http://www.welt.de/wirtschaft/article4406831/...-Konjunkturpaket.html27. August 2009, 07:21 Uhr
Das Geld ist da, doch niemand will es haben: Nach einer Aufstellung des Bundesrechnungshofes haben vier Bundesländer bislang keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II abgerufen. Und auch die anderen Länder halten sich zurück. Die Bundesregierung beschwichtigt – und verweist darauf, dass schon deutlich mehr Gelder gebunden seien.
In mehreren Bundesländern ist offenbar auch ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Konjunkturpaket II noch kein Geld angekommen. Das belege eine Aufstellung des Bundesrechnungshofes, wie „Bild.de“ berichtet. Betroffen seien Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Dort hätten Länder und Kommunen bis Mitte August keinen einzigen Cent abgerufen – obwohl das Konjunkturpaket vor gut einem halben Jahr in Kraft getreten ist. Auch in Hessen sei bisher kaum Geld geflossen.
Insgesamt haben die Länder und Kommunen dem Bericht zufolge bis Mitte August 95,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket abgerufen. Das entspricht gerade mal ein Prozent der insgesamt verfügbaren 10 Milliarden Euro. Am meisten Geld sei mit 21,2 Millionen Euro bisher in Nordrhein-Westfalen geflossen. Dahinter folgten Niedersachsen (16,4 Mio. Euro), Hamburg (13,7 Mio. Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Mio. Euro).
Das Finanzministerium betonte dagegen, dass von diesen Zahlen keine Rückschlüsse auf Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturpaketes möglich seien. Bereits die Hälfte der Mittel aus dem Programm sei gebunden.
Schon eine Umfrage von WELT ONLINE unter den Bundesländern hatte vor Kurzem ergeben, dass diese bislang nur 200 Mio. Euro abgerufen hatten. Daraufhin hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Kritik am zähen Abfluss der Mittel zurückgewiesen. Nun dürfte die Diskussion wieder neuen Zündstoff bekommen.