Kommentar
Es reicht - Neuwahlen jetzt!
Von Claus Heinrich, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Es reicht: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin ist am Ende, höchste Zeit für Neuwahlen. Und zwar jetzt. CDU, CSU und FDP sind seit fast zwei Jahren an der Macht. Ein gemeinsames inhaltliches Konzept war nie erkennbar. Kein bürgerliches Projekt, keine geistig-moralische Wende, nichts - Politikverweigerung vom ersten Tag an.
Regierungschefin Angela Merkel fuhr ohne Not auch bei schönstem Konjunkturwetter auf Sicht. Das lag auch daran, dass sich Koalitions-Gören auf der Hinterbank über Steuersenkungen, Kopfpauschalen und Vorratsdaten ständig kabbeln mussten. Und Mutti schwieg.
Gefahrenpotenzial auf dem Rücksitz
Doch jetzt hat sich die Großwetterlage dramatisch verändert, die Sicht ist im Euro-Nebel tatsächlich miserabel geworden. Und der kleine Philipp und der ewig halbstarke Horst haben zu allem Überfluss bei voller Fahrt die Sicherheitsgurte abgenommen. Und drohen damit, gemeinsam Mutti ins Lenkrad zu greifen. Und es ist kein Beifahrer erkennbar, der sie davon abhalten könnte.
Deshalb sollte man die schwarz-gelbe Regierungslimousine möglichst bald aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ins Schleudern gerät und gegen den nächsten Baum rast. So schnell wie möglich sollte neu darüber entschieden werden, welches Regierungsauto künftig zugelassen wird - und wer am Steuer sitzen darf. Der oder die sollte volljährig sein, einen gültigen Führerschein besitzen. Und nach Möglichkeit schon über ein wenig Fahrpraxis verfügen.
http://www.tagesschau.de/kommentar/berlinwahl142.html