Fiskal-Pakt bringt die Katastrophe

Durch den Fiskal-Pakt wird die Schuldenbremse vorgezogen. Und natürlich
wird Deutschland als einer der ersten (vielleicht auch als einziges Land?)
den Fiskal-Pakt ratifizieren, da hier die Tradition zur Drangsalierung der
Bevölkerung besonders groß ist. Als schwächstes Glied in der Kette wird
es insbesondere Kommunen treffen. Dabei sind die Leistungen der Kommunen
für den Bürger am wichtigsten, während man auf die Leistungen der übrigen
Glieder schon eher verzichten könnte. Als Spielwiese für die Länder hat sich
insbesondere die Schulpolitik erwiesen, in der unbegrenzte Mittel für irgend-
welche Änderungen herausgeworfen werden, die bei nächster Gelegenheit
wieder zurückgenommen werden. Auf Bundesebene ist insbesondere die
Verschwendung für den Verteidigungs-Etat ins Auge stechend.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...lpakt/6761840.html

OberhausenIn der 212 000-Einwohner-Stadt Oberhausen verschwindet ein Sportplatz nach dem anderen vom Stadtplan. Von sieben Schwimmbädern haben vier dichtgemacht. Und für Kulturvergnügen wie Opernbesuche bleibt den Oberhausenern nur ein Ausflug in die Nachbarschaft. Die einstige Wiege des Ruhrgebiets ist pleite wie kaum eine andere deutsche Kommune. Um zu überleben, muss sich die Stadt in ein enges Sparkostüm zwängen. „Bei uns ist so gut wie nichts mehr möglich“, sagt Kämmerer Apostolos Tsalastras. Aber am Horizont lauert längst ein neues Schreckgespenst: der Fiskalpakt, gespickt mit noch strengeren Sparvorgaben für die EU-Staaten, die ihn unterzeichnet haben. Ende Juni könnte er hierzulande beschlossene Sache sein.

Wenn der Pakt ratifiziert wird und Bund und Länder früher und stärker in die Zange nimmt, als es die staatliche Schuldenbremse tut, haben die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette Angst, auf der Strecke zu bleiben. „Wir können das einfach nicht stemmen“, sagt Tsalastras.

Schon jetzt drohen Städte wie Oberhausen in Armut und Tristesse zu versinken. Zwei Milliarden Euro Schulden musste die Industriestadt aufnehmen, seit sie mit dem Rückzug von Kohle und Stahl zehntausende Arbeitsplätze verlor. Heute hat sie mit 9600 Euro die größte Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit. „Die Schuldenproblematik hat Dimensionen angenommen, die einen das Fürchten lehren“, sagt der Sprecher des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Martin Lehrer.

diese Katastrophe, um den Götzen Euro zu retten. Als erstes werden die Kommunen
platt gemacht, dann setzt eine Verarmung der Bevölkerung ein und zum Schluss
ist Deutschland überschuldet in einer Höhe, aus der es sich auch über Generationen
nicht mehr befreien kann.

hat mit Fiskalpakt oder Euro nix zu tun

die Angestellten in Oberhausen? Schlecker ist auch pleite und die Mitarbeiter müssen sehen wo sie bleiben.