Kanzler Schröder am Ende

augenblicklich weit über 90 % sagen ja.

www.eklein.de

schon 2001 gesagt:

http://www.ariva.de/board/188325/

Früher oder später wird er wohl nicht mehr Kanzler sein - das ist so wie bei der Wettervorhersage: Wenn ich jeden Tag Regen ankündige, werde ich irgendwann Recht haben

*g*

bei der Wahl zur nervigsten Deutschen.Zieht man Bohlen+Naddel + Süperstars ab dürfte sie unter denersten 5 liegen.Und die soll Kanzler werden? Ne Ost-Tusse? Dann doch lieber Vogelgrippe.Nicht so wichtig, wer Parteivorsitzender ist" Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hält solche Forderungen für unbegründet. "Ich glaube, dass es für die Menschen nicht so wichtig ist, wer Parteivorsitzender ist", sagte er. "Das ist vor allem für die Vereinsmitglieder entscheidend." Die Argumente der Opposition seien deshalb für die Bürger nicht nachvollziehbar. "Sie sehen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt und damit besteht auch kein Grund für Neuwahlen", so Güllner. Müntefering selbst ließ sich nicht auf Diskussionen über einen Machtverlust des Kanzlers ein und er machte auch nicht den Fehler, sich gleich in Regierungsangelegenheiten einzumischen. "Das Regierungshandeln wird im Kabinett entschieden, ganz klar. Die Partei gibt die Richtung an", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" (BamS). Gemeinsam mit Schröder wolle er "ein kraftvolles Duo" bilden. Zu einer möglichen Umbildung des Kabinetts sagte Müntefering nur knapp: "Das ist Kanzlersache." Auch auf die Frage, wie er Konflikte mit dem Kanzler lösen werde, antwortete der künftige Parteichef ausweichend: "Falls es dazu käme, würde die Tür immer zu sein, hinter der wir die Dinge diskutieren. Und wenn wir herauskommen, sind wir uns einig." Spiegel.de

Solltest Du weiterhin über meinen Kanzler herziehen, müßte ich Dir wieder Schwarze verpassen.

Schönen Sonntag.

:-))

Tja Merkel wurde ja schon gewählt Platz 11

bei der Wahl zur nervigsten Deutschen.Zieht man Bohlen+Naddel + Süperstars ab dürfte sie unter denersten 5 liegen.Und die soll Kanzler werden? Ne Ost-Tusse? Dann doch lieber Vogelgrippe.

ab hier Spiegel.de

Nicht so wichtig, wer Parteivorsitzender ist"

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hält solche Forderungen für unbegründet. "Ich glaube, dass es für die Menschen nicht so wichtig ist, wer Parteivorsitzender ist", sagte er. "Das ist vor allem für die Vereinsmitglieder entscheidend." Die Argumente der Opposition seien deshalb für die Bürger nicht nachvollziehbar. "Sie sehen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt und damit besteht auch kein Grund für Neuwahlen", so Güllner.

Müntefering selbst ließ sich nicht auf Diskussionen über einen Machtverlust des Kanzlers ein und er machte auch nicht den Fehler, sich gleich in Regierungsangelegenheiten einzumischen. "Das Regierungshandeln wird im Kabinett entschieden, ganz klar. Die Partei gibt die Richtung an", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" (BamS). Gemeinsam mit Schröder wolle er "ein kraftvolles Duo" bilden. Zu einer möglichen Umbildung des Kabinetts sagte Müntefering nur knapp: "Das ist Kanzlersache." Auch auf die Frage, wie er Konflikte mit dem Kanzler lösen werde, antwortete der künftige Parteichef ausweichend: "Falls es dazu käme, würde die Tür immer zu sein, hinter der wir die Dinge diskutieren. Und wenn wir herauskommen, sind wir uns einig."

Spitfire: bis jetzt wurden alle Schwarzen gelöscht.

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viele viele spasss beim sternleverteilen, bububu....

Im ersten Moment kniffen sich die Leute in den Arm: Träum ich, kann das wahr sein?


Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz ist ein SOS-Signal, ein Katastrophen-Zeichen. Hat der Chef resigniert oder trennt sich die Partei von ihm wie von einem septischen Bein?


Macht ist gnadenlos. Ohnmacht neigt zur Flucht. Wir sollten unser Herz nicht verschließen: Was geht in dem Mann vor, der wie ein lebendes Machtwort auftrat und sich nun geduckt davonschleicht?


Ist das nur der erste Schritt vor dem Verzicht aufs Kanzleramt? Wiederholt Schröder Lafontaines Staatsflucht in Raten?


Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff.


Wer die SPD nur ein wenig kennt, weiß, dass der Kanzler nichts, gar nichts ist, wenn er die Partei nicht beherrscht.


Schröder schwebt nun wie ein losgerissener Fesselballon über Deutschland. Die Partei mochte ihn nie, und er mochte die Partei nicht. Jetzt wird die Partei tun, was sie will.


Wird sie wieder linker, reformresistenter, schröpflustiger, gewerkschafts-höriger? Schröder gibt nicht nur sich selbst auf. Er tritt auch von den Reformen zurück, die er nicht vermitteln konnte.


Quo vadis, Deutschland? Eine Zeit des Siechtums, der Regierungsschwäche hat begonnen. Mitten im Sturm, in gefährlicher Zeit, vor schweren Entscheidungen.


Nicht ein Lotse geht von Bord, sondern einer, der die Orientierung verloren hat. Diese Enkel der alten Kanzler treiben Deutschland den Angstschweiß auf die Stirn

äußerst präzise.

Nur eine Frage möchte ich noch anmerken: brauchen wir eigentlich noch eine Regierung?

Die Gesetzgebungswut der letzten 30 Jahre hat Formen angenommen, die es auf dieser Welt nicht nochmal gibt. Der ultimative Lacher ist der Begriff "Reform": er bedeutet nicht mehr und nicht weniger als den Umstand, daß alles, was bisher aus den Parlamenten kam, ein Haufen Müll ist, den man jetzt wieder zurechtrücken muß.

Und unabhängig davon macht ohnehin jeder was er will, solange er sich das leisten kann. Siehe Schwarzarbeit usw. ...

Wer braucht Politiker?

wer braucht 17 regierungen (16 mal länder und 1 mal bund), wer braucht all die direkt gewählten landtage, landräte, kommunalparlamente, stadtteilparlamente ?
das ist keineswegs ironisch oder gar zynisch gemeint. fakt ist doch, dass wir überhaupt nicht genügend qualifiziertes personal haben, um all diese gremien alle 4 - 5 jahre angemessen besetzen zu können.

und wer braucht 20 oder 30 fernsehsender, die immer und zu jeder zeit diesen minderqualifizierten, dafür umso karrieresüchtigeren "repräsentanten" ihre kameras und mikrophone vor die nase halten, und sei es auf dem weg zum klo ? und jeder glaubt, wenn er über die mattscheibe flimmert, sei er wichtig.

die frage ist und bleibt: wer kann das ändern ?

ich denke, in unserem land ist das demokratische system zum "leichentuch" pervertiert. es war einmal gut gemeint von den allierten, als sie uns nach dem krieg demokratische formen und strukturen brachten.
mittlerweile ist eine totalblockade daraus geworden, an der wir zugrunde gehen werden. es hat sich erwiesen, dass unser system keine selbstheilungkräfte hat.

der wahre demokrat wird sagen: lieber demokratisch zugrunde gehen als keine demokratie.

Ex-SPD-Vorsitzender Lafontaine fordert Kurswechsel der Partei
 
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat nach dem Rückzug seines Nachfolgers Gerhard Schröder vom Parteivorsitz einen Kurswechsel der SPD gefordert. [07.02.2004 00:31]


sda. Schröders Rücktritt werde für die Partei nur dann ein Gewinn sein, wenn sie ihre Politik ändere, sagte Lafontaine im Saarländischen Rundfunk. Den Menschen, die unter den Reformen und Kürzungen zu leiden hätten, seien Personalfragen letztlich egal.

Wichtiger sei, dass «die Wähler das Gefühl haben, dass ihre Interessen im Bundestag vertreten werden». Mit seinem Rücktritt von der Parteispitze ziehe Schröder die Konsequenz daraus, dass seine Arbeit als Parteivorsitzender mehr oder weniger gescheitert sei, sagte Lafontaine.

Als Gründe für Schröders Entscheidung sehe er den Vertrauensentzug der Wähler und Austritte selbst «gestandener Sozialdemokraten» aus der Partei.

Schröder hatte am Freitag als Grund für seinen Rückzug vom Parteipräsidium parteiinterne Vermittlungsschwierigkeiten bei den Reformen angegeben. «Ich werde mich auf mein Amt als Regierungschef konzentrieren», sagte er. Für die interne Vermittlung habe er nicht ausreichend Zeit.

Schröder war mit der Proklamation seiner Reform- «Agenda 2010» im März 2003 in der Partei auf Kritik gestossen. Einschnitte bei Arbeitslosen und Kranken sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes erschienen vielen als unsozial.

Die Umsetzung in erste Gesetze gelang nur gegen den Widerstand eines Teils der Fraktion. In den Wählerumfragen rangiert die SPD mittlerweile weit unter 30 Prozent. Die oppositionelle Union kletterte dagegen bis auf Werte nahe der absoluten Mehrheit.

Neuer Parteivorsitzender soll Fraktionschef Franz Müntefering werden. Er soll am Samstag vom SPD-Vorstand nominiert und Ende März auf einem Sonderparteitag gewählt werden.

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"Liberalität, die unterschiedslos den Menschen ihr Recht widerfahren lässt, läuft auf Vernichtung hinaus wie der Wille der Majorität, die der Minorität Böses zufügt und so der Demokratie Hohn spricht, nach deren Prinzip sie handelt."
(Theodor W. Adorno: Minima Moralia, Teil 1, 1944)  

Die Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, in die Verbannung zu schicken (siehe auch Ostrakismos, Scherbengericht) - eine Praxis, die recht häufig und nicht immer zum Wohle Athens angewandt wurde. Der antike Philosoph Aristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seiner Politik negativ, um die Herrschaft des Pöbels zu bezeichnen und propagiert stattdessen eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie, die Politie.

Auch die römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch das Prinzipat eine halbwegs demokratische Gesellschaft basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien. Die historisch für uns bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein - einem Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Verständnis von Demokratie zusammenhängt.

Zur Zeit des Mittelalters wurden die demokratischen Ideen nahezu vollständig aus Europa verdrängt, nur in den Städten mit den Bürgerrechten und Teilen der Schweiz überlebten diese Ideen teilweise.

Ab dem 17. Jahrhundert wurde von Jean-Jacques Rousseau der Begriff der Volkssouveränität propagiert, John Locke und Charles de Secondat Montesquieu etablierten im 18. Jahrhundert den Begriff der Gewaltenteilung - beides wird als elementare Bestandteile eines modernen demokratischen Rechtsstaates betrachtet.

Gleichzeitig hatten sich in den USA fünf Indianer-Stämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine demokratische Verfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner und ließen sich von den Irokesen beraten.

Sowohl die Vorarbeiten dieser Philosophen als auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden letztendlich Berücksichtigung, als mit der Verfassung von Philadelphia 1787 der erste moderne demokratische Staat, die USA entstanden, und inspirierten ebenfalls die Französische Revolution.

Repräsentation

Das "Volk" ist keine Einzelinstanz mit einem freien Willen, sondern eine (meist sehr große) Anzahl von gleich zu berechtigenden Individuen, von denen jedes seinen eigenen, freien Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem emergierenden Gesamtwillen richten.

Da in der Praxis jedoch das Staatsvolk nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass - meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt - Teile der Souveränität in Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter abgegeben werden. Das Volk gibt dann in Wahlen die "grobe Linie" vor, an der sich die Vertreter zu orientieren haben (bzw. in der Praxis orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt).

Der Einfluss, den das Volk als Souverän während der Amtszeit der gewählten Vertreter auf diese behält, unterscheidet sich in den unterschiedlichen Demokratieformen. In manchen System wie in der Schweiz behält das Volk ein Vetorecht gegenüber den Entscheidungen der Volksvertreter, in anderen besteht lediglich ein Eingaberecht, wieder andere beschränken sich auf das Wahlrecht für die Volksvertretung. Es gibt auch, darauf sei an dieser Stelle hingewiesen, immer wieder die Forderung nach einer Umsetzung von radikaldemokratischen Systemen, die ohne Volksvertreter auskommen sollen. Da diese in der Praxis nicht existieren, sind sie nicht Inhalt dieses Artikels.

Auch wenn Wahlen ein wesentliches Grundkriterium für Demokratien sind, so sind sie nicht das einzige: Wesentlich zeichnet sich eine Demokratie durch die Freiheiten und Rechte aus, die ihre Bürger gegenüber dem Staat beanspruchen können. Damit muss eine Demokratie unabdingbar die Menschenrechte gewährleisten. Insbesondere sind hier in diesem Zusammenhang das bereits erwähnte Wahlrecht, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf freie Meingungsäußerung und eine unabhängig funktionierende Judikative als konstituierende Grundbausteine einer Demokratie zu nennen.


Verschiedene Demokratieformen

Repräsentative und direkte Demokratie

In der repräsentativen Demokratie wird der Volkswille durch die Wahl von Vertretern (Abgeordneter) umgesetzt, die dann stellvertretend für das Volk Entscheidungen treffen.

In der direkten Demokratie wird das Volk per Volksentscheid unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt.

Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien, teilweise mit direktdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden auf nationaler oder kommunaler Ebene.

Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine direkte Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene ein Parlament Legislative ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen (obligatorisch) und fakultativ über Gesetzesänderungen abstimmt. Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die obligatorisch abgestimmt werden muss. Einige kleine Kantone haben statt des Parlaments die Landsgemeinde. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung sondern Entscheide werden direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt.


Präsidentielle und parlamentarische Demokratie-Systeme

Nach dem klassischen Prinzip der Gewaltenteilung sind in Demokratien die Gesetzgebung und die Regierung zu trennen. In der Praxis sind (zum Beispiel über Parteizugehörigkeiten) beide nicht unabhängig voneinander zu sehen: Die Fraktion, die die Mehrheit im Bereich der Gesetzgebung hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Der Unterschied zwischen einer eher präsidentiell und einer eher parlamentarisch ausgerichteten Demokratie liegt nun in den praktischen Auswirkungen des verfassten Machtverhältnisses zwischen Regierung und Gesetzgebung.

Präsidentielle orientierte Ausprägungen (Beispiel USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs, des Präsidenten, gegenüber dem Parlament aus, in parlamentarischen Systemen regiert das Parlament in der Praxis ein Stück weit mit. Praktische Auswirkungen haben zum Beispiel die Zustimmungspflichtigkeit des Parlamentes bei bestimmten Entscheidungen (in den USA beispielsweise kann der Präsident frei einen Militäreinsatz befehlen, in der Bundesrepublik benötigt der Kanzler hierfür in aller Regel ein positives Votum des Parlamentes.), oder Fragen des Haushaltsrechtes.

Bei präsidentiell orientierten Systemen findet man häufig eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk, um die starke Machtstellung stärker vom Souverän abhängig zu machen. In einer parlamentarischen Demokratie (Beispiele Deutschland, Schweiz) wird die Regierung meist vom Parlament gewählt und kann vom Parlament auch wieder abgesetzt werden.


Mehrheitsdemokratie und Konkordanzdemokratie

In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihre Vorschläge beim Parlament durchzubringen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch das Pendel wieder in die entgegengesetzte Richtung laufen. Großbritannien, die USA oder Deutschland sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien.

In einer Konkordanzdemokratie, werden öffentliche Ämter nach Proporz oder Parität verteilt. Alle größeren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung kommt praktisch immer auf einen Kompromiss heraus. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und große Veränderungen sind kaum möglich, andererseits sind die Verhältnisse auch über längere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgestürzt. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie.


Nenn-Demokratien

Heutzutage wird kaum ein Staat der Welt von sich behaupten, nicht demokratisch zu sein. In der Regel wird entweder der Begriff "Demokratie" oder "Republik" im Staatsnamen geführt. Dennoch führen einige Staaten die Demokratie zwar im Namen, denen wesentliche demokratische Elemente (zum Beispiel allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen) fehlen. So wird zum Beispiel die Verwendung des Namens "Deutsche Demokratische Republik" für den östlichen der beiden deutschen Staaten zwischen 1949 und 1990 von den meisten Menschen als nicht zutreffend erachtet, da die Staatsgewalt de facto nicht vom Volke ausging. Dies trifft auch auf vorgeblich "demokratische" Abstimmungen zu, mit denen in diktatorischen Systemen Obrigkeitsentscheidungen durch das Staatsvolk "abzunicken" sind.  

Ich bekenne mich ganz offen dazu, daß ich nicht zu denen gehört habe, die für eine komplette Programmrevision eingetreten sind. Wer länger mit Erhard Eppler zusammengearbeitet hat, der weiß einfach, daß eine solche Programmdiskussion viele Jahre intensivster, härtester Arbeit verlangt. Aber wir machen nicht Programme um des Papiers willen, sondern weil wir Visionen brauchen, Leitlinien, um Politik zu ändern. Deshalb war und ist es richtig, daß wir uns auf ein vorwärts weisendes Wahl- und Regierungsprogramm konzentriert haben. In diesem Jahr geht es nicht zuerst um ein neues Langfrist-Programm, in diesem Jahr geht es um die politische Macht in Deutschland!



Wer wollte im übrigen ernsthaft bestreiten, daß das Berliner Programm immer noch genügend Ideen, Visionen liefert, in weiten Teilen ein Programm auf der Höhe der Zeit ist? Wie kein anderes Grundsatzprogramm einer politischen Partei in Deutschland benennt es die Herausforderungen einer globalisierten Weltgesellschaft. Wir treten doch heute, in diesem Jahr mit Gerhard Schröder erst wirklich, mit Machtwillen und Entschlossenheit an, für eine "freie, gerechte und solidarische Gesellschaft" zu kämpfen, wie es zentral in diesem Programm heißt. Und gegen eine Politik der sozialen Kälte und der Ellbogengesellschaft, wie sie nach 16 Jahren Kohl zur traurigen Wirklichkeit geworden ist!



Aber heute schließen wir die wichtigste Lücke in unserem Parteiprogramm. Schaut hinein in den Text auf Seite 7. Mit Recht war da bislang für die Nachkriegszeit nur von der Sozialdemokratie im Westen Deutschlands die Rede, denn in der DDR gab es sie nicht mehr. Aber nun ist sie auch im Osten so lebendig, wie wir es uns 1989 wohl kaum hätten träumen lassen. Sie ist drauf und dran, zur bestimmenden Kraft in allen ostdeutschen Ländern zu werden! Deshalb ist es an der Zeit, auch in diesem Grundsatzprogramm wieder daran zu erinnern, daß es bis 1946 eine starke und selbstbewußte SPD in der SBZ gab, die nur mit den Mitteln des Zwangs in die Einheitspartei gepreßt und schließlich aus dem politischen Leben der DDR ausradiert werden konnte. Nur in Ostberlin konnte die Partei dank mutiger Sozialdemokraten weiterwirken.



Wir benennen die Opfer der stalinistischen Repression und bekennen uns zu ihnen! Wir finden klare Worte zur Rolle der sozialdemokratischen Ost- und Entspannungspolitik, wie sie von Willy Brandt und Helmut Schmidt verantwortet wurde. Sie hat Spielräume eröffnet und die Mauer durchlässiger gemacht.



Vor allem aber würdigen wir den mutigen Schritt derjenigen, die es in Schwante im Herbst 1989 als erste wagten, dem Allmachtsanspruch der SED die Gründung einer neuen Partei entgegenzusetzen. Wir haben dazu Formulierungen gewählt, die dieses "entschiedenste Zeichen" würdigen, aber jedweden Alleinvertretungs- oder Vormachtsanspruch gegenüber den Bürgerbewegungen vermeiden. Hier hatte es im Vorfeld des Parteitages öffentlich Irritationen gegeben. Nein, wir wollen deren Engagement und deren Mut nicht schmälern.



Aber wir sagen deutlich und selbstbewußt: Mit der sozialdemokratischen Parteigründung lebten für die SED-Altherrenriege die Befürchtungen über einen Gegner auf, der ihnen am gefährlichsten erschien. Gegängelte Liberale und Christdemokraten - das war die SED bereit zu tolerieren. Der schlimmste Feind aber blieb der "Sozialdemokratismus", der mußte durch Verbot in der Illegalität gehalten werden.



Diese Leipziger Ergänzung unseres Grundsatzprogramms ist eine bewußte und gewollte Hinwendung zu unseren vielen Mitgliedern, Sympathisanten wie Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland. Wir sagen es mit Stolz: "Die ostdeutschen Sozialdemokraten... machen die Gesamtpartei reicher durch ihre schwierigen Erfahrungen in der Diktatur, ihre friedfertige Standhaftigkeit und die Glaubwürdigkeit ihres Neuanfangs."



Darum ging es mir besonders wie Ihr merkt: In unser Parteiprogramm ein Stück ostdeutsches-sozialdemokratisches Selbstbewußtsein einzutragen. Deshalb ist es so wichtig, dieses Zeichen von heute, daß die SPD endlich programmatisch sagt: Wir sind eine gesamtdeutsche Partei, zusammengewachsen aus zwei eigenständigen Teilen in West und Ost!



Wir haben mit diesem Texteinschub schließlich den meines Erachtens gelungenen Versuch gemacht, Lehren aus den revolutionären Umwälzungen der Jahre 1989 bis 1991 in Europa zu ziehen.



Selbst wenn sich hier oder da noch Parteien dieses Namens tummeln: Die Epoche des partei- und staatgewordenen Kommunismus in Europa ist vorbei. Für viele von uns mag es wie die Wiederholung einer Selbstverständlichkeit erscheinen. Aber sie ist es für viele außerhalb unserer Partei nicht gewesen. Und wir wollen, daß viele den Weg zu uns finden, wenn wir sagen: "Das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung ist für alle Zukunft nicht von der Garantie der Menschenrechte als Voraussetzung politischer und sozialer Gleichheit zu trennen."



In den Ländern Mittel- und Osteuropas - ich muß es Euch nicht im einzelnen darlegen - hat die Herrschaft des "Parteikommunis-mus" eine zerstörte Zivilgesellschaft und ein parteipolitisches Vakuum hinterlassen. Mit unseren Programmformulierungen bekräftigen wir das, was im Rahmen der Sozialistischen Internationale und der europäischen sozialdemokratischen Bewegung schon gute Praxis ist: Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit all denen, die zu einem wirklichen Wandel bereit sind, die offen, ehrlich und nachvollziehbar ihren Weg zur Sozialdemokratie suchen.



Die meisten von Euch wissen, daß die von mir geleitete Grundwertekommission zunächst einen weiteren Beschlußtext, nämlich zum außen-, sicherheits- und deutschlandpolitischen Kapitel unseres Grundsatzprogramms vorgelegt hatte. Und ich sage ganz offen: Ich hätte es konsequenter gefunden, wenn wir die Kraft und die Einsichtsfähigkeit auf breiter Basis gehabt hätten, auch diesen anachronistischen Programmbestandteil zu korrigieren. Schaut hinein, und Ihr werdet feststellen, daß hier noch die Welt der achtziger Jahre beschrieben wird.



Wir, das Präsidium und der Parteivorstand haben einsehen müssen, daß eine Revision dieses Kapitels ohne eine längere Diskussions- und Vorlaufphase nicht machbar war. So bleibt es auf diesen Feldern bei der Positionsbestimmung, die der Hannoveraner Bundesparteitag im vergangenen Dezember mit breiten Mehrheiten vorgenommen hat. Wir sollten gleichwohl die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Parteitag nutzen, um auch diesen Programmteil auf die Höhe der Zeit zu bringen. Denn dann könnten wir wirklich sagen: Die SPD geht mit den Leitlinien dieses Programms ins nächste Jahrhundert.



Wir, Grundwertekommission, Parteivorstand, Parteirat und Antragskommission haben Euch heute einen Text zur Verabschiedung vorgelegt, der in langen Diskussionen mit den unterschiedlichsten Beteiligten abgewogen und abgestimmt worden ist. Insbesondere unsere Freunde aus Sachsen waren daran intensiv beteiligt. Laßt uns mit einem klaren Abstimmungsergebnis für diesen Antrag dafür sorgen, daß ein gutes Signal von diesem Parteitag in die ostdeutschen Länder in Deutschland ausgeht: Die SPD nimmt ihre Herausforderung als gesamtdeutsche Partei an. Sie ist die führende politische Kraft im Osten Deutschlands. Sie stellt im Oktober einen Bundeskanzler, der die Unterstützung auch der Mehrheit der Menschen östlich der Elbe hat. Ab heute gilt ihr Berliner Grundsatzprogramm in der Fassung von Leipzig!

Ich danke Euch!

STOP.++

..

www.eklein.de

Deutsche glauben nicht an Verbesserung
des SPD-Ansehens durch Führungswechsel

08. Feb 13:24

Auch nach dem Führungswechsel in der SPD bessert sich die Stimmung an der Basis nicht. Laut Umfrage glauben nur ein Drittel der Mitglieder, dass der Schritt der Partei nützt. CDU-Generalsekretär Meyer forderte einen Koalitionsbruch der Grünen und Neuwahlen.


www.eklein.de

"Nicht so wichtig, wer Parteivorsitzender ist"

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hält solche Forderungen für unbegründet. "Ich glaube, dass es für die Menschen nicht so wichtig ist, wer Parteivorsitzender ist", sagte er. "Das ist vor allem für die Vereinsmitglieder entscheidend." Die Argumente der Opposition seien deshalb für die Bürger nicht nachvollziehbar. "Sie sehen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt und damit besteht auch kein Grund für Neuwahlen", so Güllner.

>>>>>>>>>>>>>>der herr güllner ist halt auch so ein wunschträumer, denn auf befragung von forsa kann diese aussage im spiegel ja noch nicht beruhen.
dumm gelaufen für herrn schröder; dumm, dass er immer so auf herrn güllner gehört hat ....

Die SPD kann machen was sie will: Das Spiel ist auf Jahre hinaus aus! Ob Reformen beginnen, Schröder zurücktritt oder Steuern gesenkt werden: Die Glaubwürdigkeit ist schon lange dahin.  

habe jetzt ein paar auftritte von müntefering (in arnstadt und in hh und interviews) gesehen; der man unterscheidet sich in wesentlichen punkten von schröder:

er ist absolut uneitel, er ist rhetorisch excellent, spricht frei ohne gestotter, und klar  zur sache. er ist glaubwürdig ! ihr werdet es in den umfragen demnächst sehen.
der mann wird noch kanzler werden.(in einer großen koalition ? das wäre eine b r i l l a n t e  möglichkeit, die umfragewerte der cdu zu drücken, stoiber (und auch angie als kanzlerin) zu verhindern, fischer loszuwerden und 2006 die macht zu behalten, und das, obwohl oder weil er noch nie an einem zaun gerüttelt hat).

münte ist stratege, er kann ein spiel "lesen", und er kann über bande spielen.
nach der hh wahl werden wir es erkennen, wenn stoiber überraschend doch noch bereit ist, bundespräsident zu werden. angie wird aussenministerin und vizekanzlerin, that´s the deal.
schröder ist bereits politisch tot; seine partei hat ihn aus angst vor dem untergang geopfert, auch wenn er noch denken sollte, dass alles seine idee gewesen sei.

i tell you !

Er ist anders, aber auch das wird nichts nützen. Unter seiner Ägide werden wieder Erbschaften, Vermögen und Leistung bestraft. Weiter mit D in den Abgrund dank Schröder und Müntefering!

die Meisten Millionenvermögen und zahlen mindestens 1 Mio Erbschaftssteuert.
Außerden will die SPD den Arbeitern ihre Villen im Tessin nehmen.
So dumm sind auf  Dauer, nicht mal die Deutschen .

Ausser manche aber die werden ja bezahlt dafür.

DIHK-Präsident rät zu Auslandsinvestitionen  

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Ludwig Georg Braun, hat deutschen Unternehmern zu Investitionen in den EU-Beitrittsländern geraten. Die Chancen in den Beitrittsländern seien enorm groß, gerade für mittelgroße und kleine Firmen, sagte Braun in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Soll ich warten, ob ich in Ruhe untergehe...?"
Die neuen EU-Mitglieder hätten ein enormes Potenzial an Fachkräften. Firmenchefs müssten sich fragen: "Soll ich warten, ob ich in Ruhe untergehe, weil ich so viel Empfinden für Deutschland habe, oder nutze ich die Chance, in einem EU-Staat der Zukunft mein Unternehmen zu sichern?" Braun selbst ist mit seiner Firma für Medizinprodukte bereits seit Jahren in der Slowakei aktiv. Dieses osteuropäische Land könne ein Beispiel dafür sein, "wie man einer Nation einen Impuls nach vorn geben kann", so Braun.

Stand: 07.02.2004 01:42 Uhr

Aus http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...M11180_REF4_BAB,00.html

Aldy

...jetzt die Finger von SPD-Aktien lassen, weil die ins Bodenlose fallen??

...oder glaubt ihr an nen Rebound??

...antizyklisch, ihr wisst schon...

... ;o)

klare vorteile aus spd-sicht:

- keine neu-wahlen, damit kein verlust an pfründen und mandaten
- spd stellt weiter den kanzler, statt zu zerbrechen
- cdu in der mitverantwortung, damit demoskopische schwächung
- gleiche ausgangsbasis bei wahlen in 2006
- grüne +fischer weg; müntefering ist auf fischer eh "nicht gut zu sprechen"
- stoiber wird als kanzler verhindert, kann bundespräsident werden
- merkel wird als kanzler(in) verhindert, wird vizekanzlerin und aussenministerin, ha
- merkel hat in 2006 gute chancen auf das kanzleramt
- koch wird als kanzler verhindert auf ewig (siehen alle ausser koch als vorteil)
- gemeinsam lassen sich die notw. grausamkeiten leichter begehen, trotz evt. abweichlern
- nicht alle der 14 wahlen in 2004 gehen für die spd verloren

frage ist nur, wieviel zeit man schröder noch lässt.
ich glaube, kurz nach ostern (wenn münti im amt ist) ist es soweit
(die partei-basis wird keine ruhe mehr geben)