rein juristisch.
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ESM-Verfahren am Verfassungsgericht Kontemplation
15.07.2012 · Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise.
Hurtig, hurtig heißt das Motto der Euro-Krise. Seit mehr als vier Jahren befindet sich Europa in einem Beschleunigungstaumel: Gipfel jagt Gipfel; jedes Rettungspaket zieht alsbald ein noch teureres Rettungspaket nach sich. Selbst die Parlamente lassen sich scheuchen, müssen zur Stelle sein und abnicken (notfalls, wie jetzt, sogar mitten in der Sommerpause), was die Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der jeweils letzten Nacht ausgeheckt haben. Schließlich geht es um die Rettung Europas und den Erhalt des Euro. Doch der Rettung hat die Eile offenbar wenig genützt: Europa bleibt in höchster Not.
Immer sind es irgendwelche Börsen, Ratingagenturen oder Zinsaufschläge an irgendeinem Ort der Welt, die dafür herhalten müssen, den Entscheidern die Pistole auf die Brust zu setzen. „Das Argument von der drohenden Kernschmelze des Finanzsystems zeigt immer Wirkung“, sagt Kai Konrad, Direktor am Münchner MaxPlanck-Institut für öffentliche Finanzen.
Das Eilverfahren wird dauern
Nur vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht ist die Drohung jetzt verpufft. Das Eilverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt wird dauern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich bei den Beratungen am vergangenen Dienstag das Recht herausgenommen, eine inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms anzukündigen. Anstatt einer „summarischen Prüfung“, die üblicherweise für den „vorläufigen Rechtsschutz“ im Eilverfahren für ausreichend erachtet wird, versprach er „sehr sorgfältige summarische Prüfung“: Schon diese neue Formel ist eine kleine juristische Begriffsparadoxie, ähnlich paradox wie ein „Eilverfahren“, das lange dauern wird.
Wie lange? Zwei Monate? Drei Monate? Wer weiß; sich eine Deadline zu setzen hat das Gericht aus guten Gründen abgelehnt. Kontemplation und Reflexion verweigern sich der Fristsetzung: Take your time.
Dieser 10. Juni 2012, der Tag der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, darf mit Fug und Recht als eine Zäsur im hektischen Verlauf der Finanz- und Euro-Krise gewertet werden, unabhängig von einer Entscheidung der Verfassungsrichter in der Sache. Allein die Tatsache, dass ein Gericht sich stemmt gegen den auf Beschleunigung drängenden Furor der Euroretter, lässt aufatmen: Jene blinde, „wie vom Teufel gerittene Betriebsamkeit“, die Goethe „veloziferisch“ nannte, mit der die Retter schlimmstenfalls nicht das Heil, sondern den Untergang befördern, wurde unterbrochen. Große Fermate!
Das Trommelfeuer der Hurtigen setzte unmittelbar nach der Ankündigung der Karlsruher Zäsur ein: „Ich hoffe, dass sie früher entscheiden“, vertraute Finanzminister Wolfgang Schäuble den Radiosendern an: „Wir sind in einer außergewöhnlich kritischen Lage.“ Scheinheilig fügte Schäuble hinzu, Druck auf die Richter in Karlsruhe wolle die Politik natürlich keineswegs ausüben. Alarmistischer noch reagierte die deutsche Exportwirtschaft, dieses Mal angeführt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Wenn das ganze Haus brennt, helfen keine theoretischen Debatten.“
Aufgehört zu reagieren - „die Märkte“
Die rasch gezimmerten Drohkulissen sind dabei leicht durchschaubar. Die deutsche Großindustrie will in erster Linie die eigene Haut retten und die Politik schürt die Ängste, weil sie Angst vor einer ernsten Europa-Debatte hat. Man befürchtet, Karlsruhe könnte entscheiden, der Rahmen des Grundgesetzes sei mit dem ESM bereits mehr als ausgeschöpft und Deutschland dürfe das völkerrechtlich bindende Ratifizierungsgesetz über den ESM nicht unterschreiben.
Die Delegation der Mahnung zur Hurtigkeit an die „Märkte“ dagegen fällt schnell als wenig plausibel in sich zusammen. Gewiss, Märkte sind ungeduldig und neigen zur Übertreibung. Es kommt aber darauf an, wann. Wenn „die Märkte“ sogar den Schuldenschnitt für Griechenland ohne „Ansteckung“ verschmerzen konnten - das war eine veritable Staatspleite, die den Gläubigern mehr als siebzig Prozent ihres Investments vernichtete -, werden sie ein paar Beratungswochen des deutschen Verfassungsgerichts wohl ebenfalls wegstecken.
Ohnehin haben die Märkte in der Euro-Krise aufgehört, auf politische Gipfelentscheidungen zu reagieren. „Einen direkten Konnex kann ich nicht beobachten“, sagt Max-Planck-Forscher Kai Konrad. Stattdessen erkennt der Ökonom eine Eigenlogik der Finanzmärkte, wonach die Börsen nach jedem Gipfel die Ergebnisse (egal welche) mit Kursgewinnen quittieren, aber schon in immer kürzer werdenden Fristen wieder auf das Kursniveau von vor dem Gipfel zurückfallen. Offenbar verstehen die Anleger, dass Europa nicht gerettet wurde, dass es sich aber lohnt, am Nachgipfeltag Wertpapiere zu kaufen, wobei man diese dann aber jedes nächste Mal rascher verkaufen muss, bevor die anderen einem zuvorkommen, die das auch wissen. „Guessing Game“ nennen die Spieltheoretiker dieses Ratespiel, das bei Spekulanten beliebt ist. Weniger Gipfelhektik hätte an diesem Spiel nichts geändert.
Entschleunigung schärft Risikobewusstsein
In Zeiten, da vermeintliche Sachzwänge Souveränität aushebeln und angebliche Zeitnot überstürzte Entscheidungen verlangt, zeigt einzig das oberste deutsche Gericht, jene Institution, die für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit bürgt, dass es nicht willens ist, sich von der Politik unter Druck setzen zu lassen. Zum ersten Mal wird in der Staatsschuldenkrise der Spieß herumgedreht. Den Märkten könnte das guttun: „Entschleunigung trägt dazu bei, das Risikobewusstsein der Investoren zu schärfen“, sagt Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover und einer der Prozessbevollmächtigten auf Seiten der Kläger. Im Klartext: Den Anlegern gibt die Ankündigung einer Phase der Kontemplation das Signal, dass sie sich nicht auf die „Alternativlosigkeit“ einer Transferunion verlassen können, in der alle Haftung für die Schuldenrisiken von den Steuerzahlern übernommen wird. Auch sie erhalten Zeit, diese Möglichkeit in künftiges Anlageverhalten miteinzubeziehen.
Dass Kontemplation und Reflexion die Qualität von Entscheidungen verbessern, wird von der sozialwissenschaftlichen empirischen Forschung bestätigt. Brian Gunia, ein Ökonom an der John Hopkins Universität in Baltimore, hat mit Kollegen in mehreren Versuchen herausgefunden, dass die moralische Güte von Entscheidungen zunimmt, wenn die Akteure sich Zeit lassen. Vor die Wahl gestellt, zu lügen oder die Wahrheit zu sagen, neigen die Menschen eher dazu, dann die Unwahrheit zu sagen, wenn man ihnen die Pistole auf die Brust setzt und von ihnen eine Sofortentscheidung verlangt. „In schwierigen Situationen hilft garantiert eine Phase des Cooling-off“, sagt Gunia.
Solche Forschungsergebnisse sind nur deshalb nicht gänzlich trivial, weil die der Reflexion geschuldete Langsamkeit in einer Welt des „Just-in-time“ und der forcierten Beschleunigung mehr und mehr in Verruf geraten ist. Schnelligkeit gilt zumindest in der Geschäftswelt und im Berufsleben (wenngleich nicht unbedingt in der moralischen Welt) als Erfolgsrezept. Wer Erster ist, erhält den ganzen Lohn („First-Mover-Advantage“), während der Zweite nur noch in die Röhre schauen kann. Leicht lässt sich die Langsamkeit als Drückebergerei denunzieren, ein psychisches Laster jener, denen es an Selbstdisziplin mangelt. Als „Prokrastinierer“ werden diese unglücklichen Geschöpfe beschimpft, die nicht gleich zum Punkt kommen. Eine umfangreiche Ratgeberliteratur gibt Tipps aller Art, wie man seiner ungeliebten Neigung, alles auf den nächsten Tag zu verschieben, ein Schnippchen schlagen kann.
Verdacht der Drückebergerei
Doch nicht jeder angekündigte Aufschub darf als Verschleppungstaktik oder gar Drückebergerei denunziert werden. Die auf fundamentale Entscheidungen bezogene Kontemplation - die Rettung von Euro und Europa zum Beispiel - wird durch die kurzfristige und willkürliche Setzung einer Deadline Schaden nehmen, weil der Prozess der Reflexion durch sachfremde Zeitauflagen gestört wird. Geht es indessen nicht um Reflexionsentscheidungen, vermag fraglos eine strafbewehrte Deadline der Erledigung ungeliebter Aufgaben zum baldigen Zeitpunkt zum Erfolg verhelfen.
Deshalb macht es einen gewaltigen Unterschied, ob die Griechen um einen Aufschub für die Erledigung ihrer Reformen und die Umsetzung ihres Sparprogramms bitten (wobei die Gläubiger selbstredend keinen Aufschub beim Zahlen erhalten), oder ob die Verfassungsrichter sich auf eine Deadline für die Eilentscheidung erst gar nicht einlassen: Reflexionszeit ist kategorial von anderer Qualität als vertraglich vereinbarte Fristigkeiten. Wer Vertragsfristen strecken will (die Griechen), stellt sich unter den Verdacht der Drückebergerei. Wer Raum für Kontemplation sich nimmt (die Verfassungsrichter), widersetzt sich dem Beschleunigungszwang.
„Für kurzlebige Empörung sollten wir uns zu schade sein“, schrieb der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred J. Neumann vergangene Woche in der „Zeit“: „Wir müssen vermeiden, den Eindruck zu erwecken, wir wollten mit schillernden Aussagen politischen Druck zugunsten spezifischer Lösungen erzeugen.“ Neumanns unter der Überschrift „Ohne mich!“ veröffentlichter Appell wandte sich nicht an die Politik, sondern an die eigene Zunft: an die Ökonomen. Denn in jüngster Zeit wurden in der Euro-Krise auch die Wirtschaftswissenschaftler vom Virus hektischer Betriebsamkeit befallen. In Aufrufen, Unterschriftenlisten und wechselseitigen Beschimpfungen schlagen sie sich Argumente für und wider Banken- oder Eurorettung um die Ohren. Wenn Wissenschaftler von Zeit zu Zeit den Elfenbeinturm verlassen, kann das der Wahrheitsfindung dienen. Doch hektisch verfasste Flugschriften bieten nicht mehr als Fast Food. Wissenschaftler brauchen, mehr als andere, den Raum der Kontemplation als Voraussetzung der Reflexion. An den Verfassungsrichtern können sie sich ein Beispiel nehmen.
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...Das könnte uns am Marekt wieder positiv wirken lassen..
