...ahaa.... der SPIEGEL merkts jetzt auch...
Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Die Bundesregierung muss bei Hartz IV nachbessern - doch das ist kein Triumph der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Tatsächlich bietet das Urteil viele Möglichkeiten für den Staat, Kosten und den Bedarf der Leistungsempfänger auch nach der Revision kleinzurechnen.
Die Bundesministerin, der Hartz-IV-Empfänger, einfache Zuhörer und professionelle Beobachter - sie alle hatten sich erhoben und warteten darauf, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts das Ergebnis des Urteils verkündete. Doch lang und immer länger zogen sich Hans-Jürgen Papiers Ausführungen über Paragrafen zur Bemessung der Hartz-IV-Sätze. Schließlich kam der oberste Richter endlich zum Thema Grundgesetz und dem entscheidenden Wort: "unvereinbar".
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