der Staat mit seinen Politikern und Gesetzgebern.
Die hohen Personalkosten der vielen unsinnigen Beamten und Angestellten im ÖD sind nicht mehr zeitgemäß.
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger 20 Euro pro Monate mehr haben möchte, entstehen für die öffentlichen Kassen folgende Kosten:
1 Postler, 1 Sachbearbeiter der obligatorisch ablehnt, 1 Infoschreiber, 1 Leiter mit Versagungsbescheid. Die 4 kosten pro Monat ca. 12.000 Euro.
Dann kommt bei Klage (in der Regel abgelehnt) das Sozialgericht, 1 Postler, 1 Richter, 1 Sekretär, 1 Weiterer, die kosten p. M. ca. 13.000 Euro.
Dann kommt das Landessozialgericht, 1 Postler, 3 Richter, 1 Sekretär, 1 Weiterer, kostet p. M. ca. 30.000 Euro.
Wir sind nun bei monatlich 60.000 Euro Staatskosten für einen Bedürftigen Hartzer, der 20 Euro mehr haben möchte.
Nun könnten laut Grinch noch die Bundesgerichte dazu kommen. Das ist alles ganz einfach Schwachsinn und typisch in unserem Bürokratiestaat! Lösung: Einkommensteuerbescheid und feste Sozialleistungssätze ohne Schnickschnack.
Merkel hat sich nach dramatischer Nachtsitzung gebeugt.