSU, die in Bayern weder eine gute Nichtraucher- noch eine gute Raucher-Figur machte und nun als der opportunistisch vergaloppierte Verlierer dasteht.
Aber auch demokratietheoretisch weist der bayerische Volksentscheid über sich hinaus. Plebiszite erfüllen ihren demokratischen Sinn, wo Parteien im Griff von Lobbys politikunfähig geworden sind. Die Tabakindustrie gehört zu den aggressivsten Lobbygruppen im Deutschen Bundestag. Dass die Risikobefunde des Passivrauchens seit Jahren vor aller Augen liegen und dennoch bislang keine Asbest-Politik der Null-Toleranz zur Folge haben, lässt sich apolitisch als Mirakel deuten oder politisch als Ergebnis einer überaus effizienten Lobbyarbeit. Ähnliche Erfolge kann hierzulande nur noch die Autoindustrie vorweisen, die es geschafft hat, das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung politisch derart zu tabuisieren, dass jede Diskussion über den Zusammenhang von Tempolimit und sinkender Zahl von Verkehrstoten als sittenwidrig gilt. Soweit braucht es beim Nichtraucherschutz nicht zu kommen................
Ich: 
