Quelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,290704-2,00.html

Förder-Mauschelei für den Reiche-Clan?

Von Stefan Berg

Hat Brandenburgs Wirtschaftsministerium die Familie der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche vor der Rückzahlung von Fördermitteln bewahrt? Aktenvermerke der brandenburgischen Förderbank ILB sprechen für diesen Verdacht.

DDPCDU- Nachwuchshoffnung Reiche: Ermittlungen gegen die Eltern

Potsdam - Wenn Ulrich Junghanns (CDU), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, in Potsdam den Landtag betritt, dann muss ihn ab und an die Sehnsucht nach den Zeiten überkommen, als er noch braver Funktionär der noch braveren DDR-Bauernpartei war. Mit kritischen Fragen musste sich das Mitglied der Blockpartei damals kaum herumplagen.

Das hat sich inzwischen gewaltig geändert.

Im Landtag Brandenburgs ist es die SPD-Abgeordnete Esther Schröder, die dem Minister zu schaffen macht. In schöner Regelmäßigkeit fragt die Wirtschaftsexpertin vor allem nach einem Vorgang, der ihr verdächtig vorkommt - nach der Millionen-Förderung für die Firma Hesco, einen Familienbetrieb, dessen Miteigentümer einst die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sowie ihr Vater Klaus und ihre Mutter Birgitt waren.

Da verliert der Minister schon mal die Nerven: Er habe schon drei mündliche Anfragen und vier Kleine Anfragen zum Thema Hesco beantwortet sowie zweimal im Wirtschaftsausschuss zum Thema Stellung genommen, maulte Junghanns erst am 4. März.

Verdacht auf Vorzugsbehandlung des Reiche-Clans

Nur die ganze Wahrheit über einen mehr als dubiosen Vorgang kam bislang nicht ans Tageslicht. Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sprechen für einen Verdacht, der die Abgeordnete Schröder schon lange beschleicht: Trotz ihrer Ansicht nach mehrerer Verstöße gegen einen Förderbescheid habe die ILB die Million von Hesco nicht zurückverlangt. Schröder vermutet "eine Art Vorzugsbehandlung" für den CDU-Clan der Familie Reiche und wittert "gezielten Subventionsbetrug". Da habe jemand wohl "beide Augen zugedrückt".

1997 hatte die Firma Hesco eine staatliche Beihilfe erhalten, um Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Firma zu sichern, die sich auf die Herstellung von Kunststoff-Teilen spezialisiert hatte. Anfangs fand es auch noch CDU-Jungstar Katherina Reiche schick, sich auf dem Firmengelände zu zeigen. Im Bundestagswahlkampf ließ sie es unwidersprochen, wenn Zeitungen die Frau aus Edmund Stoibers Kompetenzteam als erfolgreiche ostdeutsche Jungunternehmerin feierten.

Doch damit war es spätesten an jenem 30. Mai 2003 vorbei, als Katherina ihre Firmenanteile auf ihre Mutter übertrug. An diesem Tag begann jene seltsame und kaum durchschaubare Aktion, die inzwischen die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Sie ermittelt gegen Mutter und Vater Reiche. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Firma sei es zu Untreue gekommen, so ihr Verdacht. Beide bestreiten die Vorwürfe.

"Kreative Gestaltung zur Rettung des Produktionsstandorts"

Mutter Reiche, Unternehmerin und nebenbei CDU-Kreistagsabgeordnete, gründete im Sommer 2003 eine neue Firma. Die sollte nun am alten Firmensitz etliche Maschinen des früheren Unternehmens nutzen, eine andere Firma, betrieben von Klaus Reiche, übernahm dagegen Teile der einstigen Belegschaft.

Die ursprüngliche Hesco-Firma wurde derweil nach Sachsen-Anhalt verlegt, in ein Örtchen namens Horla. Für sie wurde das Insolvenzverfahren beantragt. Hesco-Mitarbeiter schimpften damals über das "gezielte Ausschlachten" der alten Firma. Freimütig sprach der Reiche-Anwalt von einer "kreativen Gestaltung zur Rettung des Produktionsstandortes".

Auch den gestrengen Prüfern von der ILB war der mehr als seltsame Umbau der Reiche-Firma nicht entgangen - schließlich lesen die Banker auch Zeitung. Und was sie da erfuhren machte sie mehr als stutzig.

ILB-Prüfer vermuten Subventionsbetrug

Am 9. September 2003 notierte ein ILB-Prüfer: "Bei der Entscheidung über den Widerruf des Zuwendungsbescheides wäre bei der Ermessensentscheidung der Umstand einzubeziehen, das die ZWE (Zuwendungsempfänger - d. Red.) offensichtlich gezielt in die Insolvenz bzw. sogar wegen Masselosigkeit in ein Liquidationsverfahren geführt wurde, um beim Arbeitskräfteabbau arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen."

Ausdrücklich warnte der Prüfer davor, die Millionen-Förderung auf die neuen Hesco-Firmen zu übertragen. Wörtlich heißt es: "Letztlich würde mit einer denkbaren Umbewilligung auf die neue Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH das Umgehungsgeschäft durch den Fördermittelgeber noch belohnt." Der ganze Vorgang habe einen "bitteren Beigeschmack".

Da ist wohl etwas dran - nur in einem ganz anderen Sinn. Denn am selben Tag nahm sich auch ein einflussreicher Mann des Wirtschaftsministeriums der Sache Hesco an - Staatssekretär Wolfgang Vogel (CDU). Er telefonierte mit einem der ILB-Prüfer. Der notierte die Hinweise Vogels, die sich wie Tipps für die Hesco-Mannschaft lesen: "Dr. Vogel bittet um Kontaktaufnahme zum Anwalt (von Hesco - Red.) mit dem Hinweis, dass eine beschleunigte Beibringung der Unterlagen im Interesse der handelnden Gesellschafter liegen dürfte."

Millionenbeihilfe soll widerrufen werden

Agierte Vogel also im Interesse der Hesco? Das Wirtschaftsministerium erklärt den Vorgang so: Die ILB habe Vogel auf Grund mehrfacher parlamentarischer Befassung, sprich der Anfragen von Esther Schröder, über den Verfahrensstand informiert.

Für die ILB-Prüfer schien die Sache dennoch klar zu seien. Wegen mehrerer von Hesco bestrittener Verstöße gegen die Auflagen des ursprünglichen Förderbescheids plädierten sie dafür, die Millionen-Beihilfe in "vollem Umfang" zurückzurufen. So notierten sie es jedenfalls am 15. September in einem Entwurf für einen "Widerrufs- und Leistungsbescheid".

Der Grund: "Der Widerruf erfolgte, da das öffentliche Interesse an der Vergabe der Fördermittel nach einheitlichen, an der Richtlinie ausgerichteten Kriterien auch zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Antragsteller größer ist, als Ihr Wunsch nach Behalt des ursprünglich bewilligten und bereits vollständig ausgezahlten Zuschusses. .... Gegen eine Übertragung des Zuwendungsverhältnisses sprach neben der drastischen Herabsetzung der Anzahl von Arbeitsplätzen in der neuen Gesellschaft auch das Ziel der vorgenommenen Gestaltung, die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Daneben liegen keine ausreichenden Angaben zum neuen Unternehmen vor ..."

Wirtschaftsministerium greift ein

Doch der bereits mit der Anschrift des Empfängers versehene Bescheid verließ die ILB nicht - zumindest nicht in Richtung Hesco. Auf dem Schreiben findet sich ein handschriftlicher Vermerk, der eindeutig auf ein Veto aus dem Ministerium hindeutet: "MW will, dass ILB weiter prüft."

Und so kam es dann zur seltsamen Wende im Fall Hesco. Dessen Anwalt legte neue Unterlagen vor, die angeblich ILB und Wirtschaftministerium um- und zufrieden stimmten. So wurde im November kein Widerruf sondern eine "Änderung" zum "Zuwendungsbescheid" erlassen, obwohl sich die Staatsanwaltschaft für den Fall Hesco offenbar längst interessierte. Die Hesco-Macher mussten nicht einen Cent zurückzahlen.

Seltsam nur, dass der neue Bescheid nicht komplett von den ILB-Prüfern erstellt wurde - ein Teil der Begründung wurde wörtlich durch einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums vorgegeben. Als Fachaufsichtsbehörde habe man lediglich einen kurzen Präzisierungsvorschlag zur Begründung des Bescheides gemacht, erklärt dies das Junghanns-Ministerium.

"Hoffentlich geht es gut"

Vergangenen Samstag rechtfertigen ILB und Wirtschaftsministerium den Vorgang - alles vollkommen normal, die Vorwürfe träfen nicht zu. Doch die Akte der ILB enthält noch mehr Ungereimtheiten, etwa eine Notiz über den ILB-Chef Klaus-Dieter Licht und seine Beziehung zur Hesco-Frau Birgitt Reiche. Die beiden kennen sich offenbar. Bitte auch, soll es in der ILB-Akte heißen, Herrn Licht informieren, Frau Reiche habe Sitz im Beirat der Deutschen Bundesbank. In dem ist auch ILB-Chef Licht vertreten.

Kryptisch wirkt auch eine andere Notiz, die offenbar vor einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Potsdamer Parlaments erstellt wurde: "Hoffentlich geht es gut".

Viele Grüße



aus dem Ruhrpott