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@erste Hilfe: Im FOCUS-Artikel steht's so: "Der Entwurf für das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz sieht laut Nachrichtenagentur AFP die Rettung notleidender Banken auch zwangsweise vor."
www.focus.de/finanzen/banken/...startklar-sein_aid_692776.html
Im Grunde dürfte die Nachricht aber redundant sein. Welche notleidende Bank will denn NICHT gerettet werden? Und zieht ihre eigene Insolvenz staatlichen Hilfsmaßnahmen vor? Selbst dass bei staatlicher Rettung die Vorstandsgehälter gedeckelt werden, kann dann kein Argument mehr sein. Denn lieber 500.000 Euro von einer staatlich gestützten Bank als theoretisch 10 Mio. - die nicht ausgezahlt werden können, weil es die Bank einfach nicht mehr gibt.
@BAUMA: Die Ergebnisse des Bankenstresstests der EBA sind hier im Forum hinlänglich bekannt. Inwieweit der Kapitalbedarf von 5,3 Mrd. zu einem Aktienkurs von 0,56 Euro führen soll, verrätst Du uns aber auch nicht.
@Erste Hilfe: Den aktuellen Artikeln zum 2. Finanzmarktförderungsgesetz sind nur zwei Dinge zu entnehmen:
- Mittel des Soffin für die Übernahme von Garantien werden von 300 auf 400 Mrd. Euro aufgestockt.
- Banken sollen künftig nicht nur strukturierte Wertpapiere, sondern auch Staatsanleihen in Bad Bank auslagern dürfen.
Zu einem Staatseinstieg des Soffin in Form von Aktienkäufen oder Stillen Einlagen äußert sich der Artikel nicht. Kann zwar daneben auch kommen (wurde ja angekündigt für den Fall, dass die CoBa ihre 5,3-Mrd-Lücke nicht aus eigener Kraft schließen kann), muss aber nicht. Und wäre auch keineswegs so katastrophal, wie manche Medien das darstellen wollen. Insbesondere wäre es keine Enteignung iSd Art. 14 GG.m
@Philipo: Wenn die CoBa im Zuge des 2. Finanzmarktförderungsgesetzes wirklich ihre Gift-Staatsanleihen in eine Bad Bank auslagern darf, dann "muss" sie rein gar nichts mehr. Weil dann ihre Risikoaktiva nämlich zusammenschmelzen wie Schnee im August. Gut möglich, dass das harte Eigenkapital dann auch ohne weitere Maßnahmen die Quote von 9% der Risikoaktiva erreicht. Kann es selber noch nicht glauben, dass es wirklich so kommt, augenreib ..., hoffe, dass wir den Artikel heute nicht alle nur geträumt haben. Wir hatten in den letzten Wochen ja öfters schon positive News, die am Tag drauf schon keine Erwähnung mehr gefunden haben und sich letztlich offenbar als Falschmeldung rausgestellt haben (z.B., dass die Frist für die Erreichung der 9%-Quote vom 30.06.12 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll).
Nochmal, gut festhalten, ...
www.focus.de/finanzen/banken/...startklar-sein_aid_692776.html
@Erste Hilfe: Das äußerste, was theoretisch kommen könnte, wäre, dass der Soffin 90% der Coba-Aktien erwirbt und die restliche Aktionäre dann rausdrängt (Squeeze-Out). So wie bei der Hypo Real Estate damals. Dazu müsste er aber nicht nur die Aktien sämtlicher Kleinaktionäre einsammeln (25%+62%=87%), sondern auch die so namhafter Geldhäuser wie Allianz, Generali, UBS usw. Und ob die mitspielen, scheint mir - vorsichtig ausgedrückt - nicht gesichert. Das wäre jedenfalls ein ganz normaler Vorgang nach dem Aktienrecht, den jeder andere Großaktionär bei Erreichen einer 90%-Beteiligung genauso durchführen könnte - und keine hoheitlich-staatliche Enteignung.
Eine Enteignung erscheint mE ausgeschlossen. Sie wäre nach Art. 14 GG nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nur gegen angemessene Entschädigung der Altaktionäre möglich. Das öffentliche Wohl besteht gewöhnlich darin, dass der enteignete Gegenstand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird (Lehrbuchbeispiel: Grundstücke für Straßen- oder Flughafenbau). Mit der Enteignung eines Gegenstands, weil angeblich dessen Untergang drohe und seine Erhaltung im Interesse des öffentlichen Wohls geboten wäre, würde man - ebenfalls vorsichtig ausgedrückt - juristisches Neuland betreten.
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