EX-SPD-CHEF PLATZECK
≫Krim-Annexion muss anerkannt werden
Der frühere SPD-Chef und derzeitige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sorgt mit Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für Unmut.
In einem Zeitungsinterview schlug er vor, Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Halbinsel Krim nachträglich zu legalisieren. „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist”, sagte Platzeck der „Passauer Neuen Presse“.
Für die Umsetzung seines Vorschlags sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: „Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln.“
Auch die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: „Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.“
Platzeck forderte den Westen auf, gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nachzugeben.
„Der Klügere gibt auch mal nach”, sagte er. Platzeck warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. „Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident.”
Scharfe Kritik an Platzecks Äußerungen kommt aus der ukrainischen Botschaft in Berlin.
„Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen”, sagte der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Wassili Chiminez, dem Berliner „Tagesspiegel”. „Er sollte lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden kann.”
Die Annexion der Krim sei von der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden, betonte der ukrainische Diplomat. „Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, tragen aus unserer Sicht eine Mitschuld an diesem Vorgehen.”
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), übte scharfe Kritik: Platzecks Vorschlag sei „ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben.” Lambsdorff forderte die SPD auf, sich von Platzecks Äußerungen zu distanzieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion der Krim in einem ARD-Interview am Wochenende als völkerrechtskonform verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland in keinster Weise gegen das Völkerrecht verstoßen hat“, sagte der Kreml-Chef.
Die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel habe dem Schutz vor weiterer Gewalt gedient: „Unsere Streitkräfte haben die ukrainischen Streitkräfte dort blockiert. Nicht, um Menschen an der Wahl zu hindern, das ist gar nicht möglich, sondern um ein Blutvergießen zu verhindern“, so Putin.
www.bild.de/politik/inland/...rkannt-werden-38621800.bild.html
und noch ein Interview mit Platzeck
www.tagesschau.de/multimedia/video/...8-afbf-e6a2ce7eeecb.html
Leider gibt es nicht viele Politiker in der EU mit Durchblick