Rot-Grün in Bawü, Eckpunkte der Koalition

"nicht die Lehrer auch gegen die Eltern unanfechtbar entscheiden."
 

Unanfechtbar ? na da irrst du ja gewaltig, immerhin gibt es den Klageweg. Im übrigen, fast alle Eltern meinen, IHR Kind sei ein Supergenie und müsste das  Gymnasium besuchen. Also, dem Kind tut man damit absolut keinen Gefallen.

Deshalb, wie bei uns damals in Bayern: eine Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium ab Klasse 4  und basta.

 

Zum Übrigen Schwachsinn, den du uns da in #18 unterstellst will ich mich nicht äußern.

In 5 Jahren sind die Grünen total runtergewirtschaftet: Das Kernthema Anti-Atom wird iMo von den anderen besetzt, ist dann erledigt, Integration gibt nicht wirklich was her, Leistungsschwäche fördernde Bildungspolitik will nicht wirklich jemand (siehe Hamburg), gegen das Auto in BaWü Politik machen funktioniert nicht und mit nem Kleinstadtbahnhof können sie auf dauer auch nicht punkten. Und die Flügelkämpfe und Krawallmachereien der zwangsläufig enttäuschten Anhänger stehen ihnen in ihrer Partei noch bevor

Adios Companeros, wird wie bei der FDP sein: Absturz nach dem Riesentriumpf

Bürger anhören, Bürgermitverantwortung auf allen Ebenen hat gewonnen.

Demokraten können akzeptieren auch mal zu verlieren.

Da ist das Kind dann in der siebten bis das durch ist. Das ist was für Prozesshansel aber nicht fürs Kindeswohl. Abgesehen davon würde ich die Kinder eh bis wenigstens zur 6. zusammen lassen. Wie es z.B. bei den Ländern normal ist, die auch BaWü beim Pisatest immer abhängen.

möchte ich mal 'ne kleine Anmerkung machen:

Mehr als 75% der Baden-Württemberger haben die Grünen NICHT gewählt. Und trotzdem haben die den grünen  Opa Kretschi plötzlich als MP.

Anmerkung von mir: Opi Quetschi ist mir als Mensch durchaus sympathisch, aber ob das als Qualifikation für 'nen MP reicht ?

"Dumm wählt gut"

miteinbeziehen ;o)

WB ca 66 %, also mehr als ca 85 % haben ihn nicht gewählt  ;o)

http://www.youtube.com/watch?v=Pw69wksvZXw

bitte lass die Verdreherei. Auch sonst liegst Du mit Deinen Unterstellungen #98 regelmäßig falsch.
Schaut Euch Euer schönes Ländle jetzt nochmal an. In 3 Jahren wird alles heruntergewirtschaftet sein.

bei den sparsamen Schwaben reicht der doch ein paar Jahre.....

Stuttgart - Die künftige Landesregierung macht ernst. Als einen ihrer ersten Schritte will sie die verbindliche Grundschulempfehlung abschaffen. Eltern entscheiden, auf welche Schule ihr Kind geht.

Nach dem Willen der SPD sollen die Eltern in Baden-Württemberg künftig frei wählen, welche weiterführende Schule ihr Kind besucht. Das hat SPD-Bildungsexperte Frank Mentrup am Dienstag in Stuttgart angekündigt. Demnach soll die bisher verbindliche Grundschulempfehlung ab dem Schuljahr 2012/2013 gestrichen werden.

auf die Grundschule, nur noch auf die Baumschule?
Dann  wählen die ja zu 100 % Grün nächstes Mal.
Darauf muß man erstmal kommen,
der Winfried wird es schon richten.

Stuttgart - Sage und schreibe 27 Kommissionen haben die künftigen Stuttgarter Koalitionäre eingesetzt, um ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. Noch vor Ende des Monats soll es in einen Koalitionsvertrag gegossen werden.

Ein ambitioniertes Unterfangen für die in diesen Fragen noch unerfahrenen Regierungsazubis. Am Dienstag tagte erstmals der Arbeitskreis Finanzen, der von den beiden grün-roten Spitzenkräften Winfried Kretschmann und Nils Schmid geleitet wird. Die Auskünfte blieben dünn. "Wir machen das wie beim Deutschaufsatz", hieß es bei den Grünen. "Erst kommt die Stoffsammlung, dann die Gliederung, am Ende der Text." Das ist gut gebrüllt, hat aber noch wenig Substanz. Denn bei 27 Kommissionen darf man davon ausgehen, dass sich 26 damit beschäftigen werden, für welche segensreichen Zwecke Geld ausgegeben werden kann - und die Finanzkommission muss dann schauen, wo die Mittel dafür herkommen. SPD-Landeschef Nils Schmid stellte am Dienstag klar: "Wir werden die Linie der bisherigen Finanzplanung halten." Was bedeute: "Es gibt keine zusätzliche Verschuldung." Ohnehin muss jede Regierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Alle Bundesländer sehen sich vor die Aufgabe gestellt, ihre Haushalte so umzubauen, dass sie bis zum Jahr 2020 die jährliche Neuverschuldung auf null drücken.

Das ist keine leichte Aufgabe, zumal die mittelfristige Finanzplanung erhebliche Deckungslücken aufweist. Nach den Plänen der bisherigen Landesregierung beträgt das Haushaltsloch im nächsten Jahr 2,3 Milliarden Euro, im Jahr 2013 sind es 2,9 Milliarden Euro und 2014 sogar drei Milliarden Euro. In dieser Rechnung ist die Neuverschuldung von 700 Millionen Euro im kommenden Jahr und 400 Millionen Euro 2013 noch gar nicht eingerechnet. Zudem verlangt die bereits in der Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse, dass mit Beginn des Jahres 2010 die neuen Kredite binnen sieben Jahren zurückgezahlt werden müssen. Grün-Rot hofft deshalb auf die nächste Steuerschätzung im Mai. Außerdem reden sowohl Kretschmann wie auch Schmid davon, dass neue Aufgaben im Haushalt zumindest teilweise gegenfinanziert werden müssen. Man darf aber davon ausgehen, dass beide Seiten mit Argusaugen darauf achten werden, dass Mehrausgaben und Gegenfinanzierung gerecht verteilt werden - und nicht die Ministerien des einen Koalitionärs die Segnungen des anderen mit Einsparungen zu bezahlen haben.

"Die Finanzpolitik muss Wachstumsimpulse geben"

Äußerungen des DGB-Landeschefs Nikolaus Landgraf haben bereits deutlich gemacht, wo die Gefahren für Kretschmann und Schmid liegen. Beide pflegten in den Oppositionsjahren eine Rhetorik der Haushaltskonsolidierung. "Die schwäbische Hausfrau darf kein Vorbild für die Finanzpolitik des Landes sein", warnte Landgraf. "Die Finanzpolitik muss Wachstumsimpulse geben, Zukunftsinvestitionen finanzieren und mehr Steuergerechtigkeit schaffen." Er plädierte unter anderem für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer. Dies jedoch liegt in der Kompetenz des Bundes. Eine Landesregierung kann allenfalls Bundesratsinitiativen starten. Landgrafs Worte haben Gewicht, denn die immer noch von der Agenda 2010 geschädigte SPD bemüht sich um die Wiederherstellung guter Beziehungen zu den Gewerkschaften. SPD-Vormann Schmid würde aber als Finanzminister sein politisches Gewicht einbüßen, bekäme der den Haushalt nicht in den Griff.

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, deren Etat vom Verfassungsgerichtshof in Münster gekippt wurde, ist ein Menetekel. Immerhin beteuert der Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter, der an den Stuttgarter Finanzverhandlungen beteiligt ist: "So wie in Nordrhein-Westfalen machen wir es sicher nicht."

Inzwischen wurden die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 benannt. Auf SPD-Seite verhandeln Parteichef Schmid, Fraktionschef Claus Schmiedel, Ulms OB Ivo Gönner, der frühere Projektsprecher Wolfgang Drexler und die Tübinger Abgeordnete Rita Haller-Haid. Auf Grünen-Seite sind es Kretschmann, der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, Werner Wölfle und Tübingens OB Boris Palmer.

hört sich so an, als wenn in BW ein Lehrer das Sagen hätte.

Und dann auch noch das hier:
"So wie in Nordrhein-Westfalen machen wir es sicher nicht."

Jetzt bin ich aber mächtig beleidigt. Wir sind ein Bundesland mit ganz viel roter und rot-grüner Kraft und Kompetenz. Nach dem verpatzten Haushaltsentwurf hat man es bei uns innerhalb weniger Tage geschafft, die Steuermehreinnahmen auf 5 Milliarden zu schätzen. Da ist das Überleben für soziale Körperschaften und Träger und solche, die es dank der richtigen politischen Beziehungen erst noch werden wollen, fast schon gesichert.

Stuttgart - Grüne und SPD beraten gerade, wie sie trotz kostspieliger Bildungsreformen Schulden abbauen können. Der Steuerzahlerbund hat eine Idee: Das Land soll sich von Firmen trennen. Die Rothaus-Brauerei zum Beispiel ließe sich schnell versilbern. Derweil warnt der DGB Grün-Rot vor einem harten Sparkurs.

Angesichts von rund 45 Milliarden Euro Schulden muss die neue Landesregierung nach Ansicht des Steuerzahlerbundes den Verkauf von Firmenbeteiligungen ins Auge fassen. "Die Privatisierung von Landesvermögen ist notwendig", kommt Landeschef Wilfried Krahwinkel zum Schluss. Wie stets bei solchen Vorstößen fällt der Name Rothaus. Die Staatsbrauerei hat im vergangenen Jahr dem Finanzminister 17 Millionen Euro Dividende beschert.

Auch die Südwestdeutschen Salzwerke, an denen das Land 45 Prozent hält, die Reederei Schwaben oder die Toto-Lotto-Gesellschaft stehen auf der Liste des Steuerzahlerbundes, der eine Privatisierung aus ordnungs- und vermögenspolitischen Gründen für notwendig hält.

Baden-Württemberg-Stiftung wieder im Gespräch
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SPD lehnt Privatisierungen ab
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Sowohl der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als auch SPD-Landeschef Nils Schmid hatten erklärt, sie wollten die Verschuldung abbauen. Auch die Schuldenbremse werde eingehalten, die den Ländern von 2020 an verbietet, neue Kredite aufzunehmen.

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Jede Organisation trägt jetzt ihre Vorstellungen an die künftigen Koalitionäre heran.

Stuttgart - Bei den Gesprächen zur Bildung einer grün-roten Koalition in Baden-Württemberg sind erste Differenzen aufgetreten. In der Arbeitsgruppe für die frühkindliche Bildung konnten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Fachleute beider Parteien am Mittwoch nicht auf eine beitragsfreie Kinderbetreuung einigen.

Die SPD hatte bei Ihrem Wahlparteitag am 22. Januar in Stuttgart gegen Einwände der eigenen Kommunalpolitiker beschlossen, die Kindergartengebühren abzuschaffen und eine Kindergartenpflicht vom dritten Lebensjahr einzuführen. Finanzexperten rechnen mit zusätzlichen Kosten von 80 Millionen bis 90 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen seien deshalb dagegen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Deshalb werde das Thema in die große Runde der Delegationen beider Parteien getragen. Deren nächste Sitzung ist für diesen Freitag geplant.

Einigkeit habe dagegen bei der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bestanden. Demnach sollen die Eltern schon zum Schuljahr 2012/13 die weiterführende Schule für ihre Kinder frei wählen können. Geplant sei, künftig nur noch eine Beratung für eine weiterführende Schule durch die Lehrer anzubieten.

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Das Organisationen ihre Wünsche anmelden?

Ist ja normal. Die Autobauer, Die Wirtschaft, der Bauernverband, die GEW und und und.

Unzählige treten an Grün Rot heran und sagen wie sie es gerne hätten.

Stuttgart - Die Größe eines politischen Problems lässt sich auch daran bemessen, um welche Zeitspanne sich eine Pressekonferenz verschiebt, auf der die Lösung dieses Problems verkündet werden soll. Nimmt man diesen Maßstab, so standen am Donnerstag die Unterhändler von Grünen und SPD bei ihrem Ringen um Stuttgart 21 vor einer veritablen Herausforderung.

Als Winfried Kretschmann, der designierte Ministerpräsident, und SPD-Landeschef Nils Schmid mit einstündiger Verspätung ihre Verhandlungsklause im Haus des Landtags verließen, machten sie daraus auch keinen Hehl. "Der Dissens in der Sache ist geblieben", sagte Kretschmann. Sein künftiger Vizeministerpräsident Schmid ergänzte: "Wir waren uns einig, dass wir in der Sache uneinig sind." Man habe auch gar nicht erst versucht, sich gegenseitig zu bekehren. Vielmehr sei es darum gegangen, einen Verfahrensweg zur Lösung des schwelenden Konflikts zu finden.

"Für die Volksabstimmung", sagt Schmid

SPD-Chefunterhändler Schmid trug immerhin eine grüne Krawatte zum wie üblich dunklen Anzug. Das war sein Beitrag zur atmosphärischen Entkrampfung des Gesprächs, das so unterschiedliche Stuttgart-21-Kombattanten wie den früheren Projektsprecher Wolfgang Drexler auf SPD-Seite und auf Grünen-Seite Tübingens OB Boris Palmer sowie den grünen Chefverkehrspolitiker im Bundestag, Winfried Hermann, an einen Tisch führte. Schmid witzelte dann noch, er verfüge als SPD-Chef über "eine gewisse Erfahrung darin, wie man mit unterschiedlichen Positionen respektvoll miteinander umgeht". Eine nette Anspielung auf die innere Zerrissenheit der SPD in Sachen Stuttgart 21, die Schmid mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung aber während des Wahlkampfs überwinden oder zumindest zudecken konnte. Der Preis dafür war eine gewisse Irritation in der Öffentlichkeit, wofür die SPD denn nun eigentlich stehe.

"Für die Volksabstimmung", antwortet Schmid regelmäßig auf solche Vorhaltungen. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Bürger nicht über Stuttgart 21 bestimmen dürften. Kretschmann äußerte sich zuletzt nicht viel anders. "Grundsätzlich" stünden die Grünen zu der Volksabstimmung. In der Juristensprache bedeutet die Formulierung "grundsätzlich", dass auch Ausnahmen möglich sind. Kretschmann nannte dafür im Interview der Stuttgarter Zeitung zum Beispiel den Ausstieg der Bahn aus dem Projekt. Dann mache eine Volksabstimmung keinen Sinn mehr. .....

Thema Datenschutz in 55 Minuten abgehandelt
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Die Gymnasien werden nicht abgeschafft, wie es SPD und Grünen im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen wurde. "Ach was", winkt ein Koalitionär unwirsch ab. Im Detail soll noch geklärt werden, wie die SPD-Forderung nach der parallelen Einrichtung von acht- und neunjährigen Gymnasien umgesetzt werden kann.

Ganz zum Schluss: Abschaffung der Studiengebühren

Hoffnungen kann sich beispielsweise die Stadt Stuttgart machen, die sechsjährige Grundschule zu erproben. "Wir wollen Modelle zulassen", erinnert ein Unterhändler an die Wahlversprechen von Grünen und SPD. "Wenn die Stadt sich jahrelang darauf vorbereitet hat, soll sie's machen." Den Abschluss der Bildungsverhandlungen markierte die Arbeitsgruppe Hochschulen. In beiden Parteiprogrammen steht, dass Studiengebühren abgeschafft werden. Das Nähere regeln auch hier die Finanzer.

Gregor Preiss, aktualisiert am 07.04.2011 um 18:23 Uhr

Stuttgart - Stuttgart 21 und Sonstiges - so sind die beiden Arbeitsgruppen Verkehr aufgeteilt, die heute erstmals zusammenfinden. Sonstiges bedeutet in dem Fall aber nicht unter "ferner liefen", sondern gleichfalls wichtige Bereiche wie Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie all das, was in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD mit "moderner Mobilität" überschrieben ist. Doch was sind die Knackpunkte?

Straßenbau
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Bahnverkehr
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Grundlegendes
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Maut, Tempolimit
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Stuttgart - Mit Beratungen über die Bildungs- und die Verkehrspolitik haben Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in Stuttgart fortgesetzt. Die je acht Mitglieder zählenden Delegationen beider Parteien kamen zum dritten Mal in großer Runde zusammen, um die Grundlagen für eine gemeinsame Landesregierung in Baden-Württemberg zu erarbeiten. Dabei sollen nach den Worten von Grünen-Landeschef Chris Kühn die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für einzelne Politikbereiche besprochen werden.

Kühn bezeichnete die Atmosphäre der Gespräch im Stuttgarter Haus der Architekten als „außerordentlich gut und angenehm“. In vielen Fragen bestehe schon Übereinstimmung. Sichtlich entspannt saßen die künftigen Koalitionäre bei strahlendem Sonnenschein zum gemeinsamen Mittagessen auf der Terrasse.

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