Gegen Jürgen Möllemann, den einst populärsten Liberalen, will nun die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermitteln. Neue Indizien deuten darauf hin, dass sein nordrhein-westfälischer Landesverband eine Schwarze Kasse unterhielt.
Monte León, der Löwenberg. Eine der feinen Adressen auf Gran Canaria. Blick aufs Meer, sattes Grün, tolle Häuser.
Parzelle 12, ein Grundstück von 6400 Quadratmetern, gehört seit März 1997 einem Mann aus Münster - Jürgen Wilhelm Möllemann, 57. Seine weiße Villa heißt "Nuestro Sueño" ("Unser Traum"). Einer von Möllemanns Nachbarn zur Linken ist der einstige Milliardär Adnan Kaschoggi, den bereits Ermittlungsbehörden mehrerer Länder wegen des Verdachts des illegalen Waffenhandels im Visier hatten. Rechts residiert der umtriebige Dirigent Justus Frantz, der ebenfalls schon mal größere Probleme mit der Staatsanwaltschaft hatte.
Auch Urlauber Möllemann, der hier nur "El Ministro" heißt, hat Ärger, mächtigen Ärger sogar. In dieser Woche will die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz einleiten - Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft. Das Verfahren könnte später noch ausgeweitet werden, auf den Vorwurf der Untreue oder des Betrugs. Die FDP, der Möllemann seit 1970 angehört und deren Landesverband Nordrhein-Westfalen er bis zum vorvergangenen Wochenende insgesamt mehr als 17 Jahre lang geführt hatte, verklagt ihn - und droht dem zeitweise populärsten Liberalen nun mit Rauswurf.
Der Spendenskandal, den der selbst ernannte Aufklärer und FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle noch Mitte vergangener Woche als "Affäre eines Mannes" abtun wollte, die mit der Partei nichts zu tun habe, zieht dramatisch schnell weitere Kreise. Möllemann hatte, das stand Ende vergangener Woche fest, Mitwisser, als er wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September ein antiisraelisches Faltblatt in Millionenauflage verteilen ließ, finanziert aus dubiosen Quellen. Die Helfer saßen in der Spitze der NRW-Liberalen.
Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl, offenbar von Anfang an eingeweiht, wurde vorigen Donnerstag beurlaubt; er behauptet inzwischen, bereits Ende August hätten mehrere Möllemann-Freunde vom Flyer gewusst. Schatzmeister Andreas Reichel räumte am Freitag - endlich - ein, das Blättchen schon vor dem Postversand gekannt zu haben.
Bereits jetzt ist klar, dass sich der Fall zum Polit-Krimi entwickelt. Es geht um falsche Unterschriften und getürkte Überweisungen, es wird gelogen, getrickst, verschleiert. Die Grünen in Düsseldorf und Berlin überlegen, je einen Untersuchungsausschuss in Land- und Bundestag einzusetzen. Es gebe, konstatiert Möllemanns baden-württembergischer Parteifreund Walter Döring, noch "ein Riesenpaket an Verdachtsmomenten". Dies alles habe seine "Vorstellungskraft überstiegen", da sei "eine gewaltige kriminelle Energie notwendig" gewesen.
Auslöser des Skandals ist ebenjener Flyer - 10 mal 21 Zentimeter groß, 4 Gramm schwer, der in einer Auflage von 8,4 Millionen Stück gedruckt wurde und wenige Tage vor der Bundestagswahl, um den 18. September, in den Briefkästen der nordrhein-westfälischen Haushalte landete.
Allein der Vertrieb durch die Post kostete 838 218,68 Euro, der Druck weitere 135 928,80 Euro. Macht zusammen knapp eine Million Euro - das ist das Achtfache dessen, was die Liberalen der Bundestagswahlkampf in Baden-Württemberg kostete, und das Doppelte der offiziellen Wahlkampfkosten in Nordrhein-Westfalen.
Die Spekulationen schossen vorige Woche ins Kraut. Hat Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi den Riesenbatzen gespendet? Haben Mitglieder der Deutsch-Arabischen Gesellschaft etwas gestiftet, deren langjähriger Vorsitzender Möllemann ist?
Kam das Geld von dem Palästinenser Said Dudin, der im April wegen einer Spende bei der Berliner FDP-Spitze vorgesprochen hatte und dann angeblich nach Nordrhein-Westfalen verwiesen wurde? Oder hat der "Verein arabischer Ärzte in NRW" das Geld oder zumindest einen Teil davon gegeben? Am 29. Juni trat Möllemann bei einer Veranstaltung des Vereins in Essen auf - und brüstete sich danach vor seinen Fraktionskollegen im nordrheinwestfälischen Landtag, er habe dort ordentlich abgeschöpft.
Bis vergangenen Freitagabend wurden all diese Spekulationen dementiert. Nur eine Variante tauchte bis dahin nicht auf: Wurde das Geld vielleicht gar nicht kurzfristig - von wem auch immer - gespendet, stammt es womöglich aus einer Schwarzen Kasse, die Möllemann oder seine Getreuen schon vor längerer Zeit angelegt haben? Hat Möllemann, wie einst CDU-Patriarch Helmut Kohl oder SPD-Größen in Köln, Schwarzgeld gebunkert, auf das er bei Bedarf zugreifen konnte? Indizien immerhin gibt es.
Ein ganzes "System Schwarzer Kassen" vermutet gar der Geschäftsführer der Grünen im Landtag von NRW, Johannes Remmel. Und will wissen, wie Möllemann seine privaten Sonderaktionen bereits bei der Landtagswahl 2000 finanziert hat.
Aber Möllemann, der mit Herzbeschwerden kurz im Krankenhaus lag und dann vorvergangene Woche in den Genesungsurlaub nach Gran Canaria jettete, schweigt. Am Telefon meldet sich der Politiker mit leiser, gequälter Stimme. Nein, er werde nichts sagen. Nein, er halte sich strikt an die Anweisungen seines Arztes, der ihm jede Aufregung verboten habe. Nur so viel will er verraten: "Es geht hier längst nicht mehr um Politik, sondern um mein physisches Überleben." Er wiederholt: "Ich kämpfe um mein Überleben."
Möllemanns Abstieg hatte schon in diesem März begonnen. Bei einer Veranstaltung mit syrischen Ärzten traf er auf Jamal Karsli. Der Landtagsabgeordnete Karsli, damals noch in der Fraktion der Grünen, griff dabei massiv die Israel-Politik seines Parteifreundes Joschka Fischer an. Am 23. April überraschte Möllemann seine Fraktion mit der Nachricht, sie bekomme Zuwachs - Karsli wechsle zu den Liberalen.
Schnell wurde Karslis antiisraelische Einstellung bekannt. Die Kritik an der Aufnahme des gebürtigen Syrers wuchs, was Möllemann nicht beeindruckte. Heftig kritisierte er Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, weil der um Verständnis für das harte Vorgehen von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gegen die Palästinenser warb.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl plante Möllemann eine zweite Attacke auf Friedman und die Israelis - den Flyer. Offenbar spekulierte er, auf diese Weise zumindest in NRW seinem Ziel, den 18 Prozent, näher zu kommen. Es sollte die bislang kostspieligste Operation der NRW-FDP werden, und sie sollte, was die Finanzierung angeht, im Dunkeln bleiben.
Am 4. September erhielt das Druckhaus Rademann im westfälischen Lüdinghausen den lukrativen Auftrag. Die Order, sagt Geschäftsführer Andreas Schnieder, habe "nicht Möllemann" gegeben. "Wir haben den Auftrag vom FDP-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen bekommen." Wer da im Namen der Landes-FDP an ihn herangetreten sei, mag Schnieder nicht sagen, nur so viel: "Wir mussten von einem seriösen Auftraggeber ausgehen."
Der hieß Hans-Joachim Kuhl, war zu dieser Zeit seit zwei Jahren Landesgeschäftsführer der FDP und ein unbedingter Möllemann-Gefolgsmann. Vorher war der Feuerwehrmann a. D. Schatzmeister, von 1985 bis 1995 saß er im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Das Layout des Flyers entwarfen Möllemann und Kuhl nicht selbst, sondern ein alter Vertrauter - Uwe Tönningsen, Ex-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und einst Möllemanns Mitgesellschafter bei der Agentur PR + Text. Nachdem Tönningsen Mitte voriger Woche noch behauptet hatte, er habe "mit dieser Flugblatt-Aktion nichts zu tun", räumte er am Freitagnachmittag ein, Möllemann den "Freundschaftsdienst" erwiesen zu haben.
Am 10. September lieferte die Druckerei 33 Tonnen bedrucktes Papier palettenweise aus - "frei Postamt Langenfeld". Die spätere Verteilung vom Briefzentrum Werl aus übernahm die Post - der Vertrag darüber trägt ebenfalls Kuhls Unterschrift.
Was dann geschah, legt den Verdacht nahe, Möllemann könnte für die Partei ein geheimes Konto unterhalten haben. FDP-Landesverband und Deutsche Post hatten am 12. September eine Abbuchung der knapp 840 000 Euro per Lastschrift vereinbart. Am 16. September ging die Rechnung bei der FDP ein, Kuhl zeichnete sie ab. Als Konto war die Nummer 1 34 3009 des Bankhauses Lampe in Bielefeld angegeben worden, als Kontoinhaber "FDP Landesverband Nordrhein-Westfalen".
Tatsächlich aber gehört das Konto der Düsseldorfer Firma Web/Tec ("Wirtschafts- und Exportberatung Jürgen W. Möllemann Trade and Export Consult"), deren Alleingesellschafter Möllemann ist und die Unternehmen bei Ausschreibungen für Infrastruktur-Projekte berät. Laut FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte die Post, möglicherweise wegen dieser Unstimmigkeit, versucht, das Geld von dem Konto abzubuchen - vergebens.
Postinterne Recherchen jedoch ergaben, dass die 840 000 Euro sehr wohl von dem vermeintlichen FDP-Konto abgebucht, kurz darauf aber - was bei Lastschriften möglich ist - zurückgeholt wurden. Von wem? Hatte da jemand einen Fehler gemacht und ein anderer kurz darauf veranlasst, das Geld zurückzuüberweisen - aus Sorge, mit dem Bielefelder Lampe-Konto eine bleibende Spur zu hinterlassen?
Im Ergebnis jedenfalls stand die Post ohne Geld da. Deshalb teilte sie der Düsseldorfer FDP schriftlich mit, diese solle endlich eine Bankverbindung angeben, über die das Geschäft ordentlich abgewickelt werden könne. Tagelang rührten sich die FDP-Verantwortlichen nicht. Erst mehr als zwei Wochen nach der Wahl, am 7. Oktober, gaben sie fernmündlich ein neues Konto an.
Das lange Schweigen macht Sinn. Am 20. September, zwei Tage vor der Wahl, hatte Möllemann ein "offizielles" Wahlkampfkonto eingerichtet ("Herr Jürgen W. Möllemann w/Wahlkampf"), diesmal bei der Lampe-Bank in Düsseldorf. Bereits bevor das Konto überhaupt eröffnet war, wurde zu dessen Gunsten Geld eingezahlt. Bis 10. Oktober gingen - welch Zufall - fast genau 840 000 Euro ein, in 145 Teilbeträgen zwischen 1000 und 8500 Euro.
Tagelang hätten zu diesem Zweck eigentlich Kuriere in ganz Deutschland unterwegs gewesen sein müssen. Sie zahlten das Bare bei 14 Geldinstituten ein, in Hamburg, Berlin, Moers und Köln. Schwerpunkt waren Essen und Düsseldorf.
Mal benutzten die Einzahler, die besonders am Freitag vor der Bundestagswahl sowie am Tag nach der Wahl aktiv waren, Frauen-, mal Männer-Vornamen. Die Namen einiger der vermeintlichen Spender gibt es tatsächlich; aber alle bestreiten, der FDP Geld gegeben zu haben. Ein Detail auf den Einzahlungsformularen fällt besonders auf: Der Schreiber oder die Schreiberin hat beim Ausfüllen Umlaute wie "ö" und "ü" stets in ein Buchstabenkästchen gemalt und nicht, wie es eigentlich sein sollte, als "oe" und "ue" in zwei.
Deshalb druckt der Computer der Banken an der Stelle der Umlaute ein Fragezeichen ("K?ln", D?sseldorf"). Für die Detektive aus der Truppe von Bundesschatzmeister Rexrodt ist der immer wieder vorkommende Fehler ein Indiz dafür, dass möglicherweise ein Großteil der Einzahlungen von einer einzigen Person getätigt wurde.
Und hierfür gibt es sogar eine Verdächtige - Möllemanns enge Web/Tec-Mitarbeiterin Cordula O. Vergangenen Freitag sagte O.: "Als Angestellte bin ich verpflichtet, Aufgaben zu erfüllen, die einem übertragen werden, und dazu gehören auch Einzahlungen, aber nur für die Web/Tec, bei unserer Hausbank - der Düsseldorfer Lampe-Bank."
Hat O. also mit wenigen Helfern 840 000 Euro, die möglicherweise zuvor von dem Lampe-Konto in Bielefeld in bar abgeholt wurden, später in 145 Tranchen auf Banken in Düsseldorf und anderswo eingezahlt? O. will die Einzahlungen weder bestätigen noch bestreiten. Doch ist ihre Unterschrift immerhin auch auf einem Zahlschein vermerkt - einer 5000-Euro-Spende für den Bundestagskandidaten Fred Staffeldt.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse möchte nun von der Partei den dreifachen Spendenbetrag einfordern - 2,5 Millionen Euro - , weil die Gelder offenbar auf dunklem Wege erlangt wurden.
Der Bundes-FDP droht aber noch weiteres Ungemach. Großspurig hatte Möllemann nämlich angekündigt, die Kosten für seinen privaten "Zusatzwahlkampf" aus eigener Tasche bezahlen zu wollen. Für 50 000 Euro, so tönte der Münsteraner noch im August, wolle er im Bundestagswahlkampf 75-mal mit Kumpeln unter dem Motto "Uns schickt der Himmel" mit dem Fallschirm springen. Dafür stand tagelang eine Cessna 182 samt Pilot bereit.
Solche Spendierfreude könnte ein Nachspiel haben. Wird eine Zuwendung über 50 000 Euro nicht "unverzüglich" dem Bundestagspräsidenten angezeigt, gilt das ebenfalls als Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach internen Berechnungen der FDP sollen die wahren Ausgaben für den Fallschirm-Wahlkampf Möllemanns bei gut einer viertel Million Euro gelegen haben. Wer hat das bezahlt? Wirklich Möllemann selbst? Oder kommt auch dieses Geld aus dubiosen Quellen? Die Bundespartei sagt, sie wisse es nicht. Die besorgten Düsseldorfer haben deswegen bereits die Innenrevision in Marsch gesetzt.
Ist nicht Westerwelle mit seinem Spaßwahlkampf genauso schuld an der Niederlage?
Kommenden Donnerstag stehen Möllemanns Eskapaden auf der Tagesordnung ganz oben, wenn sich die FDP-Spitze zu einer Klausurtagung trifft. Dabei könnte auch Möllemanns Lieblingsidee begraben werden - das "Projekt 18". Bei den kommenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Bayern und zum Europaparlament sei "die 18" nicht vermittelbar, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Döring. Wenn Möllemann nicht mehr für die Partei spreche, so Döring, könne auch "dessen Identifikationsmerkmal nicht bleiben".
Darüber hinaus dürfte es auf der Tagung um eine weitere Vergangenheitsbewältigung gehen. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die Partei in einen Schockzustand versetzt. Wochenlang verschwand Westerwelle in der Versenkung - er hatte sich seinen Terminkalender extra freigehalten in der Hoffnung, Koalitionsverhandlungen mit der Union führen zu können.
Bislang hatte Westerwelle die Schuld an der Niederlage stets Möllemann zugeschoben. Nun, da der Sündenbock abhanden zu kommen scheint, könnte sich mancher in der Parteispitze trauen, die Frage zu stellen: Ist nicht Westerwelle mit seinem gescheiterten Spaßwahlkampf genauso schuld an der Niederlage - vor allem auch, weil er sich bis zum Schluss weigerte, eine Koalitionsaussage zu Gunsten von CDU und CSU zu machen?
Der, den viele FDP-Granden jetzt am liebsten aus dem Geschichtsbuch der Partei wegradieren möchten, hat sich unterdessen nahe Maspalomas eingebunkert, Parzelle 12, Villa "Unser Traum". Vorigen Dienstag kaufte seine Frau Carola große Mengen Lebensmittel ein, wie für eine Belagerung. Zwei Tage zuvor war "Mister 18 Prozent" noch selbst mit seinem silbergrauen Jeep den Hügel hinuntergebraust, zum Leuchtturm von Maspalomas. Hier, inmitten von Schnitzelrestaurants und Pauschaltouristen, hat ihn der Chef des örtlichen Fallschirmclubs "SkyDive Gran Canaria" am vorvergangenen Sonntag gesehen.
Bis Freitagnacht blieb die Zufahrt zu Möllemanns Trutzburg dann geschlossen, nachdem sich das weiße Tor am Mittwochabend noch einmal geöffnet hatte. Mit hoher Geschwindigkeit jagte der Liberale da seinen Jeep hinaus, drehte ein paar Runden und kehrte wenig später wieder zurück. Offenbar wollte "El Ministro", der Medienmann, auf diese Weise testen, ob ihm Paparazzi auflauerten.
bye peet
