der hessischen CDU-Parteispenden-Affäre; sie erhalten 12 Millionen Euro aus den CDU-Strafzahlungen an Thierse !
Das ist der Gipfel des Skandals. Das Geld müsste an die Bundestagsverwaltung abgeführt oder meinetwegen gemeinnützigen Zwecken vorbehalten werden, aber doch nicht den anderen Parteien zugute kommen! Oder kommen die Gewinne und Dividenden der SPD-Industriebeteiligungen auch dem politischen Gegner zugute ??
Die wahren (doppelten) Nutznießer sind SPD und Grüne.
CDU geht bei Ex-Minister Kanther leer aus
von Jens Tartler, Berlin
Die CDU sieht keine Möglichkeit, den verurteilten früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther wegen dessen schwarzer Parteikassen auf Schadensersatz zu verklagen - unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Anders als vom Magazin "Der Spiegel" berichtet, sieht CDU-Generalsekretär Volker Kauder keine Anspruchsgrundlage gegen den früheren hessischen Generalsekretär Kanther, sondern - wenn überhaupt - gegen den Ex-Schatzmeister der Bundes-CDU, Walther Leisler Kiep.
Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Strafzahlung von 21 Mio. Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte der CDU hat sowohl den hessischen Landesverband als auch die Bundespartei finanziell in schwere Bedrängnis gebracht. In der CDU werden aber die Chancen, nennenswerte Beträge bei den Protagonisten der Schwarzgeldaffäre einzutreiben, als gering eingeschätzt. Wenn es Klagen geben sollte, hätten sie eher die Funktion, den Gerechtigkeitssinn der Parteibasis zu befriedigen.
CDU darf nichts unversucht lassen
Nach dem Urteil des Wiesbadener Landgerichts gegen Kanther hielt sich die CDU am Montag mit Kommentaren zurück. Parteichefin Angela Merkel wollte sich gar nicht äußern. Ein Parteisprecher sagte nur: "Das ist Sache der hessischen CDU." Deren Generalsekretär Michael Boddenberg erklärte lediglich: "Mit der heutigen Ankündigung von Manfred Kanther, Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof einzulegen, geht das Verfahren in die nächste Instanz. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet."
Doch selbst wenn Kanther auch vom BGH schuldig gesprochen werden sollte, sieht man in der CDU keine Möglichkeit, den ehemaligen hessischen Generalsekretär in Regress zu nehmen. Bei Ex-Schatzmeister Kiep stünden die Chancen zwar besser, er gilt zudem als vermögender Mann. Ob bei ihm aber auf juristischem Weg Millionen zu holen sind, ist mehr als zweifelhaft.
Andererseits darf die Partei nichts unversucht lassen. Schließlich müssen die Kreisverbände eine Art Solidaritätsbeitrag von 50 Cent pro Monat und Mitglied an die Bundespartei abführen. Der Zuschlag war zwar schon im April 2000 eingeführt worden, weil die Partei generell in einer finanziellen Zwangslage steckte und die Folgen der Spendenaffäre schon damals absehbar waren. Doch auf dem Parteitag 2004 wurde der Solidaritätsbeitrag noch einmal bis 2008 verlängert. Der hessische Landesverband zahlt wegen seiner besonderen Schuld sogar bis 2011.
"Wir sind ohnehin doppelt gestraft"
Der Zuschlag wird generell anstandslos gezahlt, wenn auch mit Murren. Nur zwei Kreisverbände aus Baden-Württemberg hatten sich zwischenzeitlich geweigert. Doch die Landesparteien müssen für ihre Kreisverbände finanziell einstehen. So war der Aufstand schnell vorbei.
Die CDU hatte gegen die Strafzahlung von 21 Mio. Euro geklagt, war aber 2004 letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bundespartei und der hessische Landesverband hatten sich die Strafe geteilt. Die Hessen konnten noch über rund 8 Mio. Euro aus den Schweizer Konten verfügen. Rund 2,5 Mio. Euro brachten sie durch einen Kredit auf, für den sie ihre Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden beleihen mussten.
Die Bundes-CDU zahlt seit Ende 2003 rund 1 Mio. Euro pro Jahr an die Bundestagsverwaltung zurück. Im Wahljahr 2006 ist die Zahlung ausgesetzt, um die Partei im politischen Wettbewerb nicht zu sehr zu schwächen. "Wir sind ohnehin doppelt gestraft", sagt der Sprecher der Hessen-CDU. Die Partei müsse nicht nur den Betrag an Thierse zahlen. Hinzu komme, dass die wieder einkassierten Zuschüsse nach dem Parteiengesetz an die anderen Parteien ausgeschüttet würden. So habe die S P D mehr als 8 Mio. Euro bekommen, die G r ü n e n hätten 4 Mio. Euro erhalten.
Die Herkunft des Geldes, das die hessische CDU 1983/84 in die Schweiz geschafft hatte, ist bis heute nicht geklärt. Es wird vermutet, dass es sich um Reste aus der Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" gehandelt hat. >HR/>
Aus der FTD vom 19.04.2005
MfG
kiiwii
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