Eklat in Athen
Griechischer Finanzminister setzt Troika vor die Tür
Die neue griechische Regierung schaltet auf harte Konfrontation: Sie werde nicht mehr mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber zusammenarbeiten, weil sie die Sparauflagen der Troika ablehne.
Athen - Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der Geldgeber zusammenarbeiten, sagte der Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen.
Dijsselbloem forderte die Griechen dagegen auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte Dijsselbloem ab. "Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heißt Eurogruppe", sagte Dijsselbloem.
Die sogenannte Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in der griechischen Bevölkerung sehr unbeliebt. Die Auflagen, die sie den Regierungen in Athen im Gegenzug für die Rettungspakete auferlegt hat, werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt.
"Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Varoufakis. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt. Syriza habe den Wählern zudem versprochen, die Zusammenarbeit zu beenden.
Athen fehlt noch eine Tranche über 7,2 Milliarden Euro
"Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben, indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen", sagte Varoufakis. Beobachter hatten vermutet, dass die neue griechische Regierung eben um eine solche Verlängerung bitten würde, um mit der Troika verhandeln zu können. Denn nachdem sie zum Start die lange Liste ihrer Wahlversprechen noch einmal bekräftigte, dürfte die vom linken Syriza-Bündnis dominierte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras finanziell bald in Schwierigkeiten geraten.
Das insgesamt 160 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm der Europartner und des IWF ist bis auf eine allerletzte Tranche bereits an Athen ausbezahlt worden. Eigentlich sollte es Ende Dezember 2014 auslaufen - was nichts anderes bedeutet, als dass zu diesem Zeitpunkt die letzten 7,2 Milliarden Euro überwiesen werden sollten. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Kredite, 1,9 Milliarden Euro davon müsste Griechenland nicht zurückzahlen, weil die Europartner die Gewinne aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen an Athen weiterreichen.
Doch die Troika erkannte damals den Haushalt der Vorgängerregierung wegen einer Finanzierungslücke nicht an und verlangte weitere Sparmaßnahmen. Daher verlängerten die Europartner das Programm um zwei Monate bis Ende Februar, um Griechenland die Zeit zu geben, die Vorgaben umzusetzen. Anderenfalls wäre die letzte Tranche schon Ende 2014 quasi ersatzlos verfallen. Wie die Regierung in Athen die Einnahmeausfälle kompensieren möchte, ist offen.
Zusammengefasst: Der griechische Finanzminister hat die Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren der internationalen Gläubiger aufgekündigt, weil sie deren Sparauflagen nicht beachten möchte. Dadurch gefährdet die neue Regierung die Auszahlung der letzten Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, ohne die sie schon bald zahlungsunfähig sein könnte.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-die-tuer-a-1015972.html
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