Weil sich der FDP-Chef abfällig über die Empfänger der staatlichen Hilfe geäußert hatte, wird er nun geklagt - wegen Beleidigung.
Ein Hartz-IV-Empfänger aus dem niedersächsischen Filsum hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt. Das berichtete der Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Demnach liegt eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Werner Kramer, sagte dem Sender zufolge, es werde geprüft, ob die Äußerungen Westerwelles den Tatbestand erfüllten. Bei dem Anzeigeerstatter handelt es sich dem Bericht zufolge um einen 42-jährigen Mann, der seit mehreren Jahren von Arbeitslosengeld II lebe. Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV von Sozialmissbrauch und "spätrömischer Dekadenz" gesprochen.
Westerwelle bleibt dabei
Westerwelle selbst rechnet mit großem Rückhalt für seine Kritik am deutschen Sozialstaat. "Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen wollen die Wahrheit hören", sagte der deutsche Vizekanzler dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand mit Arbeit weniger habe als ein Arbeitsloser.
Westerwelle betonte, dass er sich von der breiten Entrüstung über seine Äußerungen nicht beirren lasse. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß", sagte der Außenminister. Es könne nicht so weitergehen, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen. "Das mag linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an." Wer den Sozialstaat zu lange überfordere, zerstöre ihn.
http://kurier.at/wirtschaft/1978751.php
und wer bezahlt das wieder Vater Staat..................
Ein Hartz-IV-Empfänger aus dem niedersächsischen Filsum hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt. Das berichtete der Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Demnach liegt eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Werner Kramer, sagte dem Sender zufolge, es werde geprüft, ob die Äußerungen Westerwelles den Tatbestand erfüllten. Bei dem Anzeigeerstatter handelt es sich dem Bericht zufolge um einen 42-jährigen Mann, der seit mehreren Jahren von Arbeitslosengeld II lebe. Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV von Sozialmissbrauch und "spätrömischer Dekadenz" gesprochen.
Westerwelle bleibt dabei
Westerwelle selbst rechnet mit großem Rückhalt für seine Kritik am deutschen Sozialstaat. "Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen wollen die Wahrheit hören", sagte der deutsche Vizekanzler dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand mit Arbeit weniger habe als ein Arbeitsloser.
Westerwelle betonte, dass er sich von der breiten Entrüstung über seine Äußerungen nicht beirren lasse. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß", sagte der Außenminister. Es könne nicht so weitergehen, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen. "Das mag linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an." Wer den Sozialstaat zu lange überfordere, zerstöre ihn.
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Es gibt Leute,die gut zahlen,die schlecht zahlen, die prompt zahlen,die nie zahlen, die schleppend zahlen,die bar zahlen,abzahlen,heimzahlen ... nur Leute, die gern zahlen, die gibt es nicht!
Ich: 