03.04.2012<<<---------------hier
Karlsruhe:
Warum werden Tarifbeschäftigte der Stadt ohne Grundlage im Tarifvertrag weiterhin auf "Verfassungstreue" verpflichtet?
„Warum müssen bei der Stadt Karlsruhe Beschäftigte ohne hoheitliche Aufgaben heute noch eine Verpflichtung zur Verfassungstreue unterschreiben?“, fragen zwei Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats. „Eigentlich dürfte das seit dem 1.Oktober 2005 gar nicht mehr der Fall sein“.
Denn seit diesem Tag gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der im Unterschied zum alten Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eine solche Verpflichtung für Beschäftigte ohne hoheitliche Aufgaben nicht mehr vorsieht.
„Die Stadt Karlsruhe hat die Regelung des alten BAT schlicht beibehalten. Wer die Verpflichtung nicht unterschreibt, wird nicht eingestellt."
In ihrer Anfrage wollen die beiden Stadtratsmitglieder auch wissen, welche welche anderen Kommunen auch so verfahren.
http://www.berufsverbote.de/