Finanzverbrecher müssen geschmeidig sein

Draghi sieht nicht nur aus wie ein Verbrecher, er ist auch ein Finanzverbrecher.
Als Abgesandter von Goldman Sachs soll er die Schulden der internationalen
Banken auf die Steuerzahler übertragen. Viele Bundestagsabgeordnete haben
das noch nicht verstanden. Aber Draghi ist schon ein gutes Stück vorangekommen.
Mit ESM ist  eine Bank-Lizenz verbunden, die es erlaubt, Staatsanleihen von
Pleiteländern wie Griechenland und Co aufzukaufen und dann gegen frisches
Geld bei der EZB abzuladen usw. In der Folge haften dann die Steuerzahler.

Goldman Sachs hat durch Fälschungen geholfen, dass Griechenland in die Euro-
Zone aufgenommen werden. Auch der ESM-Vertrag ist von einer Anwaltskanzlei
in den USA in US-amerikanisch formuliert worden. Ich wette, dass Goldman Sachs
über den Inhalt des ESM-Vertrages viel besser Bescheid wissen als die Bundes-
tags-Abgeordneten.

Natürlich weiß auch Draghi Bescheid. Nur hält er sich erst einmal zurück. Denn
Zurückhaltung ist angebracht, weil sich das Bundesverfassungsgericht mit der
Sachlage befasst. Eine offen geäußerte zu große Machtvollkommenheit könnte
schaden, da muss man erst das Urteil abwarten. Erfolgreiche Finanzverbrecher
müssen eben geschmeidig sein.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-rettungsfonds-11842868.html

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108475047/...then-mehr-Zeit.html

In der Zwischenzeit braucht die Athener Regierung aber dringend Geld, um fällige Schulden abzulösen und seine Ausgaben zu decken. Die Mittel will sie sich über die Kurzfrist-Anleihen besorgen. Der Plan: Griechische Banken kaufen dem Staat die T-Bills ab und hinterlegen diese als Sicherheit für Zentralbankkredite bei der Bank of Greece. Letztlich finanziert also die Notenbank den Staat mit.

Diesem Mechanismus sind allerdings Grenzen gesetzt. Notkredite, im Zentralbankjargon ELA genant, sind zwar formal Sache der nationalen Notenbanken. Der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Die Bank of Greece durfte bisher nur T-Bills bis zu einer Grenze von drei Milliarden Euro annehmen. Nun hat sie beantragt, den Wert auf sieben Milliarden Euro anzuheben. Der EZB-Rat hat diesen Wunsch durchgewinkt.

Heute sagen die griechischen Politiker, sie hätten nicht verstanden, worum es ging. Sie beklagen, dass Goldman auf einer Geheimhaltungsklausel bestanden habe. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich am Markt zu erkundigen, um welche Art von Geschäft es sich gehandelt habe. Der Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass Goldman den Griechen gedroht hätte: „Wenn ihr irgendjemand von den Konditionen erzählt, ist der Deal abgeblasen.“

Goldman gelang es tatsächlich, mithilfe komplizierter Währungsgeschäfte die Staatsschulden Griechenlands um zwei Prozent zu senken: Die Banker tauschten griechische Staatsanleihen erst in Dollar, dann in Yen um. Dies geschah zu veralteten und teilweise fiktiven Wechselkursen. Es geschah außerhalb des normalen griechischen Haushalts, weshalb es keinerlei Transparenz nach Brüssel gab.

Wie ein griechischer Beamter Bloomberg bestätigte, waren nicht nur die Zinsen fiktiv. Goldman verwendete für diese Transaktionen die fiktive Summe von 15 Milliarden Euro – ein Vielfaches mehr, als der eigentliche Kredit ausmachte. Dadurch stiegen die Chancen, aber auch das Risiko der Transaktion. Vor allem aber stiegen die Gebühren, die Griechenland an Goldman zu zahlen hatte.

Als der Auftrag vier Jahre später umgeschuldet werden musste, war der Deal vollständig aus dem Ruder gelaufen. Um die ursprünglichen 2,8 Milliarden Euro zurückzahlen zu können, hatte Griechenland nämliche eine Wette abgeschlossen – und zwar auf steigende Zinsen. Doch nach den Terroranschlägen am 11.September 2001 fielen die Zinsen, und die Schulden Griechenlands stiegen mit dem Refinanzierungsmodell gewaltig an. Um das Problem in den Griff zu bekommen, folgte Griechenland dem Rat von Goldman und startete eine neue Wette: Diese war nun an die Inflation in der Eurozone gekoppelt. Doch auch diese Lösung entwickelte sich zum Rohrkrepierer. Denn leider verliefen die wichtigsten Kennzahlen für diesen Swap genau andersrum wie von Goldman vorhergesagt. Goldman wettet selbst gerne gegen Unternehmen (mehr hier) und empfiehlt auch Wetten gegen Europa (mehr hier).
Die Griechen glaubten, dass das Gewitter vorüberziehen würde. Mit Goldman an Bord erwies sich dies am Ende als eine falsche Hoffnung. (Foto: Flickr/Andrew Griffith)

Die Griechen glaubten, dass das Gewitter vorüberziehen würde. Mit Goldman an Bord erwies sich dies am Ende als eine falsche Hoffnung. (Foto: Flickr/Andrew Griffith)

Die Folge für Griechenland: Aus einem Kredit von 2,8 Milliarden Euro war – dank der fachkundigen Beratung durch Goldman  – ein doppelt so hoher Schuldenberg geworden: Nun standen die Griechen durch die Derivate mit 5,1 Milliarden Euro in der Kreide. Goldman machte bei dem Deal einen Profit von 600 Millionen Euro – wobei schwer zu sagen ist, wie viel Gewinn die Bank wirklich erzielt hat, weil sie ja auch Kosten für den Kredite und die Transaktion verbuchen musste. Immerhin: Die 600 Millionen Profit stellten im Jahr 2001 etwa 12% des Umsatzes der Abteilung dar, die für Goldman das Geschäft machte. Der Chef der Abteilung: Lloyd Blankfein, heute oberster Chef von Goldman. Der Chef für europäisches Risiko-Management bei Goldman in London war zur damaligen Zeit einer, der später noch eine große Karriere in der europäischen Schuldenkrise machen sollte: Bis zum heutigen Tag bestreitet EZB-Chef Mario Draghi, auch nur irgendetwas von dem Griechen-Deal gewusst zu haben.

weshalb auch beim ESM alles geheim laufen soll. Dadurch kann man allerhand
krumme Geschäfte ohne Kontrolle durchführen, wie es weiland in Griechenland
geschehen ist.

Griechenland erteilt einen Auftrag, die Bank erfüllt ihn.

mit falschen Angaben sowohl die Eurozonen-Länder als auch Griechenland betrogen
hat und dabei sehr gut kassiert hat. Ein Maddoff wird dafür bestraft, eine Goldman
Sachs nicht. Das führt aber anderseits zur "psychologischen Auflösung" des Europa-
Gedankens. Insbesondere wenn so ein Krimineller wie Draghi, der nichts anderes ist
als ein Abgesandter von Goldman Sachs - und wahrscheinlich noch heute inoffiziell
für diese Bank tätig ist - auch noch die EZB leitet. Draghi ist nichts anderes als
ein Krimineller, der in ganz großem Stil die Schulden der internationalen Banken
auf die Bevölkerung (insbesondere der deutschen und niederländischen) überträgt
und die Bevölkerung ruiniert.