Heikle Fragen in Den Haag
Von heute an wird über die Klage Deutschlands gegen Italien wegen Verletzung der Staatenimmunität verhandelt. Es geht um die Rechtmäßigkeit von Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
12. September 2011 2011-09-12 13:51:08
Von diesem Montag an stehen sich Deutschland und Italien sowie Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegenüber. Es geht um deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, vor allem um das Massaker im griechischen Distomo, bei dem eine deutsche SS-Einheit im Juni 1944 die Ortschaft überfallen und 218 Menschen getötet hatte.
Nach Jahrzehnten verurteilten italienische Gerichte Deutschland zur Wiedergutmachung. Berlin hat deshalb den Internationalen Gerichtshof angerufen, um, wie es im Auswärtigen Amt heißt, „eine Klärung hinsichtlich einer Reihe gegen Deutschland gerichteter Entschädigungsklagen in Italien herbeizuführen“. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass diese Verfahren den Grundsatz der Immunität der Staaten verletzen, eines der zentralen Prinzipien des Völkerrechts
www.faz.net/artikel/C31408/...fragen-in-den-haag-30684710.html
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