"Es war ein Massaker"

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nichts: "Es war ein Massaker"
 
13.11.06 19:45
#1
Nach Angriff auf Beit Hanun im Gazastreifen mit 19 Toten stimmte Israel große Entschuldigungs- und Rechtfertigungsarie an


Dankt Gott für die amerikanischen Wahlen«, seufzten die Minister und Generäle erleichtert auf. Sie freuten sich nicht über den Fußtritt in den Hintern, den das amerikanische Volk George W. Bush verabreichte. Sie lieben Bush. Aber wichtiger als die Abfuhr, die Bush erteilt wurde, ist die Tatsache, daß die Nachrichten aus Amerika die schrecklichen Berichte über das, was in Beit Hanun geschehen war, beiseite schoben. Statt Schlagzeilen zu machen, wurden sie ganz unten auf die Zeitungsseite gedrängt.

Die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, ist der erste bedeutende revolutionäre Akt, sagte Rosa Luxemburg. Wie soll man also das benennen, was in Beit Hanun am vergangenen Mittwoch geschah? »Ein Unglücksfall«, sagte eine hübsche Fernsehansagerin in einem der TV-Programme. »Tragödie«, sagte ihre ebenfalls hübsche Kollegin auf einem anderen Kanal. Eine dritte, die nicht weniger attraktiv war, schwankte zwischen »Vorfall«, »Fehler« und »Unfall«.

Es war tatsächlich ein Unglück, eine Tragödie und ein Unfall. Aber vor allem war es ein Massaker, ein M-a-s-s-a-k-e-r. 19 Menschen starben.

Das Wort »Unglücksfall« läßt an etwas denken, wofür niemandem die Schuld gegeben werden kann – wie z.B. ein Blitzschlag. Eine Tragödie ist ein trauriges Geschehen oder eine Situation wie die der Einwohner von New Orleans nach der Flutkatastrophe. Das Geschehen in Beit Hanun war tatsächlich traurig, aber keine Tat Gottes, es war eine Tat, die Menschen beschlossen und ausgeführt haben.

Unmittelbar, nachdem die Fakten bekannt wurden, trat der ganze Chor der professionellen Apologeten und Rechtfertiger auf und die, die ihr Bedauern ausdrücken und Vorwände erfinden, ein Chor, der in solchen Fällen in fieberhafte Aktion tritt. »Ein unglückseliger Irrtum... er kann in der besten Familie passieren... der Mechanismus eines Geschützes kann falsch funktionieren... Menschen können Fehler machen... Errare humanum est, Irren ist menschlich... wir feuerten Zehntausende Artilleriegranaten ab, und es gab nur drei Unfälle. Aber wir entschuldigten uns doch! Was verlangen sie denn noch von uns?«

Es gab auch Argumente wie »Sie sind selbst schuld!« Wie üblich: Die Schuld liegt beim Opfer. Die kreativste Erklärung kam vom stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh: »Die praktische Verantwortung liegt bei uns, aber die moralische bei ihnen.« Wenn sie Qassam-Raketen abschießen, was können wir anderes tun, als mit Granaten reagieren?

Jeder Gedanke einer Gleichsetzung von Qassams und Artilleriegranaten, der sogar von einigen Peacenics gemacht wurde, ist vollkommen falsch. Und nicht nur deshalb, weil es keine Symmetrie zwischen Besatzern und Besetzten gibt. Hunderte von abgefeuerten Qassams, die seit mehr als einem Jahr abgefeuert wurden, haben einen einzigen Israeli getötet. Die israelischen Granaten, Raketen und Bomben haben Hunderte von Palästinensern getötet.

Haben die Granaten in Beit Hanun die Wohnungen der Leute absichtlich getroffen? Da gibt es nur zwei mögliche Antworten:

Die extreme Version: Ja. Die Folge der Ereignisse weist in diese Richtung. Die israelische Armee, eine der modernsten in der Welt, hat keine Antwort auf die Qassams, eine der primitivsten Waffen. Diese Kurzstreckenrakete, die nach dem ersten palästinensischen Kämpfer Az-al-Din al-Qassam genannt wird, der 1935 in einem Gefecht gegen die britische Mandatsregierung fiel, ist kaum mehr als ein selbstgebasteltes mit hausgemachten Explosivstoffen gefülltes Rohr.

In einem aussichtslosen Versuch, das Abfeuern von Qassams zu verhindern, fällt das israelische Militär regelmäßig in die Städte und Dörfer des Gazastreifens ein und übt dort eine Terrorherrschaft aus. Anfang November fiel das Militär in Beit Hanun ein und tötete mehr als 50 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. In dem Augenblick, in dem Israels Soldaten Beit Hanun verließen, feuerten die Palästinenser so viel wie möglich an Qassams nach Askalon, um zu beweisen, daß diese Überfälle sie nicht abschrecken.

Die Frustration der Generäle wächst auf diese Weise weiter. Askalon ist keine entlegene und von Armut geplagte kleine Stadt wie Sderot, deren Einwohner marokkanischen Ursprungs sind. In Askalon lebt auch eine elitäre Bevölkerung, europäischer Herkunft. Die Armeechefs, die ihre Ehre im Libanon-Krieg verloren haben, waren – nach dieser Version – sehr darum bemüht, den Palästinensern ein für alle Mal eine Lektion zu erteilen, entsprechend einem israelischen Sprichwort: »Wenn Gewalt nichts hilft, gebrauche noch mehr Gewalt«.

Der anderen Version zufolge war es tatsächlich ein technischer Fehler, ein verhängnisvoller Defekt in der Zielvorrichtung. Aber der Kommandeur einer Armee weiß sehr wohl, daß eine gewisse Häufigkeit von Fehlern unvermeidbar ist. Derjenige, der entschieden hat, die für ihre Ungenauigkeit bekannte Munition gegen ein Ziel in der Nähe von Zivilpersonen anzuwenden, weiß, daß diese tödlicher Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Versionen. Wem muß also die Schuld zugeschoben werden? Zunächst einmal der gleichgültigen Haltung, die sich in der Armee breitgemacht hat. Vor noch nicht langer Zeit enthüllte Gideon Levy in der Zeitung Haaretz, daß ein Bataillonskommandeur seine Soldaten nach dem Töten von zwölf Palästinensern mit folgenden Worten gelobt habe: »Wir haben 12:0 gewonnen.«

Schuldig sind natürlich die Artilleristen und ihre Kommandeure, einschließlich ihres Vorgesetzten. Und der General, der für das Südliche Kommando zuständig ist, Yoav Gallant, der sich gleichgültig gibt und sich mit scheinheiligen Plattitüden herausredet. Und der stellvertretende Generalstabschef. Und der Generalstabschef Dan Halutz, der Luftwaffengeneral, der bei einem ähnlichen Vorfall sagte, daß er nachts gut schlafen könne, nachdem er eine Eintonnen-Superbombe über ein Wohngebiet abgeworfen hatte. Und natürlich der Verteidigungsminister Amir Peretz, der die Anwendung der Artillerie genehmigte, nachdem er sie schon einmal verboten hatte – d.h. also, daß ihm die voraussehbaren Konsequenzen bewußt waren.

Der Schuldigste von allen aber ist der große Apologet: Ehud Olmert, der Ministerpräsident. Olmert protzte vor kurzem mit dem klugen Verhalten der Regierung: »Es war uns möglich, Hunderte von Terroristen zu töten – und die Welt hat nicht reagiert.«

Olmert sagt, er könne so weiter machen, da die Welt dazu schweigt. Die USA machten am Wochenende von ihrem Vetorecht Gebrauch und stoppten eine sehr sanfte Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das Geschehen in Beit Hanun. Heißt das, daß die Regierungen in aller Welt – Amerika, Europa, die arabische Staaten – an dem Verbrechen in Beit Hanun mitschuldig sind? Das kann am besten von deren Bürgern dieser Länder selbst beantwortet werden.


(jw)
nichts: "Die Doppelmoral ist offensichtlich"
 
13.11.06 19:48
#2
Die USA und Europa schweigen zu Israels Vizepremier Lieberman. Gespräch mit Gilbert Achcar

(Gilbert Achcar ist Politologe an der Universität Paris VIII Politik und Internationale Beziehungen)


Sie sind einer der Referenten bei der Konferenz »Europa und der Israel-Palästina-Konflikt« in Berlin. Die Bürgermeisterin von Ramallah wird nicht teilnehmen können, die BRD-Behörden haben ihr kein Visum erteilt. Diese Diskriminierung von Palästinensern scheint symptomatisch zu sein für die deutsche Politik im Nahen Osten ...


Die Doppelmoral im Verhalten westlicher Mächte gegenüber Israel und den Palästinensern ist offensichtlich. Als die Bewohner der besetzten Gebiete bei demokratischen Wahlen mehrheitlich der Hamas ihre Stimmen gaben, taten die USA und Europa alles, um die neue Regierung zu isolieren. Durch die Streichung der Gelder bestraft man die Palästinenser kollektiv für ihre Wahl. Mit dem neuen Minister im Kabinett Olmert, Avigdor Lieberman, hingegen kann man leben, obwohl er und seine Partei programmatisch und unverhohlen für »ethnische Säuberungen« stehen.


Israel führt derzeit, vor allem in Gaza, verstärkt Krieg gegen die Hamas und zugleich gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung. Warum gerade jetzt?


Seit sich Israel 2000 aus dem Libanon zurückziehen mußte und erst recht seit der Niederlage im libanesischen Feldzug im Sommer sucht es, seine Stärke, die es militärisch nicht unter Beweis stellen konnte, äußerst gewalttätig zu demonstrieren. Außerdem zielt die Politik Israels und der USA darauf ab, in den besetzten Gebieten einen Bürgerkrieg anzuzetteln: Das war schon so, als die Militäroffensive »Sommerregen« gegen den Gazastreifen begann, angeblich, um den israelischen Soldaten freizubekommen, den palästinensische Kämpfer am 25. Juni gefangengenommen hatten. Am 27. Juni hatten sich Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Am 28.Juni schlug Israel militärisch los – es ging darum, eine Einigung der Palästinenser zu vereiteln. Eine ähnliche Strategie verfolgte Israel – unterstützt von den USA und Europa – mit dem jüngsten Überfall des Libanon. Auch da ging es darum, eine innerlibanesische Einigung zu unterminieren, um die Kräfte, die Widerstand gegen die israelische bzw. US-Hegemonie leisten, entscheidend zu treffen und die Partner des Westens– repräsentiert durch Abbas oder Siniora – gegen sie aufzubringen.


Sind im Widerstand gegen den permanenten globalen Krieg der USA Organisationen wie Hamas oder Hisbollah Partner für Linke?


Im Falle von Hisbollah und Hamas, fundamentalistisch-islamische Organisationen, die heute wesentliche Kräfte im Widerstand gegen die Besatzung und die amerikanische Politik im Nahen Osten sind, gibt es schon lange Allianzen zwischen Linken, z.B. der PFLP in Palästina oder der Kommunistischen Partei Libanons, und diesen Kräften. Dabei kommt es darauf an, wie man solche Allianzen auffaßt und gestaltet. Die libanesische KP, z.B., hat als Prinzip verlautbart, daß sie mit der Hisbollah zusammenarbeitet, doch ohne sich zu unterwerfen, und sie besteht auf den Unterschieden, ohne deshalb in eine Konfrontation zu gehen. Beide, Hamas wie Hisbollah, sind ihrerseits Einflüssen ausgesetzt, die sie vom religiösen Fanatismus abrücken lassen.


(jw)
nichts: Konferenz in Berlin
 
13.11.06 19:49
#3
Visasperre für Nahost-Tagung


Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Friedenskonferenz »Weg mit der Mauer in Palästina: Eu­ropa und der Israel-Konflikt« macht die deutschen Behörden nervös. Wie die Veranstalter, darunter Pax Christi und die Ärzteorganisation IPPNW, am vergangenen Freitag mitteilten, wird der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise in die BRD verweigert. Die ehemalige Schuldirektorin war auf der unabhängigen Liste »Ramallah für Alle« in den Stadtrat und im Dezember 2005 zur ersten Bürgermeisterin in den palästinensischen Gebieten gewählt worden. Die 63jährige hätte auf der Konferenz über die Auswirkungen des Mauerbaus und der Besatzung auf das Leben der Menschen in den Kommunen berichten sollen.

Fanny Müller-Reisin vom Exekutivkomitee der EJJP (European Jews for a Just Peace – Europäische Juden für einen gerechten Frieden) kritisierte in einer ersten Stellungnahme die Bundesregierung. »Es drängt sich der Eindruck auf, daß Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seiner Entscheidung willfährig einen Schulterschluß mit den Regierungen in Tel Aviv und Washington demonstriert. Damit wird aber auch klar, daß die BRD keinen eigenständigen Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina zu leisten gesonnen ist« (siehe jW vom 11./12. November).

Ungeachtet der Visaverweigerung wird auf der Nahostkonferenz am Samstag in der Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln »die eklatante Verschlechterung der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten« thematisiert, wie die Organisatoren gegenüber junge Welt versicherten. Sie kritisieren den Mauerbau als zentrales Projekt israelischer Okkupationspolitik und als eine »wesentliche Quelle des Unfriedens«. Der zweite Schwerpunkt der Konferenz wird die europäische und vor allem deutsche Politik und deren Mitverantwortung für den Israel-Palästina-Konflikt sein.


(jw)

 
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