Das plant Rot-Grün, -hier ist von Planung die Rede, -es wird sich zeigen was davon umgesetzt werden kann, -besonders im Hinblick auf das Verhalten einzelner Länder im Bundesrat. Ein Teil der Gesetze ist ohne Länderzustimmung nicht machbar!
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen haben sich die Regierungsparteien auf etliche steuerpolitische Änderungen verständigt. Eine Übersicht.
Berlin - SPD und Grüne sind sich einig: Sie wollen 11,6 Milliarden Euro einsparen. Damit soll das Haushaltsloch von 14,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr im wesentlichen gestopft werden. Der Rest soll über Schulden finanziert werden. Die Nettokreditaufnahme soll um 2,6 Milliarden Euro steigen. Die finanz- und steuerpolitischen Änderungen werden insbesondere Großunternehmen stärker belasten. Die in der Steuerreform bereits beschlossenen Steuerentlastungen 2004 und 2005 sollen nach dem Willen von SPD und Grünen wie geplant umgesetzt werden.
Steuereinnahmen
Steuererhöhungen sollen dem Bund bis zum Jahr 2006 11,6 Milliarden Euro mehr bringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, bereits im kommenden Jahr fielen Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Euro an. Zusätzliche Mehreinnahmen werde es für Länder und Gemeinden geben. Im Einzelnen:
Ehegattensplitting
Der Vorschlag der Grünen, das Ehegattensplitting ab einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro abzuschmelzen, setzte sich nicht durch. Der Ausbau von Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren soll über eine Aufstockung des Gewerbesteueranteils der Gemeinden finanziert werden.
Ökosteuer
Bei der Ökosteuer sollen bisherige Vergünstigungen eingeschränkt werden. Die Steuer selbst soll nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 nicht weiter angehoben werden. Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor, dass das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien verstärkt werden soll.
Eigenheimzulage
Die bislang gültige Regelung für die Eigenheimzulage entfällt. Zuschüsse für Bauherrn oder Immobilienbesitzer soll es nur noch geben, wenn diese Kinder haben. Hier wird die bisher gültige Zulage auf 1200 Euro von bislang 750 Euro angehoben.
Gas-Steuer
Wie schon bei leichtem Heizöl soll eine Steuer auf Gas eingeführt werden.
Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird im kommenden Jahr angehoben. "Wir gehen davon aus, dass in der Rentenversicherung der Beitragssatz bei 19,3 Prozent liegt", sagte Müntefering. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,1 Prozent. Es wird angestrebt, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Westen von 4500 auf 5000 Euro, im Osten von 3750 auf 4170 Euro anzuheben. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet das Einkommen, oberhalb dessen die Beiträge konstant bleiben.
Groß-Unternehmen
Große und international tätige Unternehmen müssen mit einer Änderung der Besteuerung rechnen. Verlustverrechnungen sollen eingegrenzt werden. Stattdessen soll es zu einer Mindestbesteuerung für große Unternehmen kommen.
Veräußerungsgewinne
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zog seine Äußerungen über eine von der rot-grünen Koalition geplante Steuer auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften zurück. Auch das Bundesfinanzministerium stellte klar, dass die Koalition keine Steuer auf Veräußerungsgewinne erheben möchte.
Sparerfreibetrag
Die zunächst ins Auge gefasste Senkung des Sparerfreibetrages soll ebenso wenig umgesetzt werden wie eine Änderung beim Ehegattensplitting.
Spekulationssteuer
Auch über die Einführung einer Spekulationssteuer auf Aktiengewinne wurde nachgedacht. Sie fand im Koalitionsvertrag offenbar keinen Niederschlag. Es bleibt dabei: Gewinne aus Aktienverkäufen werden nur dann besteuert, wenn der Aktionär sie weniger als ein Jahr gehalten hat. Stromsteuer
Der ermäßigte Steuersatz auf Strom soll für das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft zurückgefahren werden. Die Regelung werde jedoch nach Branchen ausdifferenziert. Ausnahmen etwa für Aluminiumhersteller sind denkbar.
Abschreibung von Betriebsgebäuden
Die Koaltion will zudem die bisherigen Möglichkeiten zur Abschreibung von Betriebsgebäuden einschränken. Der lineare Abschreibesatz solle auf zwei von bislang drei Prozent gesenkt werden. Der degressive Satz soll entfallen.
Flug-Steuer
Auf Flüge ins europäische Ausland soll nach dem Willen von rot-grün die volle Umsatzsteuer gelten. Bislang wurde keine Umsatzsteuer erhoben.
Umsatzsteuerersatz für landwirtschaftliche Produkte
Im landwirtschaftlichen Bereich soll der bislang geltende Umsatzsteuersatz auf landwirtschaftliche Vorprodukte wie Samenfrüchte, Sporen, Stroh, Spreu, lebende Tiere, Futterpflanzen, Brennholz und Tierzucht auf 16 von bislang sieben Prozent angehoben werden.
Umsatzsteuersatz für Produkte von Zahntechnikernr
Der bislang ermäßige Umsatzsteuersatz für Produkte von Zahntechnikern wird auf 16 von bislang sieben Prozent angehoben.
Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll kurzfristig mit vier Milliarden Euro weniger auskommen.
Spiegel